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13.02.2019

04:05

Der Bundesverkehrsminister favorisiert das lokale Roaming. dpa

Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister favorisiert das lokale Roaming.

5G-Ausbau

Wie die GroKo versucht, das lokale Roaming durchzusetzen

Von: Daniel Delhaes

Vergeblich versuchen Verkehrsminister Scheuer und Koalitions-Abgeordnete ein lokales Roaming im Mobilfunk zu erzwingen. Das Lobbying treibt Blüten im Parlamentsbetrieb.

BerlinDer Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger erreichte Anfang der Woche Cem Özdemir, den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. „Kurzstudie zum lokalen Roaming zur Vorbereitung der 33. Sitzung des Bundestagsausschusses“, stand in der Betreffzeile. Im Auftrag des Ministeriums hatte das Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik auf 15 Seiten mit allerhand bunten Grafiken erläutert, wie Mobilfunkbetreiber ihre Netze zusammenschalten können, um Funklöcher zu stopfen.

Es ging um „Handovers“ und „Rück-Handovers“, um „Network-Sharing“ und „MORAN-Verfahren“. Fazit der Experten: Das Ziel, unterversorgte Gebiete besser mit Mobilfunk zu versorgen, lässt sich mit einem lokalen Roaming erreichen.

Bilger hatte die Studie im Auftrag seines Chefs, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), an den Verkehrsausschuss geschickt. Deren Fachpolitiker beraten an diesem Mittwoch im Raum E600 in einer öffentlichen Anhörung fast zwei Stunden über die Reform des Telekommunikationsgesetzes. Dumm nur, dass es bei der Anhörung überhaupt nicht um das lokale Roaming geht.

Öffentliche Anhörungen sind ein wichtiges Instrument im Gesetzgebungsverfahren, damit sich die Fachpolitiker noch einmal von Praktikern und Wissenschaftlern erläutern lassen, ob ihre Vorhaben auch die richtige Wirkung entfalten. 660 davon gab es allein in der vergangenen Wahlperiode, bereits mehr als 100 in dieser.

Dabei benennen die Fraktionen vornehmlich Sachverständige, die ihre Meinung teilen und unterstreichen. So soll es auch bei der Anhörung zum Telekommunikationsgesetz sein, an der etwa Thomas Haustein vom Fraunhofer-Institut teilnimmt.

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Die Große Koalition hat die Idee des lokalen Roaming als Lösung aller Probleme entdeckt, damit etwa auf dem Land die Menschen nicht mehr ohne Netz leben müssen. Vor allem die CSU setzt auf das Thema, weshalb Fraktionsvize Ulrich Lange bereits am Montag die Studie des Ministeriums präsentierte, um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die technische Bedenken anführen.

„Die anstehende Anhörung dürfte sowohl rechtlich als auch technisch sehr viel Klarheit bringen“, sagte Lange. Lokales Roaming sei „technisch machbar“. Deshalb sei es „geradezu geboten, jetzt auch rechtlich für Klarheit zu sorgen“.

Im Klartext: Lange versucht seit Monaten, dass eine Regelung zum verpflichtenden Roaming bei der anstehenden Novelle in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen wird. Das Roaming könnte dann bereits nach der bevorstehenden Auktion neuer Funkfrequenzen für den neuesten Mobilfunkstandard 5G verbindlich gelten.

Die Auktion soll im März stattfinden. Die SPD unterstützt ihn dabei und auch die Linke: „Ein nationales Roaming würde den flächendeckenden Ausbau hochleistungsfähiger Mobilfunknetze beschleunigen und ressourcenschonender gestalten, diese Effekte treten schon bei regional begrenztem Roaming in unterversorgten Gebieten auf“, sagte Anke Domscheit-Berg.

Die FDP hält dagegen: „Die Netzbetreiber können freiwillig in Eigenverantwortung ihre Infrastruktur teilen und brauchen keine staatlich verordnete Verpflichtung und Bepreisung“, sagte Fraktionsvize Oliver Luksic.

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Doch steht vom Roaming kein Wort im Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten mit etlichen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung diskutieren werden. Vielmehr geht es um den Breitbandausbau und wie Unternehmen, die Glasfaserkabel verlegen, in Zukunft durch Kooperationen hohe Tiefbaukosten teilen und so den Ausbau beschleunigen können. Schließlich sollen alle deutschen Haushalte bald schon ans Glasfasernetz angeschlossen sein, was allerdings nicht nur Baukapazitäten, sondern auch zig Milliarden Euro erfordert.

Einige Sachverständige haben sich in ihren Stellungnahmen tatsächlich mit dem Verfahrensgegenstand beschäftigt: So hat etwa das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) im Auftrag der FDP Wege skizziert, wie sich durch Mitverlegung Kosten sparen lassen. Ebenso äußert sich der Bundesverband Breitbandkommunikation oder der Landkreistag zur Sache.

Die SPD ist beim Roaming gespalten

Anders hingegen der zweite, von der Union bestellte Sachverständige, Professor Jürgen Kühling von der Universität Regensburg: Er verfasste eine „Stellungnahme zum Thema Umsetzung des lokalen Roamings“. Und für die SPD beschäftigte sich der Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom, Josef Bednarski, mit dem Roaming.

Die SPD ist ohnehin in einer schwierigen Lage: Einerseits befürwortet etwa der zuständige Fraktionsvize Sören Bartol das Roaming. Allerdings hat SPD-Vizekanzler Olaf Scholz sein Veto eingelegt. Der Bundesfinanzminister, Vertreter des Bundes als Anteilseigner der Deutschen Telekom, spricht sich seit Monaten gegen ein lokales Roaming aus. Es entwerte Investitionen und beschere Umsatz- und Gewinneinbußen bei der Telekom.

Deshalb hat das Bundeskabinett vergangene Woche nicht wie von Union und SPD erhofft, eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der noch ein neuer Paragraf in das Telekommunikationsgesetz eingeführt werden könnte. Eben jener Paragraf wäre an diesem Mittwoch beraten worden.

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Doch so kam es nicht. Vielmehr unterstützt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Vizekanzler Scholz, womit der Paragraf keine Chance hat, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Die Sachverständigen aber wurden von den Parlamentariern nicht informiert – und reden deshalb am Mittwoch auch über das Roaming und nicht nur über Verlegekosten beim Glasfaserausbau.

Der Sachverständige Kühling greift sogar ein Argument von Vizekanzler Scholz auf: Der hatte es abgelehnt, dass jeder Netzbetreiber lokales Roaming von Konkurrenten einfordern darf. Dies wäre etwa ein Vorteil für den Neueinsteiger United Internet, der noch kein Netz besitzt, bei der Auktion im März aber zum ersten Mal um die Frequenzen mitbieten will. Das Roaming würde unter Umständen helfen, schnell zum nationalen Anbieter aufzusteigen, ohne ein flächendeckendes Netz aufzubauen.

Scholz hat deshalb darauf bestanden, dass ein Anbieter selbst mindestens 95 Prozent der Haushalte mit einem eigenen Netz versorgen muss, bevor er mit Anträgen zum Roaming eigene Funklöcher stopft. Kühling hält das für unbegründet. Der Wortlaut der Vorgaben der Europäischen Union zum Roaming liefere „keinerlei Hinweise für eine derartige Beschränkung des Berechtigtenkreises“, schrieb er.

„Das ist ein interessantes Spiel, was da gerade rund um die 5G Versteigerung aufgeführt wird“, kritisierte Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. „Weil die Bundesregierung sich nicht beim lokalen Roaming einigen kann, scharren die Abgeordneten mit den Füßen und setzen das Thema indirekt auf die Tagesordnung.“ Dies sei „ein einmaliger Vorgang“, sagte der Abgeordnete.

Angesichts der außergewöhnlichen Anhörung haben auch die betroffenen Mobilfunker noch einmal reagiert. Sie lobbyieren seit Monaten gegen das Vorhaben, lokales Roaming schon zur bevorstehenden Auktion verbindlich vorzuschreiben. Am Dienstagmorgen, 7.30 Uhr, lud deshalb Telefónica zum „Blue Hour Sunrise“, einem Parlamentsfrühstück für Referenten der Abgeordneten und den zuständigen Beamten der Ministerien.

„Mit leckerem Frühstück“, wie es in der Einladung hieß, wurde am Prachtboulevard Unter den Linden nicht etwa über den Gesetzentwurf und den Breitbandausbau diskutiert, sondern über die Frage: „Lokales Roaming als verpflichtende Auflage?“ Referent war Thomas Fetzer von der Uni Mannheim, selbst Sachverständiger bei der Anhörung, wo er allerdings allein zum Breitbandausbau Stellung nehmen wird.

Bei der Anhörung wird es um beides gehen. Ganz nebenbei werden die Abgeordneten aber auch noch einen Aspekt behandeln müssen: Besser noch als das Roaming wäre laut Experten von Fraunhofer, wenn sich die Netzbetreiber ihre Infrastruktur teilen.

Doch das widerspricht dem Wettbewerbsgedanken, weshalb die Studienautoren auf kartellrechtliche Probleme hinweisen. Derartige Fragen regelt darüber hinaus das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dafür zuständig sind das Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsausschuss – und nicht die Verkehrspolitiker.

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