Regierung plant Verbot von Huawei und ZTE im deutschen Netz

Hamburg, Berlin, Brüssel Die Bundesregierung plant, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Berliner Bestrebungen dürften gravierende Konsequenzen haben – für das Verhältnis zu Peking, aber auch für die Pläne der deutschen Netzbetreiber beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G.

Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica müssen sich darauf einstellen, schon verbaute Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, nachträglich zu entfernen. Die mutmaßlich erheblichen Kosten müssten die Konzerne selbst tragen, sagte ein Spitzenbeamter. 

Seit Jahren diskutieren die Berliner Ministerien über die Beteiligung chinesischer Technologieunternehmen an den 5G-Mobilfunknetzen und wägen Warnungen der Geheimdienste gegen wirtschaftliche Interessen ab. Nun ist die Bundesregierung zu der Einschätzung gelangt, dass „sicherheitsrelevante“ Komponenten von Huawei und ZTE im großen Stil in den deutschen Netzen verbaut sind. Es gehe um Technik, „die einen Staat in die Lage versetzen könnte, politische Macht auszuüben“, sagte der Beamte.