Politik national | Nachrichten zu Bund und Ländern

Politik - Deutschland

Bund und Länder

Steuereinnahmen steigen im Juli leicht – Wirtschaft stagniert

Darauf ausgewirkt haben sich Maßnahmen der Bundesregierung, um die höheren Energiekosten auszugleichen. Die konjunkturelle Entwicklung wird durch den Russlandkrieg deutlich belastet.

ZEW-Berechnungen

Lauterbach plant Rekord-Beitrag: So viel müssen Versicherte bald für ihre Krankenkasse zahlen

Die Beiträge sollen im kommenden Jahr auf eine neue Rekordhöhe steigen. Berechnungen zeigen, was das für Versicherte bedeutet.

Von Jürgen Klöckner

Fachkräftemangel

„Ausbildungsplatz sucht Azubi“ – Vier von zehn Betrieben können nicht alle Lehrstellen besetzen

Mehr als ein Drittel der Unternehmen erhält nicht einmal mehr eine Bewerbung, so eine DIHK-Umfrage. Die Corona-Lockdowns wirken noch immer nach.

Von Barbara Gillmann

Energiekrise

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung“ – Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken

Experten haben bereits berechnet, ob die immensen Kosten für Gas dadurch tatsächlich abgefedert werden. Kanzler Scholz kündigt zudem ein weiteres Entlastungspaket an.

Von Julian Olk, Kathrin Witsch

EPP einfach erklärt

Energiepreispauschale – Wer bekommt den Zuschuss?

Im September bekommen viele Deutsche den 300-Euro-Bonus ausgezahlt – doch nicht alle. Lesen Sie hier alles zu Anspruch, Auszahlung und Steuerpflicht.

Von Saskia Patermann

Verfassungsgericht

Für wen gilt die Masern-Impfpflicht? Die wichtigsten Fragen

Das Bundesverfassungsgericht hält die Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen für rechtmäßig. Die Kläger sahen sie als überzogenen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit.

Bundesverfassungsgericht

Masern-Impfpflicht für Kinder ist verfassungsgemäß

Die Richter in Karlsruhe urteilten, die Pflicht diene dem Schutz Dritter vor einer beträchtlichen Gefährdung. Eine Gruppe Eltern hatte gegen die Impfpflicht für Kitas und Schulen geklagt.

Steuerentlastung

Wer vom Abbau der kalten Progression am stärksten profitiert

Finanzminister Lindner betont, dass er kleine und mittlere Einkommen am stärksten entlaste. Die Grünen sagen, von den Plänen profitierten vor allem Topverdiener. Was stimmt? So sehen die Rechenspiele aus.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

9-Euo-Ticket endet

Fahrpreise für Busse und Bahnen steigen wieder

Die steigenden Energiekosten werden sich künftig auch auf Ticketpreise auswirken. Verkehrsverbünde signalisieren, dass ihnen das Geld fehlt.

Personalmangel

Beamtenbund: 360.000 fehlende Stellen im öffentlichen Dienst

Durch zunehmend viele Pensionierungen würden immer mehr Stellen frei, sagt der Vorsitzende des Beamtenbundes. Er hinterfragt die Prioritäten der Bundesregierung.

Aktienrente

Der Ausweg aus der Rentenfalle? Ökonomen stellen sich hinter Lindners Pläne

Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums empfiehlt, bei der Rente stärker auf den Kapitalmarkt zu setzen. Das Gutachten erhöht den Handlungsdruck auf die Ampelregierung.

Von Jan Hildebrand, Jürgen Klöckner

IW-Bildungsmonitor

Deutschlands Schulsystem wird schlechter – in Bremen zeigen sich die Extreme

Seit Jahren kommt das deutsche Bildungssystem kaum voran. Am besten läuft es noch in Sachsen und Bayern. Doch auch dort gibt es große Defizite.

Von Barbara Gillmann

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