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Politik - Deutschland

Gaskrise: Gasumlage könnte von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden – Deutliche Entlastung möglich

Gaskrise

Gasumlage könnte von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden – Deutliche Entlastung möglich

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Gasumlage nicht besteuern. Für Haushalte geht es um mehrere hundert Euro Mehrbelastung, errechnet das Vergleichsportal Check24.

Öffentlicher Nahverkehr: Wissing will das Neun-Euro-Ticket in modifizierter Form verlängern – zumindest kurzzeitig

Öffentlicher Nahverkehr

Wissing will das Neun-Euro-Ticket in modifizierter Form verlängern – zumindest kurzzeitig

Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise könnte die Koalition bald schon das Billig-Ticket im Nahverkehr verlängern. Der Verkehrsminister ist bereit.

Von Daniel Delhaes

Energie: Lindner prüft Ausnahme der Gasumlage von der Mehrwertsteuer

Energie

Lindner prüft Ausnahme der Gasumlage von der Mehrwertsteuer

Mit der Gasumlage will die Bundesregierung Energie-Importeuren unter die Arme greifen. Finanzminister Lindner sucht nach Möglichkeiten, die Bürger nicht zu sehr zu belasten.

Auslandseinsätze: „Zahl der Nadelstiche nimmt erheblich zu“: Zweifel an Mali-Mission der Bundeswehr wachsen

Auslandseinsätze

„Zahl der Nadelstiche nimmt erheblich zu“: Zweifel an Mali-Mission der Bundeswehr wachsen

Rund 1000 Bundeswehrsoldaten kämpfen in Mali mit zahlreichen Herausforderungen. Vor September muss klar sein, ob die Deutschen weiter willkommen sind.

Von Frank Specht, Teresa Stiens

Mobilität: 9-Euro-Ticket sorgt für deutlich mehr Fahrgäste im Nahverkehr

Mobilität

9-Euro-Ticket sorgt für deutlich mehr Fahrgäste im Nahverkehr

Besonders bei Regional- und S-Bahnen stiegen die Fahrgastzahlen im zweiten Quartal an. Die Fahrgäste fahren auch mehr Kilometer mit der Bahn als zuvor.

Thiess Büttner im Interview: Spitzenökonom zu Lindner-Vorschlag für Stabilitätspakt: „Auch für Italien realistisch“

Thiess Büttner im Interview

Spitzenökonom zu Lindner-Vorschlag für Stabilitätspakt: „Auch für Italien realistisch“

Der Vorsitzende des unabhängigen Beirats beim deutschen Stabilitätsrat findet Gefallen am Vorschlag für die neuen EU-Schuldenregeln. Er findet es richtig, den Kern des Pakts beizubehalten.

Von Julian Olk

Energiewende: Umweltministerin Lemke zögert beim Wasserstoff – zum Unmut der eigenen Partei

Energiewende

Umweltministerin Lemke zögert beim Wasserstoff – zum Unmut der eigenen Partei

Maschinenbauer und Wasserstoffwirtschaft wollen grünen Wasserstoff umgehend im Raffineriesektor einsetzen. Doch die Umweltministerin sperrt sich – mit umstrittenen Argumenten.

Von Klaus Stratmann

Frankreichs Verteidigungspolitik: Klare Strategie, hohes Ansehen: Das ist die mächtigste Armee der EU

Frankreichs Verteidigungspolitik

Klare Strategie, hohes Ansehen: Das ist die mächtigste Armee der EU

Frankreich unterhält mit vergleichbarem finanziellem Aufwand schlagkräftigere Streitkräfte als Deutschland. Liegt das am starken Staat in der Rüstungsbranche?

Von Gregor Waschinski

ARD-Deutschlandtrend: SPD fällt in Umfrage auf schwächsten Wert seit einem Jahr – FDP kommt nur noch auf sieben Prozent

ARD-Deutschlandtrend

SPD fällt in Umfrage auf schwächsten Wert seit einem Jahr – FDP kommt nur noch auf sieben Prozent

In der Gunst der Wähler kann die Union zulegen, die Grünen liegen deutlich vor den Sozialdemokraten. Die Zufriedenheit mit der Ampel erreicht den schwächsten Wert seit Amtsantritt.

Energiekrise: Gas-Umlage wird Verbraucher ab Oktober treffen – Kabinett billigt Verordnung

Energiekrise

Premium Gas-Umlage wird Verbraucher ab Oktober treffen – Kabinett billigt Verordnung

Mitte August soll die Höhe der Umlage festgelegt werden. Für Haushalte bedeutet die Zusatzabgabe eine weitere Erhöhung der Gasrechnung um bis zu 1000 Euro im Jahr.

Stabilitäts- und Wachstumspakt: „Da kommt eine große Debatte“ – Lindner ebnet den Weg für europäische Schuldendiskussion

Stabilitäts- und Wachstumspakt

„Da kommt eine große Debatte“ – Lindner ebnet den Weg für europäische Schuldendiskussion

Die Vorschläge für die Reform der EU-Schuldenregel von Bundesfinanzminister Lindner stoßen auf ein geteiltes Echo. Ob der Plan eine europäische Mehrheit findet, ist fraglich.

Von Julian Olk, Carsten Volkery

Bundesparteitag der CDU: „Mütterrente war Gießkannenpolitik“: CDU-Vize Linnemann rechnet mit Angela Merkel ab

Bundesparteitag der CDU

„Mütterrente war Gießkannenpolitik“: CDU-Vize Linnemann rechnet mit Angela Merkel ab

Die CDU will auf ihrem Parteitag neue Werte beschließen. Grundsatzprogrammchef Linnemann verteidigt den neuen Kurs. Doch in einer wichtigen Abstimmung droht eine Niederlage.

Von Daniel Delhaes

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