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Politik - Deutschland

Nachhaltigkeit: Die EU schafft ein Recht auf Reparatur – aber der Effekt ist unklar

Nachhaltigkeit

Die EU schafft ein Recht auf Reparatur – aber der Effekt ist unklar

Defekte Produkte sollen häufiger repariert und seltener weggeschmissen werden. Ist der Vorschlag der EU-Kommission der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft?

Von Christoph Herwartz

Bundesregierung: Putin-Vergleich und gezielte Leaks: Koalitions-Klima erreicht neues Tief

Bundesregierung

Premium Putin-Vergleich und gezielte Leaks: Koalitions-Klima erreicht neues Tief

Der Vizekanzler attackiert seine Ampelpartner: Sie wollten Fortschritt verhindern. SPD und FDP schießen zurück. Die Ampelkoalition steckt in der Vertrauenskrise.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand, Silke Kersting, Dietmar Neuerer, Julian Olk, Thomas Sigmund

Klimaschutz: FDP nennt Lage im Heizungsstreit „verfahren“ und warnt Habeck vor falschen Versprechungen

Klimaschutz

FDP nennt Lage im Heizungsstreit „verfahren“ und warnt Habeck vor falschen Versprechungen

Im Koalitionsstreit um Heizungen zeichnet sich kein Kompromiss ab. SPD und Liberale halten Pläne des Wirtschaftsministers für zu unflexibel und warnen vor einer Überforderung von Hauseigentümern.

Von Klaus Stratmann, Martin Greive

Aufwand für Transparenz: Unternehmer fluchen über bürokratischen Aufwand des Geldwäschegesetzes

Aufwand für Transparenz

Geldwäschegesetz: Unternehmer fluchen über bürokratische Meldepflichten

Quälende Internetseite, immer neue Ausweiskopien, ständige Korrekturen – die Umsetzung des Geldwäschegesetzes mit den Pflichten für das Transparenzregister belastet viele Unternehmen.

Von Heike Anger

Razzia: SEK-Beamter bei Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu angeschossen

Razzia

SEK-Beamter bei Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu angeschossen

In mehreren Bundesländern laufen Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“, ein Polizist wurde dabei angeschossen. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit der großen Razzia Anfang Dezember.

FDP: Kubicki vergleicht Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Wladimir Putin

FDP

Kubicki vergleicht Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Wladimir Putin

Wolfgang Kubicki hat Bundeswirtschaftsminister Habeck ähnliche Überzeugungen wie Russlands Präsident Wladimir Putin unterstellt. Nun entschuldigt der Liberale sich.

EU-Sanierungspflicht: Was das geplante Gesetz für Eigentümer und Mieter bedeutet

EU-Sanierungspflicht

Premium Hauseigentümer sollen mehr Geld in die Isolierung investieren – und dürfen dafür die Miete erhöhen

Die EU will die Besitzer älterer Häuser dazu verpflichten, mehr Geld in die Isolierung zu stecken. Was genau geplant ist, wer betroffen ist und wie hoch die Kosten werden.

Von Christoph Herwartz, Silke Kersting

IT-Infrastruktur: Deutsche Bahn wegen Nutzung von Huawei-Technik unter Druck

IT-Infrastruktur

Deutsche Bahn wegen Nutzung von Huawei-Technik unter Druck

Die Bundesregierung will chinesische Firmen aus dem Mobilfunknetz drängen. Doch die Bahn setzt weiter auf Huawei. Das sorgt parteiübergreifend für großen Unmut.

Von Dietmar Neuerer

Haushalt: Bundesregierung bereitet Sparpaket vor – internes Papier nennt Deckungslücke

Haushalt

Premium Bundesregierung bereitet Sparpaket vor – internes Papier nennt Deckungslücke

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt. Nun prüft sie Einsparungen bei Förderprogrammen und Subventionen.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

Altersversorgung: Warum Rentner trotz hoher Inflation von der Orientierung am Lohnniveau profitieren

Altersversorgung

Warum Rentner trotz hoher Inflation von der Orientierung am Lohnniveau profitieren

Die aktuell hohen Preissteigerungsraten bescheren auch den Ruheständlern Kaufkraftverluste. Doch auf lange Sicht zahlt sich die Kopplung an die Löhne aus.

Von Frank Specht

Fraktionsklausur: Grüne unter Druck: Wie die Partei mit ihren Klimaschutz-Plänen Wähler vergrault

Fraktionsklausur

Premium Grüne unter Druck: Wie die Partei mit ihren Klimaschutz-Plänen Wähler vergrault

Mit Vorhaben wie dem Verbot von Öl- oder Gasheizungen bringen die Grünen viele gegen sich auf. Im Umfragen fallen sie hinter die AfD zurück. Der Ärger über die Koalitionspartner nimmt zu.

Von Silke Kersting, Jürgen Klöckner

Arbeitskräfte: Wie deutsche Bürokratie die Einwanderung von Fachkräften erschwert

Arbeitskräfte

„Keine Willkommenskultur“ – Wie deutsche Bürokratie Fachkräften die Einwanderung erschwert

Die Bundesregierung holt sich Tipps im Einwanderungsland Kanada. Dabei gibt es auch hierzulande genügend Ideen für eine funktionierende Verwaltungsreform.

Von Dietmar Neuerer, Frank Specht

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