Reform

Bundestag und Bundesrat beschließen neues Bürgergeld

Für mehr als fünf Millionen Menschen werden die monatlichen Zahlungen ab Jahresanfang deutlich erhöht. Auch die Unions-geführten Länder stimmten im Bundesrat zu.

Bau und Infrastruktur

Gesetze für schnellere Planungsverfahren verzögern sich – weil zwei Minister streiten

Die Koalition will in wenigen Tagen Reformen vorlegen, um schneller planen und bauen zu können. Doch Umwelt- und Verkehrsministerium ringen noch über entscheidende Punkte.

Von Daniel Delhaes

Transmutation

Ein neues Verfahren könnte Atommüll harmloser machen – und die Suche nach Endlagern vereinfachen

Die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle verzögert sich um viele Jahre. Neue Techniken, mit denen sich Radioaktivität reduzieren lässt, könnten helfen.

Von Klaus Stratmann

Flüchtlinge

„Nicht akzeptabel“: FDP kritisiert Alleingang von Österreich, Serbien und Ungarn

Der Umgang mit illegaler Migration sorgt für Streit in der EU. In Berlin hofft man, dass die EU-Innenminister am Freitag eine Lösung finden.

Von Dietmar Neuerer

Flughafen Berlin-Brandenburg

Startbahnen am BER wieder freigegeben – Mehrere Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam

Die Protestantengruppe „Letzte Generation“ blockiert regelmäßig Straßen - nun hat sie zeitweise den Betrieb am Flughafen BER gestoppt. Aus der Politik folgen Forderungen nach harten Konsequenzen.

Energiekrise

Bundesregierung einig: Gas- und Strompreisbremse sollen rückwirkend ab Januar gelten

Die Bundesregierung will Verbraucher früher von den hohen Energiepreisen entlasten. Unternehmen müssen als Gegenleistung für die Hilfen ein Versprechen abgeben.

Von Julian Olk, Klaus Stratmann

Bundeshaushalt 2023

Trotz veränderter Bedrohungslage gibt die Ampel weniger Geld für innere Sicherheit

Der Etat des Bundesinnenministeriums soll schrumpfen. Dabei sind die Herausforderungen angesichts der aktuellen Bedrohungslage gestiegen. Die Union sieht dringenden Nachbesserungsbedarf.

Von Dietmar Neuerer

Pandemie

Lauterbach-Plan: Verlängerung der Corona-Bürgertests kostet mehr als eine Milliarde Euro

Die hohen Kosten für die Bürgertests stehen seit Langem in der Kritik. Jetzt erhält der Gesundheitsminister frisches Geld – allerdings unter zwei Bedingungen.

Von Jürgen Klöckner

Digitalisierung

Fördergeld für den Breitbandausbau gibt es frühestens im März wieder

Bund und Länder sind uneins, wie sie den Breitbandausbau fördern wollen. Also fördern sie bis auf Weiteres nicht mehr zusammen – obwohl mehr Mittel verfügbar wären.

Von Daniel Delhaes