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Politik - Deutschland

Reform: Bundestag und Bundesrat beschließen neues Bürgergeld

Reform

Bundestag und Bundesrat beschließen neues Bürgergeld

Für mehr als fünf Millionen Menschen werden die monatlichen Zahlungen ab Jahresanfang deutlich erhöht. Auch die Unions-geführten Länder stimmten im Bundesrat zu.

Bau und Infrastruktur: Gesetze für schnellere Planungsverfahren verzögern sich – weil zwei Minister streiten

Bau und Infrastruktur

Gesetze für schnellere Planungsverfahren verzögern sich – weil zwei Minister streiten

Die Koalition will in wenigen Tagen Reformen vorlegen, um schneller planen und bauen zu können. Doch Umwelt- und Verkehrsministerium ringen noch über entscheidende Punkte.

Von Daniel Delhaes

Transmutation: Ein neues Verfahren könnte Atommüll harmloser machen – und die Suche nach Endlagern vereinfachen

Transmutation

Ein neues Verfahren könnte Atommüll harmloser machen – und die Suche nach Endlagern vereinfachen

Die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle verzögert sich um viele Jahre. Neue Techniken, mit denen sich Radioaktivität reduzieren lässt, könnten helfen.

Von Klaus Stratmann

Bauministerkonferenz: „30.000 Euro mehr für ein normales Einfamilienhaus“ – Bauindustrie fürchtet massiven Auftragseinbruch

Bauministerkonferenz

Premium „30.000 Euro mehr für ein normales Einfamilienhaus“ – Bauindustrie fürchtet massiven Auftragseinbruch

Der Wohnungsneubau droht vollständig zum Erliegen zu kommen. Die Bauindustrie drängt Bund und Länder zum Handeln.

Von Silke Kersting

Flüchtlinge: „Nicht akzeptabel“: FDP kritisiert Alleingang von Österreich, Serbien und Ungarn

Flüchtlinge

„Nicht akzeptabel“: FDP kritisiert Alleingang von Österreich, Serbien und Ungarn

Der Umgang mit illegaler Migration sorgt für Streit in der EU. In Berlin hofft man, dass die EU-Innenminister am Freitag eine Lösung finden.

Von Dietmar Neuerer

Steuerreform: Wirtschaft drängt auf eine steuerpolitische Zeitenwende in der Krise

Steuerreform

Premium Wirtschaft drängt auf eine steuerpolitische Zeitenwende in der Krise

Der Industrieverband BDI schlägt neue Instrumente vor, um Unternehmen durch die Krise zu helfen. Einen zentralen Punkt wollte die Ampel eigentlich längst umsetzen.

Von Martin Greive, Jan Hildebrand

Verteidigung: Lambrecht reagiert zurückhaltend auf Stationierung von Patriot-Raketen in der Ukraine

Verteidigung

Premium Lambrecht reagiert zurückhaltend auf Stationierung von Patriot-Raketen in der Ukraine

Polen würde die Luftabwehrsysteme, die Deutschland angeboten hat, lieber in der Westukraine stationieren. Dies gehe nur in Absprache mit der Nato, sagt die Verteidigungsministerin.

Von Frank Specht

Flughafen Berlin-Brandenburg: Startbahnen am BER wieder freigegeben – Mehrere Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam

Flughafen Berlin-Brandenburg

Startbahnen am BER wieder freigegeben – Mehrere Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam

Die Protestantengruppe „Letzte Generation“ blockiert regelmäßig Straßen - nun hat sie zeitweise den Betrieb am Flughafen BER gestoppt. Aus der Politik folgen Forderungen nach harten Konsequenzen.

Energiekrise: Gaspreisbremse und Strompreisbremse gelten rückwirkend ab Januar

Energiekrise

Bundesregierung einig: Gas- und Strompreisbremse sollen rückwirkend ab Januar gelten

Die Bundesregierung will Verbraucher früher von den hohen Energiepreisen entlasten. Unternehmen müssen als Gegenleistung für die Hilfen ein Versprechen abgeben.

Von Julian Olk, Klaus Stratmann

Bundeshaushalt 2023: Trotz veränderter Bedrohungslage gibt die Ampel weniger Geld für innere Sicherheit

Bundeshaushalt 2023

Trotz veränderter Bedrohungslage gibt die Ampel weniger Geld für innere Sicherheit

Der Etat des Bundesinnenministeriums soll schrumpfen. Dabei sind die Herausforderungen angesichts der aktuellen Bedrohungslage gestiegen. Die Union sieht dringenden Nachbesserungsbedarf.

Von Dietmar Neuerer

Pandemie: Lauterbach-Plan: Verlängerung der Corona-Bürgertests kostet mehr als eine Milliarde Euro

Pandemie

Lauterbach-Plan: Verlängerung der Corona-Bürgertests kostet mehr als eine Milliarde Euro

Die hohen Kosten für die Bürgertests stehen seit Langem in der Kritik. Jetzt erhält der Gesundheitsminister frisches Geld – allerdings unter zwei Bedingungen.

Von Jürgen Klöckner

Digitalisierung: Fördergeld für den Breitbandausbau gibt es frühestens im März wieder

Digitalisierung

Fördergeld für den Breitbandausbau gibt es frühestens im März wieder

Bund und Länder sind uneins, wie sie den Breitbandausbau fördern wollen. Also fördern sie bis auf Weiteres nicht mehr zusammen – obwohl mehr Mittel verfügbar wären.

Von Daniel Delhaes

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