Bankensystem

Scholz sieht keine Gefahr für neue Finanzkrise – „Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer sind sicher“

Der Bundeskanzler hält die aktuelle Bankenkrise nicht für vergleichbar mit der Finanzkrise ab 2008. Aufseher und Politik hätten ihre Lehren aus der Lehman-Pleite gezogen.

Von Martin Greive, Sebastian Matthes, Thomas Sigmund

Wahlrechtsreform

FDP signalisiert im Streit um Wahlrecht neue Kompromiss-Bereitschaft

Der FDP-Fraktionschef bietet der CSU Gespräche über die Wahlrechtsreform an. Die Sorgen der bayerischen Partei, aus dem Bundestag zu fliegen, seien ernst zu nehmen, sagte Christian Dürr.

Öffentlicher Personennahverkehr

Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets

Lange haben Bund und Länder um die Finanzierung – aber auch Verantwortung beim Deutschlandticket gerungen. Nun steht die Entscheidung fest.

E-Fuels

Vorschlag von Verkehrsminister Wissing: Wie der Verbrenner-Streit gelöst werden könnte

Die neueste Idee aus Berlin dürfte in Brüssel nicht viel Anklang finden. Aber es gibt auch Kompromissvorschläge, die besser funktionieren könnten.

Von Daniel Delhaes, Christoph Herwartz, Moritz Koch

Europarat

Deutschland unternimmt noch zu wenig gegen Korruption

Nur eine von 14 Empfehlungen hat Deutschland den Fachleuten zufolge umgesetzt. Lob gibt es trotzdem – für die Einführung des Lobbyregisters etwa.

Regierungserklärung

Scholz ruft zu Zuversicht bei Umbrüchen nach Ukraine-Krieg auf

Kanzler Scholz hat ein neues Leitwort: Zuversicht. Die könne sich speisen aus den Erfolgen der vergangenen Krisen-Monate, meint er. Oppositionsführer Merz sieht nur Worte statt Taten.

Bahnpolitik

Rechnungsprüfer raten zur Zerschlagung der Bahn

Der Rechnungshof nennt die bundeseigene Bahn AG einen „Sanierungsfall“. Der Bund sollte das Netz kontrollieren, Sparten verkaufen – und klare Ziele vorgeben.

Von Daniel Delhaes

Bahn und Bus

Länder bunkern 4,6 Milliarden Euro für Nahverkehr – fordern aber mehr Geld vom Bund

Haushaltspolitiker des Bundestags wollen die Länder verpflichten, mehr in den Nahverkehr zu investieren. Laut Rechnungshof horten sie Milliarden vom Bund, statt das Geld in den ÖPNV zu stecken.

Von Daniel Delhaes

Wasserstrategie

Dürresommer und Mikroplastik: Wie die Regierung das Wasser in Deutschland schützen will

Wasser hat eine immense Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft, ist regional aber knapp und zunehmend verunreinigt. Die Bundesregierung will deshalb die Versorgung sichern.

Von Silke Kersting, Dietmar Neuerer