Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

16.11.2018

09:44

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für einen Streckenabschnitt der wichtigen Verkehrsader ein Diesel-Fahrverbot angeordnet. dpa

A40 in Essen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für einen Streckenabschnitt der wichtigen Verkehrsader ein Diesel-Fahrverbot angeordnet.

A40-Urteil

„Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte“ – Ruhrgebiet drohen weitere Dieselfahrverbote

Von: Marc Renner

Das Dieselfahrverbot für die wichtige Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat Vertreter aus Politik und Wirtschaft aufgeschreckt. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Essen, Berlin Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen hagelt es Kritik aus Wirtschaft und Politik an dem Richterspruch. Das Urteil sei unverhältnismäßig und gefährde die Mobilität Hunderttausender Bürger, kritisierte etwa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wirtschaftsvertreter aus der betroffenen Region sprachen von einer „Katastrophe“.

Und dem Ruhrgebiet droht weiteres Ungemach: Denn zum einen könnte es zu einer Ausweitung der Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen kommen. Die Gelsenkirchener Richter haben der Bezirksregierung Düsseldorf nämlich aufgegeben, bis zum 1. April 2019 aktuelle Belastungskarten für die kompletten Stadtgebiete zu erstellen.

Sollte dabei festgestellt werden, dass es auch außerhalb der errichteten Fahrverbotszonen zu Grenzwertüberschreitungen kommt, seien weitere Maßnahmen bis zur Ausweitung der Zone oder streckenbezogene Fahrverboten zu ergreifen. Das Gericht benannte bereits ausdrücklich mehrere Verdachtsstrecken. In Essen sind bereits jetzt für 18 von 50 Stadtteilen flächendeckende Verbotszonen einzurichten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die viel befahrene Autobahn 40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Zum anderen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Auch in Bochum verläuft die A40 ähnlich wie in Essen durch die Stadt, in Dortmund wird sie an der Stadtgrenze im Westen dann zur Bundesstraße 1.

Ursprünglich hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Fälle Dortmund und Bochum zusammen mit Essen und Gelsenkirchen verhandeln wollen, diese dann aber eine Woche vor der Verhandlung wegen Zuständigkeitsfragen doch ausgeklammert.

Hintergrund: Nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr ist offen, ob für solche Klagen die Verwaltungsgerichte oder das Oberverwaltungsgericht zuständig ist. Eine Entscheidung darüber will das Verwaltungsgericht bis Ende des Jahres treffen. Die Klagen für Essen und Gelsenkirchen hatte die Deutsche Umwelthilfe vor der Gesetzesänderung eingereicht.

Bereits in der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gericht Fahrverbote für Köln und Bonn angeordnet.

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erklärte mit Blick auf das jüngste Urteil aus Gelsenkirchen in der „Bild“-Zeitung, es stehe ihm zwar nicht zu, die Justiz zu kritisieren. Dann tat er es aber doch: „Wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt.“ Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. „Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte.“

Bereits am Vorabend hatte Scheuer auf einer CDU-Veranstaltung in Stuttgart erklärt: Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und „auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus“.

Auch der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das Gerichtsurteil als „völlig absurd“. Sitta sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das hat mit Verhältnismäßigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist.“

Essen und Gelsenkirchen: Erstes Diesel-Fahrverbot auf einer Autobahn – auch für Euro-5-Diesel und alte Benziner

Essen und Gelsenkirchen

Erstes Diesel-Fahrverbot auf einer Autobahn – auch für Euro-5-Diesel und alte Benziner

Dicke Luft im Ruhrgebiet: Eine Richterin hat umfangreiche Diesel-Fahrverbote in Essen sowie Gelsenkirchen angeordnet – die wichtige Verkehrsader A40 inklusive.

Sitta kritisierte außerdem: „Die Spielräume, die es beim Aufstellen der Messstationen gibt, dürfen nicht nur so genutzt werden, um Höchstwerte aufzuspüren, sondern so, dass das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen wenigstens im Entferntesten noch etwas zu tun hat.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete sagte, die Bundesregierung müsse aktiv werden.

Auch aus der Wirtschaft kam heftige Kritik. Die Handwerkskammer in Düsseldorf sprach von Auswirkungen für mehr als 25.000 Handwerksunternehmen allein im westlichen Ruhrgebiet. „Fahrverbote, ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter mit allen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung sind im Ballungsraum Ruhr unausweichliche Folge einer solchen Maßnahme“, hieß es.

Der Chef des Duisburger Hafens, Erich Staake, bezeichnete ein Fahrverbot auf der A40 als „Katastrophe“. „Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik“, sagte Staake der „Rheinischen Post“.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf indes den Kommunen im Ruhrgebiet vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben. Dafür wäre es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken, sagte Dudenhöffer. Stattdessen seien zeitweise wichtige Bahnrouten – etwa die Verbindung Essen-Duisburg – reparaturbedingt gesperrt worden.

„Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine Wechselprämien oder ähnliche Programme geboten“, kritisierte Dudenhöffer. „Es ist wenig verständlich, dass die Städte in der kritischen Situation nicht schneller versucht haben, sich mit Entlastungen durch den Bahnverkehr mehr „Luft“ zu verschaffen“.

Betroffen sind die Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe – inklusive der Autobahn A40.

Fahrverbotszone für Essen

Betroffen sind die Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe – inklusive der Autobahn A40.

Nach Berechnungen seines Instituts an der Universität Duisburg-Essen verbesserte sich die Stickoxid-Belastung im Ruhrgebiet in den ersten neun Monaten des Jahres kaum. Die neuesten Messwerte – etwa an der Kurt Schumacher-Straße in Gelsenkirchen und der Gladbecker Straße in Essen – seien „ernüchternd“. Dort hätten sich die NO2-Messwerte lediglich um 1,8 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent verbessert.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) nannte das Urteil unverhältnismäßig. „Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen“, erklärt er. Essens OB Thomas Kufen (CDU) forderte eine rasche Lösung vom Bund: „Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf.“

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte die von der Bundesregierung gebilligte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es gebe gute Gründe für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmäßig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen.“

Es handle sich nicht um eine kleine Gruppe, „sondern um eine riesige“. In dem Gesetz soll es künftig heißen, dass in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote „in der Regel“ nicht verhältnismäßig seien - weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten.

Mit Material von dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×