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29.03.2023

15:43

Abhilfeklage

Was hinter der neuen Form der Sammelklage steckt

Von: Heike Anger, Dietmar Neuerer

PremiumDer Abgasskandal hat gezeigt, wie Unternehmen viele Verbraucher schädigen können. Nun wird eine neue Klagemöglichkeit geschaffen. Was bedeutet das?

Immer wieder sind viele Bürgerinnen und Bürger von Massenschäden betroffen. Bisher mussten Verbraucher selbst gegen Unternehmen klagen, um zum Beispiel Schadenersatz zu erhalten. Das wird sich nun ändern. dpa

Dieselskandal

Immer wieder sind viele Bürgerinnen und Bürger von Massenschäden betroffen. Bisher mussten Verbraucher selbst gegen Unternehmen klagen, um zum Beispiel Schadenersatz zu erhalten. Das wird sich nun ändern.

Berlin Ob Dieselskandal, Bankentgelte oder Strompreise: Immer wieder sind viele Bürgerinnen und Bürger von Massenschäden betroffen. Bisher mussten Verbraucher selbst gegen Unternehmen klagen, um zum Beispiel Schadenersatz zu erhalten. Das wird sich nun ändern.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Abhilfeklage. Verbraucherverbände sollen damit Ansprüche von vielen einzelnen Betroffenen bündeln und gegen Unternehmen vorgehen können.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Verbandsklagerecht:

Abhilfeklage: Wie sollen Verbraucher schneller zu ihrem Recht kommen?

Künftig können Verbraucherverbände die Ansprüche von Verbrauchern gegen einen Unternehmer unmittelbar gerichtlich einklagen. Die Fälle der Verbraucher müssen jedoch „gleichartig“ gelagert sein, sodass das Gericht über alle Fälle gebündelt in einem einzigen Verfahren entscheiden kann, ohne individuellen Besonderheiten Rechnung tragen zu müssen.

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