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21.09.2017

17:54 Uhr

Ängste der Wirtschaft

Trumps Drohungen folgten bislang keine Taten

VonDana Heide

Die Ängste waren riesig, als US-Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit eine Drohung nach der anderen gegen ausländische Unternehmen aussprach. Doch bisher folgten seinen Worten keine Taten. Entwarnung gibt es trotzdem nicht.

„Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“ Reuters

US-Präsident Donald Trump

„Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“

Berlin Einführung einer Grenzausgleichssteuer, Anti-Dumping-Zölle - die Drohungen, die US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit aussprach, hatten viele Namen. Und sie verunsicherten die Wirtschaft. Doch fast ein Jahr nach seiner Wahl sind den polternden Worten noch immer keine Taten gefolgt.

Insgesamt zwölf Berichtspflichten, aus denen neue nachteilige Vorschriften für die Wirtschaft entstehen könnten, hat Trump inzwischen in Auftrag gegeben. Doch keine hatte bisher Folgen.

Einer der Aufträge von Trump an das US-Handelsministerium, die für Unruhe sorgten, war die Erstellung eines Gutachtens über die Auswirkungen von Stahlimporten auf die nationale Sicherheit, Arbeitsplätze und Industrie. Beobachter fürchteten, dass dieser Bericht als Grundlage für höhere Zölle auf Stahl dienen könnte.

Trump jagt der deutschen Wirtschaft Schrecken ein

Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump jagt der deutschen Wirtschaft Angst und Schrecken ein. Die Befürchtungen, die er mit seiner Ankündigung auslöste, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sind vielschichtig. So besteht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und andere nicht-amerikanische Unternehmen kommen könnte. Daneben befürchten deutsche Firmen- und Branchenvertreter aber auch eine Verschärfung der von ungewöhnlich vielen Unsicherheiten geprägten Lage der Weltwirtschaft. Zudem sorgt man sich, dass die Balance in der Weltwirtschaft ins Rutschen kommt und die Ausrichtung auf umweltfreundliche Technologien gebremst wird.

Schüsse aus heimischen Reihen

Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Ängsten nicht allein. Auch die Chefs vieler US-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Tesla und die Investmentbank Goldman Sachs, stellten sich unverhohlen gegen den Präsidenten. Es gibt aber auch Stimmen, die die Aufregung dämpfen. Trumps Nein zum Pariser Abkommen sei eine Ankündigung, nicht mehr, sagt der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner. Bis der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag umgesetzt werde, dauere es bis 2020: „Bis dahin kann noch viel passieren“. Auch der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, dessen Mitglieder zu den wichtigsten Anbietern auf dem US-Markt zählen, reagiert unaufgeregt und fordert „kühlen Kopf“.

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

Dass es Nachteile für die Produktionsbetriebe in Deutschland mit sich bringt, wenn US-Konkurrenten von teuren Umwelt- und Klimaschutz-Anstrengungen entlastet werden, liegt auf der Hand. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnert: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Kurzfristig allerdings geht von dieser Seite vermutlich wenig Gefahr für die deutschen Firmen aus, denn wirksam wird der Ausstieg der USA erst in Jahren. Ob Trump so lange im Amt sein wird, daran zweifelt so mancher.

Schärfere Klimaziele

Eine zweite Angst der deutschen Unternehmen ist, dass ihnen als Ausgleich für ausbleibende Beiträge der US-Wirtschaft zur Schadstoffminderung schärfere Zielwerte auferlegt werden. Davor warnt nicht nur Schweitzer, sondern auch sein Kollege vom Industrieverband BDI, Dieter Kempf: „Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen.“ Dies hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden allerdings nicht vor. Gleiches verneint sie mit Blick auf mögliche Beschränkungen für US-Firmen beim Zugang zum hiesigen Markt, wenn diese nicht nach den in Deutschland geltenden Kriterien klimagerecht produzieren.

Unsicherheit und Instabilität

Am heftigsten trifft die deutsche Wirtschaft akut, dass der US-Ausstieg die von Trump ohnehin ausgehenden Unsicherheiten für die US- und die Weltwirtschaft verschärft. BDI-Präsident Kempf meint: „Fehlende Verlässlichkeit und mangelnde Berechenbarkeit sind Gift für weltweit erforderliche Lösungen“. Und auch die Maschinenbauer des Verbandes VDMA fürchten um die Planungssicherheit für die Unternehmen. In der Tat hat Trump bislang keinerlei Anlass für Hoffnungen gegeben, dass er berechenbarer wird. Wenn aber Unsicherheit über den Kurs der weltgrößte Volkswirtschaft besteht, strahlt das automatisch auf die Weltwirtschaft aus.

Ein Schlag gegen die Entwicklung von Umwelt-Technologien

Was die Ausrichtung auf effiziente und klimaschutzgerechte Technologien angeht, könnten die Industrien in Deutschland und anderen Ländern sogar profitieren. „Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potentiale zu heben“, sagt der Chef des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Für Europa sei das die Chance, in diesen Technologien Weltmarktführer zu werden.

„Beim Thema Stahlbericht kommt immer der Hinweis: Die Frist zur Erstellung sei Januar 2018. Wann er genau vorliegen wird, wissen sie nicht genau“, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig im Gespräch mit dem Handelsblatt. Machnig befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise in den USA und trifft sich dort unter anderem mit Mitarbeitern aus dem Handelsministerium. Seine Gesprächspartner hätten aber klar gemacht, dass das erstmal nur ein Bericht sei, so Machnig.

Noch immer gibt es an vielen Stellen keine Mitarbeiter, für wichtige Themen fehlen die Ansprechpartner. „Das ist die längste Übergangsperiode, die es je gegeben hat“, urteilt Machnig.

Im Bundeswirtschaftsministerium ist die Sorge auch noch immer groß, dass die US-Administration die Welthandelsorganisation WTO schwächen könnte. „Die Distanz der USA zur WTO ist weiter spürbar“, berichtet Machnig. Alle Augen richten sich nun auf die WTO-Konferenz in Buenos Aires im Dezember. Alle zwei Jahre treffen sich in diesem Rahmen die Mitglieder der WTO.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte erst kürzlich gesagt, dass die USA sich bei der Konferenz für große Änderungen in der Welthandelsorganisation einsetzen wollen. Trump hatte die WTO schon während des Wahlkampfes als „Desaster“ bezeichnet.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

21.09.2017, 19:36 Uhr

Welche Taten sind gemeint, es läuft für die USA und Herrn Trump. Der Neid der EU-Loser, der sich in solchen Artikeln ausdrückt, muß sehr groß sein.

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