MenüZurück
Wird geladen.

20.11.2018

17:37

AfD-Fraktionschefin

Staatsanwaltschaft nimmt im AfD-Spendenskandal Ermittlungen gegen Weidel auf

Die Staatsanwaltschaft hat nun offiziell Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionschefin aufgenommen. Es geht um dubiose 130.000 Euro.

Die AfD-Fraktionschefin steht im Verdacht, eine illegale Parteispende aus der Schweiz erhalten zu haben. dpa

Alice Weidel

Die AfD-Fraktionschefin steht im Verdacht, eine illegale Parteispende aus der Schweiz erhalten zu haben.

StuttgartNach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

AfD-Fraktionsvorsitzende

Weidel zu dubiosen Wahlkampf-Spenden: „Fehler macht schließlich jeder“

AfD-Fraktionsvorsitzende: Weidel zu dubiosen Wahlkampf-Spenden: „Fehler macht schließlich jeder“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Brexit 2019

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Henseler

20.11.2018, 17:50 Uhr

Das Geld wurde zurueckgezahlt bevor irgendjemand reklamiert hat. Hat die Staatsanwaltschaft keine anderen Sorgen? Wie war es mit Wulf? Wer hat die Kosten
dieses sehr aufwendigen Strafverfolgungsversuch getragen?

Herr Helmut da Silva

21.11.2018, 11:05 Uhr

Es geht hier nicht um die Parteispende an die AfD. Diese Spende wurde von der AfD nach längerer Prüfung vor über einen halben Jahr zurückgewiesen. Es gibt auch nichts zu ermitteln weil die Fakten bekannt sind. Ja um was geht es dann.
Es geht darum die AfD negativ wochen- oder monatelang durch die Presse zu ziehen, damit sie in der Wählergunst sinkt.
Ja, Herr Hensler sie haben recht, beim ex Bundespräsidenten Christian Wulff wurde eine mediale Hetzjagd ausgelöst durch eine politische Staatsanwaltschaft und Exekution in der Presse. Ergebnis nach Jahren, alles haltlos, aber die Vernichtung von C. Wulff war erfolgreich.
Jetzt ist die AfD dran. Wer politisch abgehalftert hat wie die Altparteien müssen halt zu solchen Mitteln greifen.
Was ist übrigens aus der Kohlschen "bimbes" Spendenaffähre geworden. Wir wissen bis heute nicht wer die Millionen der CDU gespendet hat. Gegen Kohl wurde nie ermitelt, obwohl er öffentlich äußerte " ich sage nichts " also Wissen zugab. Ja so ist das halt wenn Altparteien und Justiz eins werden und politisch unliebsame Parteien verfolgen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×