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19.04.2017

15:11

AfD

Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur

Kurz vor dem Parteitag in Köln stellt Frauke Petry klar: Sie wird nicht Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl. Mit ihrem Verzicht kommt sie einer Demütigung durch die Delegierten womöglich zuvor.

Uneinigkeit in der Partei

Petry will keine AfD-Spitzenkandidatin werden

Uneinigkeit in der Partei: Petry will keine AfD-Spitzenkandidatin werden

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AfD-Chefin Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Die Parteivorsitzende erklärte in einer am Mittwoch über Facebook verbreiteten Videobotschaft überraschend, dass sie „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe. Eine Aussage, wen sie für dieses Amt empfiehlt, machte Petry nicht.

Als „Phantomthema“ bezeichnete Petry die Debatte um die Spitzenkandidatur, die die AfD-Mitglieder seit Wochen umtreibt. Petry stritt ab, dass sie auf dem Parteitag am Wochenende in Köln eine Entscheidung habe erzwingen wollen. Vielmehr habe sie sich als einzige im Bundesvorstand seit einem Jahr nicht zu dem Thema geäußert. Kritik übte Petry an ihren Kollegen, die öffentlich über Kandidaten und Teams spekulierten. Das zerstöre Vertrauen und die Partei werde als Uneinigkeit wahrgenommen. Tatsächlich werden in der AfD seit Wochen Pläne geschmiedet, Szenarien entworfen und Personaltableaus diskutiert. Bislang hat die Parteivorsitzende dazu geschwiegen – heute der Rückzieher.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Zur Begründung sagte Petry, sie wolle auf dem Parteitag Sachfragen in den Vordergrund stellen. In einem Antrag fordert sie, die AfD gegen „rassistische, antisemitische, völkische  und nationalistische Ideologien“ abzugrenzen. Ein anderer Antrag soll klarstellen, dass die AfD in Zukunft, also ab der Bundestagswahl 2021, Regierungsämter anstrebt. Beides wird vom nationalkonservativen Flügel der AfD, zu dem Alexander Gauland und Björn Höcke gehören, abgelehnt. Die Anträge wurden als strategischer Zug Petrys gewertet, sich selbst in eine gute Ausgangslage für die Spitzenkandidatur zu bringen. Kritiker warfen Petry vor, aus reinem Machtkalkül einen Richtungsstreit erfunden zu haben, der so gar nicht existiere. Dieser Deutung widerspricht Petry in ihrem Facebook-Video deutlich.

Dennoch hätte der Parteitag zu einem persönlichen Debakel Petrys werden können, wie es der Essener Parteitag 2015 für ihren damaligen Vorstandskollegen Bernd Lucke war. Dieser hatte seinen Rückhalt damals zu hoch eingeschätzt und dann den Platz für Petry räumen müssen. Auch eine erneute Spaltung der Partei ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Um Petry als alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu verhindern, hatten ihre Kritiker einige Anstrengungen unternommen. „Es gibt keine Soloplayer“, sagte diese Woche der niedersächsische Landeschef Paul Hampel. In verschiedenen Parteigremien wurde auf Betreiben von Petrys Rivalen die Empfehlung verabschiedet, die AfD solle mit einem „Spitzenteam“ in den Wahlkampf gehen.

Dieses Team sollte nach Ansicht von Vorstandsmitglied André Poggenburg zum Beispiel aus Petry, Parteivize Alexander Gauland und noch mindestens drei weiteren Spitzenfunktionären bestehen. Auch über Teams ohne Petry – etwa mit der Unternehmensberaterin Alice Weidel als jung-dynamischem Petry-Ersatz – wurde spekuliert. Petry warnte in ihrer Videobotschaft die Parteimitglieder davor, den Fehler der SPD zu wiederholen, die einst mit einer Troika in den Wahlkampf zog – und scheiterte.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Weitere Tretminen, die in Köln hochgehen könnten, sind: Das vom Bundesvorstand gegen den Willen von Gauland und Poggenburg eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, der mit Blick auf die deutsche Geschichte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Ein Antrag des Bremer Landesvorstandes sieht vor, das Verfahren zu stoppen. Strittig ist auch, ob der Bundesvorstand angesichts der dauernden Streitigkeiten womöglich noch vor der Bundestagswahl neu gewählt werden sollte.

Gastgeber des Kölner Parteitages ist der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, den Petry im vergangenen Dezember geheiratet hatte. Von ihm erwartet sie demnächst ein Kind. Der errechnete Geburtstermin sei nach der NRW-Landtagswahl, also nach dem 14. Mai, sagt Petry.

Brexit 2019

Kommentare (17)

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Herr Lung Wong

19.04.2017, 15:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
Für die Sache des bürgerlichen Widerstandes ist der Rückzug von Frau Petry ein gutes Zeichen, hat sie mich doch sehr an das selbstzerstörerische Handeln der uneinsichtigen Bundeskanzlerin erinnert. Respekt Frau Petry.

Herr Marc Hofmann

19.04.2017, 15:32 Uhr

Weder Gauland noch Petry wollen ihre Persönlichen Eitelkeiten vor die Interessen der Partei (Parteiprogramm) stellen....somit wird also von den Delegierten entschieden wer bzw. wie sich zur Bundestagswahl aufgestellt werden soll...basisdemokratische nennt man so was auch.
Wie auch immer...das Parteiprogramm der AfD steht im Mittelpunkt...Petry, Gauland usw. sind nur die Sprecher, die dieses Parteiprogramm in die Gesellschaft hineintragen...die Veränderung liegt zum Großteil im Programm und dann erst in den Personen, die es in die Öffentlichkeit/Gesellschaft vermitteln...
Petry soll sich also in Ruhe auf ihre Niederkunft vorbereiten und dann nach und nach in den harten Politikbetrieb zurückfinden.

Novi Prinz

19.04.2017, 15:42 Uhr

Wenn es so weitergeht kann sich die Partei im Sommerloch beerdigen lassen..

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