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16.11.2018

17:59

Ihr AfD-Kreisverband hat eine Großspende von 150.000 Euro aus Belgien sowie eine weitere Großspende aus den Niederlanden erhalten. dpa

Alice Weidel

Ihr AfD-Kreisverband hat eine Großspende von 150.000 Euro aus Belgien sowie eine weitere Großspende aus den Niederlanden erhalten.

AfD-Spendenaffäre

Weidel will mit „angeblich illegalen Parteispenden“ nichts zu tun gehabt haben

Von: Dietmar Neuerer

„Falsch, unvollständig und tendenziös“: Die AfD-Fraktionschefin gibt sich überrascht über die Spendenvorwürfe – und wehrt sich gegen entsprechende Berichte.

BerlinDie Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sieht sich zu Unrecht wegen des Spendenskandals in ihrem Kreisverband Bodensee am Pranger. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit „angeblich illegalen Parteispenden“, die ihr bislang nur aus den Medien bekannt seien, weise sie „mit Entschiedenheit“ zurück, sagte Weidel am Freitag in Berlin. „Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.“

Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien zudem „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“, betonte Weidel. Welche Punkte sie meint, sagte die AfD-Fraktionschefin nicht. Wegen der offenbar beabsichtigten Ermittlungen der Behörden, wolle sie sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einzelnen Sachverhalten in der Öffentlichkeit äußern.

Weidels Kreisverband hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.

Sie wolle „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken“, sagte Weidel. „Ich habe einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt.“

Die Erklärung Weidels dürfte wohl auch dem Zweck dienen, innerparteilichen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AfD trifft sich an diesem Freitag in Magdeburg, um ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai zu bestimmen. Vor Beginn der Wahlversammlung am Nachmittag stellte sich der Bundesvorstand der Partei hinter Weidel. Man sehe keinerlei Verschulden Weidels, erklärte der Vorstand. Die beanstandeten Spenden seien allesamt von der Partei zurückgezahlt worden.

Geld lief über PWS Pharmawholesale International AG

Im Fokus steht auch Frank Kral, der Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg. Dieser hatte Weidel zuletzt stark belastet. „Sie war in anderen Spendendingen sehr wohl sehr zeitnah involviert“, sagte Kral am Donnerstagabend in der ARD-„Tagesschau“. Die erste Spende aus der Schweiz sei am 17. Juli 2017 eingegangen, erläuterte er. Und Weidel wolle erst Mitte September davon erfahren haben? „Das ist unglaubwürdig“, sagte Kral.

Das Geld aus der Schweiz in Höhe von 130.000 Euro war zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“ an Weidels Kreisverband gegangen. Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mitgeteilt hatte.

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Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen – Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Spenden ab 50.000 Euro müssen zudem nach dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden.

Spenden aus EU-Ländern sind nicht per se verboten. Eine solche erhielt der Kreisverband Weidels aus den Niederlanden, wie der AfD-Bundesvorstand am Mittwoch mitgeteilt hatte. Zuerst hatte es geheißen, die Spende sei aus Belgien gekommen.

Die Großspende kam demnach von einer ausländischen Stiftung. Es ging um 150.000 Euro, die mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt.

Gönner kommt aus Zürich

Derweil werden weitere Details zu der Zuwendung aus der Schweiz bekannt. Am Donnerstagabend meldeten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf den PWS-Firmeneigner, der mysteriöse „Geschäftsfreund“ wohne in Zürich, besitze dort mehrere Häuser, lebe seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuersitz in Deutschland. Die Staatsbürgerschaft des Spenders, der anonym bleiben wollte, verriet der Anwalt demnach aber nicht. Er versicherte, das Geld sei kein Schwarzgeld.

Angesichts der neuen Enthüllungen kommen aus der SPD Rücktrittsforderungen gegen Weidel. Sie habe den letzten Rest persönlicher Glaubwürdigkeit verloren, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier dem Handelsblatt. „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Sie warf Weidel „schwere Korrumpierung“ vor. Dahinter scheine „ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung“ zu stecken.

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AfD-Chef Alexander Gauland sah in der Affäre keinen Grund für eine Rücktrittsforderung an Weidel. Jeder Pfennig der beiden in Frage stehenden Großspenden an den Bodensee-Kreisverband der Partei sei zurücküberwiesen worden, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“.

Zwar seien Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, allerdings „von dem Kreisverband, von dem Schatzmeister, wahrscheinlich auch vom Schatzmeister von Baden-Württemberg“. Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. Jedoch: „Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt“, sagte Gauland.

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