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16.08.2021

15:52

Afghanistan

Merkel spricht von „bitteren Stunden“ – Laschet fordert Luftbrücke

Von: Martin Greive, Silke Kersting, Jan Hildebrand

Die Bundeswehr evakuiert unter Hochdruck verbliebene Deutsche und Ortskräfte aus Afghanistan. Der chaotische Rückzug sorgt für Kritik – und wird zum Wahlkampfthema.

Die Kanzlerin macht bewusst, dass die Bundeswehr bei der Evakuierung aus Afghanistan von den US-Streitkräften abhängig ist. Getty Images

Angela Merkel

Die Kanzlerin macht bewusst, dass die Bundeswehr bei der Evakuierung aus Afghanistan von den US-Streitkräften abhängig ist.

Berlin Eigentlich sollte es in der CDU-Präsidiumssitzung um den Wahlkampf gehen und die Frage, wie die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wieder endlich durchstarten können. Doch nun dominiert nur ein Thema: der Vormarsch der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan.

In der Präsidiumssitzung äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erste Mal zu der aktuellen Lage in Afghanistan. Sie sprach laut Teilnehmern von „bitteren Stunden“. Merkel habe deutlich gemacht, wie wichtig die gerade angelaufene Aktion der Bundeswehr zur Rettung von deutschen Staatsangehörigen, Angehörigen der Botschaft und Ortskräften sei.

Die Bundesregierung habe vor Monaten bereits 2500 Ortskräfte in Afghanistan identifiziert, so Merkel. Bei 600 davon wisse man derzeit nicht, ob sie in Drittstaaten seien. Weitere 2000 Menschen habe die Bundesregierung identifiziert, die ebenfalls ausreisen sollten, wie etwa Menschenrechtler und Anwälte. Insgesamt gehe es bei dieser Gruppe um 10.000 Menschen, da die Familienmitglieder mitgerechnet würden.

Die Kanzlerin soll ausdrücklich auch auf die Tatsache hingewiesen haben, dass die Sicherung des Flughafens in Kabul nur mit Unterstützung von US-Truppen möglich sei. Das mache deutlich, was man könne und was nicht, sagte Merkel mit Blick auf die Möglichkeiten der Bundeswehr. Um 18.45 Uhr wird Merkel eine Pressekonferenz zur Lage in Afghanistan im Kanzleramt geben.

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    CDU-Chef Armin Laschet hat eine breit angelegte Luftbrücke der Bundeswehr gefordert, mit der neben Deutschen und Ortskräften etwa auch Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan geholt werden sollen. Es sei wichtig, dass die Bundeswehr ihre Luftbrücke so lange wie möglich aufrechterhalte, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Montag vor Beginn der CDU-Gremiensitzungen.

    „Diese Luftbrücke darf sich nicht nur beziehen auf Ortskräfte, nicht nur auf deutsche Staatsangehörige, die noch in Afghanistan sind, sondern muss auch aktive Frauen-, Menschenrechtlerinnen, Aktivistinnen, Bürgermeisterinnen und andere umfassen. Das muss im Mandat mit vermerkt sein“, sagte Laschet. Das Kabinett will an diesem Mittwoch ein Mandat für den Hilfseinsatz der Bundeswehr beschließen.

    Krisenmanagement der Regierung in der Kritik

    Mit dem Siegeszug der Taliban in Afghanistan erlebt der Bundestagwahlkampf in Deutschland erneut eine thematische Wendung. Nach der Flutkatastrophe steht nun vor allem das Krisenmanagement der Bundesregierung im Zentrum und die Frage, warum nicht schon früher mehr Ortskräfte, die Deutschland geholfen hatten, aus Afghanistan geholt wurden. Zudem wird auch über die Frage diskutiert, wie Deutschland im Falle einer neuen Flüchtlingsbewegung reagieren sollte. 

    Die Kanzlerin machte laut Teilnehmern im CDU-Präsidium klar, wie wichtig es sei, die Nachbarländer Afghanistans sowie die gesamte Region zu unterstützen. Inwieweit Menschen Afghanistan verlassen könnten, werde aber abhängig von den Taliban sein, ergänzte sie demnach.

    Laschet forderte, die Europäische Union (EU) müsse sich auf Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa vorbereiten. Diesmal müsse rechtzeitig in der Region und in den Herkunftsländern humanitäre Hilfe geleistet werden. „2015 darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen geordneten Schutz für die, die Richtung Europa streben“, sagte Laschet.

    Auch andere Unionspolitiker warnten vor einer ähnlichen Flüchtlingskrise wie 2015. Damals hatte eine große Flüchtlingsbewegung nach Deutschland zu einer schweren innenpolitischen Krise und dem Erstarken der Rechtspopulisten von der AfD geführt.

    Politiker der Grünen kritisierten die Union für die Äußerungen und den Verweis auf 2015. Zudem werfen sie der Bundesregierung vor, viel zu spät auf den Vormarsch der Taliban reagiert zu haben. Im Juni hatten die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung aufforderte, die Ortskräfte, die Deutschland über Jahre geholfen hatten, in Sicherheit zu bringen. Union und SPD stimmten dagegen.  „Es war ein großer und gravierender Fehler, den Antrag der Grünen – aus Prinzip – abzulehnen“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Twitter.

    Mit Entsetzen hatten Vertreter der Bundesregierung am Wochenende auf die dramatischen Bilder aus Afghanistan reagiert. Nachdem die radikal-islamischen Taliban vor den Toren Kabuls standen, wollte die Bundesregierung keine Zeit mehr verlieren, um die letzten Deutschen im Land und – so möglich – gefährdete einheimische Ortskräfte aus Afghanistan herauszuholen. Eine Krisensitzung jagte die andere.

    Nächtliche Landung von Krisenstab in Doha

    Am Sonntagmorgen stand der Evakuierungsplan. Am Nachmittag kam ein Krisenstab der Bundesregierung zusammen, um Sofortmaßnahmen zur Sicherung und zur Ausreise deutscher Bediensteter und weiterer gefährdeter Personen auf den Weg zu bringen.

    In der Nacht zu Montag landeten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schließlich 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft mit einem US-Flugzeug in Doha im Golfemirat Katar. An Bord der Maschine waren auch vier Angehörige der Schweizer Vertretung in Afghanistan.

    Der erste Evakuierungsflug wurde mit einer US-Maschine absolviert, da die Bundeswehr erst in der Nacht zu Montag zwei Transportmaschinen vom Typ A400M vom niedersächsischen Wunstorf aus nach Kabul losschicke. Sie sollen in den nächsten Tagen zentraler Bestandteil einer „Luftbrücke“ sein, über die neben den Botschaftsmitarbeitern auch andere deutsche Staatsbürger sowie Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien in Afghanistan gearbeitet haben oder noch arbeiten, nach Deutschland gebracht werden sollen.

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    Dass diese bislang nicht in Sicherheit gebracht wurden und nun Hals-über-Kopf-Rückholaktionen notwendig sind, sorgte für starke Kritik. Die dramatische Lage in Afghanistan wird damit immer mehr auch zu einem Thema im Bundestagswahlkampf.

    So hatte Laschet das SPD-geführte Außenministerium kritisiert. Dies verzögere wegen Bedenken schnelle Evakuierungen von Ortskräften aus Afghanistan. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. „Hier handelt die Regierung gemeinsam“, sagte Scholz in der ARD. Die Behauptungen Laschets seien wenig fundiert.

    Noch härtere Kritik an der Bundesregierung gab es aus der Opposition. So sagte der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour dem Handelsblatt, er könnte nur noch „von einem Komplettversagen sprechen“. Die Bundesregierung habe „Zehntausende Menschenleben gefährdet“. Sie habe die Lage verheerend falsch eingeschätzt „und tagelang nichts auf die Reihe bekommen“, sagte Nouripour weiter.

    „Die Bundesregierung agiert plan- und strategielos“, sagte FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Deutschland müsse jetzt umgehend nicht nur die eigenen Landsleute schnellstmöglich ausfliegen, sondern auch alle Ortskräfte und ihre Familien. „Das ist eine Frage des Anstandes und des nationalen Interesses.“

    Sicherheitsexperte: „Alle wurden überrascht“

    Verteidigungspolitiker von Union und SPD wehrten sich gegen die Kritik. „Solch eine Kritik ist nicht angemessen. Es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, möglichst viele Menschen wohlbehalten aus Afghanistan herauszubekommen“, sagte SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller.

    Auch Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul drängte auf schnelle Hilfe für die in Afghanistan verbliebenen Deutschen sowie die einheimischen Ortskräfte. Die Bundeswehr sollte „umgehend“ mit einer Evakuierungsmission in Kabul beginnen, forderte Wadephul.

    Auch Markus Kaim, Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wollte in die harsche Kritik gegenüber der Bundesregierung nicht einstimmen. Selbst die amerikanischen Geheimdienste seien noch vor wenigen Tagen davon ausgegangen, dass es zwei bis drei Monate dauern könnte, bis Kabul fallen würde, sagte Kaim dem Handelsblatt.

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    „Vom Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte sind alle überrascht.“ Nichtsdestotrotz sei jetzt dringende Aufgabe der Bundesregierung, im Land verbliebene Deutsche und Helfer schnell aus dem Land zu holen.

    Angesichts der sich stündlich fortentwickelnden Lage sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, über die Gesamtfolgen des Abzugs der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan zu spekulieren, sagte CDU-Politiker Wadephul.

    „Fest steht, dass dieser zeitlich forcierte Abzug der internationalen Streitkräfte zu einer verheerenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan geführt hat. Zugleich hat dieser Abzug den Taliban den Raum geboten, weite Teile Afghanistans nahezu kampflos zu übernehmen.“

    Seehofer rechnet mit mehr Flüchtlingen

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet deswegen mit einem Flüchtlingsstrom und hält den 20-jährigen Afghanistan-Einsatz für gescheitert. „Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Das ist keine Angstmache, sondern eine realistische Beschreibung der Situation.“

    Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte davor, Fehler während des Syrienkriegs zu wiederholen. Damals seien die Europäer nicht auf die Flüchtlinge vorbereitet gewesen, sagte die Grünen-Chefin im Deutschlandfunk.

    Man dürfe daher nicht den „katastrophalen Fehler“ wiederholen, zu warten, bis alle 27 EU-Länder bereit seien. Man müsse sich „mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem den Amerikanern und den Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren“.

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    Außenpolitikexperte Kaim warnte dagegen vor Alarmismus, was eine neue Flüchtlingswelle angehe. Der größte Teil der Flüchtlinge bleibe im Land, viele in der Region, vor allem in Iran und Pakistan. „Wenn man verhindern will, dass sich Massen an Flüchtlingen nach Europa begeben, muss man diesen Ländern Hilfe anbieten.“

    Ein Mandat des Bundestags für den Einsatz der Bundeswehr gibt es noch nicht, kann nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz aber nachgeholt werden. Am Sonntag war noch offen, ob dies tatsächlich notwendig ist oder ob der Einsatz durch ein noch bestehendes Mandat gedeckt ist.
    Mit Agenturmaterial.

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