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03.05.2019

04:01

Airbus-Veteran im Interview

„Sinnloser Prinzipienstreit“: Klaus von Dohnanyi verteidigt Altmeiers Industriestrategie

Von: Moritz Koch, Klaus Stratmann

Der SPD-Politiker und Mitinitiator der Airbus-Gründung spricht sich für eine aktive Industriepolitik aus. Damit stützt er den Bundeswirtschaftsminister.

Der SPD-Politiker war vor 50 Jahren ein wichtiger Antreiber der Gründung von Airbus. imago/IPON

Klaus von Dohnanyi

Der SPD-Politiker war vor 50 Jahren ein wichtiger Antreiber der Gründung von Airbus.

Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi unterstützt das europäische Projekt zur Herstellung von Batterien für E-Autos, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire am Donnerstag gemeinsam mit EU-Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic in Paris gestartet haben. „Ich glaube schon, dass die Politik gut beraten ist, die deutsche und europäische Autoindustrie in dieser Phase des Strukturwandels zu unterstützen“, sagte von Dohnanyi im Interview mit dem Handelsblatt. „Mein Eindruck ist, dass wir hier gegenüber den Chinesen Nachholbedarf haben.“

Von Dohnanyi hat Industriepolitik selbst praktiziert. Vor 50 Jahren trieb er als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Gründung von Airbus voran. Der europäische Flugzeugbauer gilt als heute als Paradebeispiel für gelungene Industriesteuerung. Dem für seine Industriestrategie von vielen Ökonomen heftig kritisierten Altmaier springt Dohnanyi zur Seite. „Altmaier zeigt in seinem Papier die ganze Palette dieser Möglichkeiten auf. Die Leute, die ihn kritisieren, fokussieren sich auf unmittelbare Eingriffe, etwa auf die Verstaatlichung von Unternehmen“, sagte von Dohnanyi. Das aber sei überhaupt nicht das Ziel des Wirtschaftsministers. „Er will uns bewusst machen, was unter völlig neuen Wettbewerbsbedingungen auf dem Spiel steht“, betonte von Dohnanyi. Wenn ein Land wie China mit großem Aufwand neue Industrien aufbaue, verändere sich auch für Deutschland die Lage.

Der frühere Hamburger Bürgermeister spricht sich dafür aus, den europäischen Nationalstaaten bei der Industrieförderung wieder mehr Spielraum zu gewähren: „Es wäre besser, den Nationen hier wieder etwas mehr eigene Entscheidungsfreiheit zu geben.“ Die globale Wettbewerbslage könne Länder und Branchen sehr unterschiedlich treffen. Mit den heutigen Beihilfe-Regeln der EU „hätten wir auch den Airbus niemals verwirklichen können“.

Herr von Dohnanyi, zählen Sie sich zu den Gründervätern der deutschen Industriepolitik?
Wegen Airbus? Nein, Deutschland hat schon immer Industriepolitik betrieben. Zum Beispiel bei der Transformation Bayerns vom Agrarland zur Hightech-Zentrale der Nation.

Warum dann jetzt die Auseinandersetzung um die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier?
Ein sinnloser Prinzipienstreit. Jede Politik, die versucht, gewisse Branchen zu schützen oder zu fördern, ist „Industriepolitik“. Das können wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sein, die für eine Branche besonders wichtig erscheinen, wie Strompreisvergünstigungen für die Aluminiumherstellung. Oder eine Steuerpolitik der Forschungsförderung. Auch die besondere Förderung landwirtschaftlicher Ökobetriebe wäre Industriepolitik. Und natürlich können in Ausnahmefällen Subventionen oder staatliche Beteiligungen an einzelnen Unternehmen dazugehören.

Das wird Altmaier gerne hören.
Altmaier zeigt in seinem Papier die ganze Palette dieser Möglichkeiten auf. Die Leute, die ihn kritisieren, fokussieren sich auf unmittelbare Eingriffe, etwa auf die Verstaatlichung von Unternehmen. Das aber ist überhaupt nicht sein Ziel. Er will uns bewusst machen, was unter völlig neuen Wettbewerbsbedingungen auf dem Spiel steht.

Was genau stört Sie an der Debatte?
Es ist falsch, das Thema Industriepolitik nur schwarz oder weiß zu sehen. Eine typisch deutsche Debatte! Es geht doch nicht um entweder staatlichen Dirigismus oder das freie Spiel der Kräfte des Marktes. Auch Altmaier betrachtet eine Verstaatlichung nur als äußerstes Mittel.

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Die Amerikaner haben zum Beispiel in der großen Wirtschaftskrise 2008 Banken und Autokonzerne verstaatlicht und später wieder verkauft. Man muss unideologisch und pragmatisch an die Dinge herangehen. Es kann ja nicht sein, dass eine Schlüsselindustrie durch einen Managementfehler ins Wanken gerät und der Staat einfach zuschaut.

Aber das widerspricht dem Grundverständnis liberaler Marktwirtschaftler, die unter Berufung auf Ludwig Erhard sagen, der Staat habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten.
Natürlich nicht! Auch Erhard war doch ein großer Pragmatiker. Export- und Importanteile an der deutschen Wirtschaftsleistung lagen damals bei 20 Prozent, heute liegen sie bei 40 Prozent – es herrscht also eine völlig andere globale Wettbewerbslage.

Kann also die Politik mit Aussicht auf Erfolg Industrien begründen?
Natürlich, mit Airbus haben wir das bewiesen. Wir sahen, dass die Dinge festgefahren waren. Es gab damals nur eine völlig zersplitterte deutsche Luftfahrtindustrie. Franz Josef Strauß klagte damals, daraus könne man nichts gestalten. Ich habe Strauß dann gefragt, warum die Unternehmen nicht fusioniert hätten. Er sagte, sie wollten das nicht. Ich habe erwidert, dann werden wir diese Unternehmen auch nicht weiter unterstützen. Das war dann schließlich das entscheidende Druckmittel.

Der Aufstieg Chinas ist der Hauptgrund, warum wir wieder über Industriepolitik diskutieren. Haben wir die Chinesen unterschätzt?
Wenn man so erfolgreich ist wie Deutschland, kann es eine Weile dauern, ehe man auf Veränderungen reagiert. Geringe Arbeitslosigkeit, hohe Exportüberschüsse, sprudelnde Staatseinnahmen: Was will man mehr? Da kümmert man sich um neue Gefahren am Horizont oft zu wenig.

Es ist Altmaiers großes Verdienst, dass er diese Debatte anschneidet. Man muss ja nicht jede seiner Überlegungen teilen. Aber die Debatte muss unbedingt geführt werden. Vorurteilslos und tabufrei. Übrigens: Würde Erhard heute regieren, würde auch er wohl nicht sagen: „Lasst uns China einfach ignorieren“, oder auch ohne Gegenreaktion akzeptieren, dass die USA die Einfuhr deutscher Autos als „nationales Sicherheitsrisiko“ regulieren.

Klaus von Dohnanyi – Zur Person

Bürger

Der Jurist und Politiker wurde 1928 in Hamburg geboren. Sein Vater wurde von den Nazis ermordet.

Politiker

In der Regierung Brandt war der SPD-Politiker Staatssekretär und Minister. Von 1981 bis 1988 regierte er als Hamburger Bürgermeister.

Industriestratege

Als Wirtschaftsstaatssekretär unter Karl Schiller machte sich Dohnanyi für die Gründung von Airbus stark: Europa dürfe die Luftfahrt nicht den Sowjets und den USA überlassen.

Muss der Staat heute bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) nachhelfen?
Ja.

Minister Altmaier will dafür bis 2025 drei Milliarden Euro spendieren.
Allerdings wird das bei Weitem nicht ausreichen, wenn man sieht, in welchen Dimensionen China und die USA beim Thema KI unterwegs sind.

Was hemmt uns?
Die EU begrenzt und reguliert die Möglichkeiten staatlicher Starthilfen für existenzielle Großprojekte durch ihre sogenannten Beihilferegeln sehr, sehr stark. Solche Grenzen gibt es zum Beispiel in China oder den USA überhaupt nicht – und wird es übrigens auch für Großbritannien nach einem Brexit nicht geben.

Nach meiner Überzeugung müsste das dringend geändert werden. Ein Gutachten des Büros für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestages hat 2010 festgestellt, dass eine deutsche Nano-Industrie bei diesen Beihilferegeln nie aus den Startlöchern kommen werde. Mit diesen Regeln hätten wir auch den Airbus niemals verwirklichen können.

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Wo sind die Grenzen solcher Engagements des Staats?
Der Staat sollte nur richtige Rahmenbedingungen setzen und eventuell Starthilfen geben; er sollte sich aus der Produktpolitik von Unternehmen heraushalten. Karl Schiller, mein früherer Chef, der große Wirtschaftspolitiker, hat gesagt: „So viel Markt wie möglich, und so viel Planung wie nötig.“ Das gilt noch immer. Oder eben heute: „So viel Markt wie möglich, so viel Industriepolitik wie nötig.“

China hat Industriesektoren definiert, in denen das Land 2025 Weltmarktführer sein will. Vorbild oder abschreckendes Beispiel?
Weder noch. Wir müssen es aber als neues Element des Wettbewerbs in der Welt berücksichtigen. Wenn ein Land wie China mit großem Aufwand neue Industrien aufbaut, entsteht auch für Deutschland eine neue Lage. Damit muss man sich auseinandersetzen. Etwa indem man die Forschungs- oder die Steuerpolitik neu ausrichtet. Oder indem man eine zukunftsträchtige Branche wie etwa die KI fördert.

Altmaier setzt sich seit Monaten vehement dafür ein, dass in Deutschland eine Batteriezellfertigung aufgebaut wird. Wie bewerten Sie das?
Ich glaube schon, dass die Politik gut beraten ist, die deutsche und europäische Autoindustrie in dieser Phase des Strukturwandels zu unterstützen. Mein Eindruck ist, dass wir hier gegenüber den Chinesen Nachholbedarf haben. In China werden die Elektromobilität und der Wasserstoffantrieb offenbar mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert.

So viel Markt wie möglich, so viel Industriepolitik wie nötig Klaus von Dohnanyi (SPD-Politiker)

Ist es richtig, Investitionen aus Ländern wie China Grenzen zu setzen?
Kommt darauf an. Man sollte bestimmte Schlüsselindustrien nicht unbedacht aus der Hand geben. Das gilt gerade dann, wenn der Investor aus einem Land kommt, das ganz eigene strategische Interessen verfolgt. Wer garantiert denn, dass ein chinesischer Investor nicht zukünftig entscheidet, sein Unternehmen hier zu schließen, weil China diese Industrie in Europa nicht mehr haben will? Man muss das undogmatisch und pragmatisch sehen. Man muss prüfen, in welchen Fällen Vorsicht geboten ist und in welchen nicht. Der Instrumentenkasten reicht dann von „laufen lassen“ bis hin zu direkter staatlicher Intervention.

Greift Altmaier nicht zu kurz, wenn er eine „nationale Industriestrategie“ präsentiert? Muss man das Thema nicht europäisch denken?
Die 27 EU-Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen in der Industrie. Es ist daher richtig, wenn jeder Staat zunächst für sich schaut, was in seinem Verantwortungsbereich auch für Europa besonders wichtig ist. Ich halte es für ein Handicap, dass die EU-Staaten heute nicht genügend Freiheit haben, um individuell in der Industriepolitik zu agieren. Jeder Mitgliedstaat sollte zunächst seine eigenen Interessen definieren und dann schauen, wie er seine Ziele innerhalb Europas abstimmen kann.

Welche Rolle soll dann die Kommission spielen?
Sie wird sicher Zuständigkeiten behalten. Aber kürzlich hatte zum Beispiel Siemens versucht, mit dem französischen Unternehmen Alstom ein gemeinsames Unternehmen zu schaffen, um China auf dem Weltmarkt für Hochgeschwindigkeitszüge kraftvoller entgegentreten zu können. Die Kommission hat das untersagt. Nun fordern Frankreich und Deutschland eine Reform der europäischen Wettbewerbspolitik um europäische Unternehmen schaffen zu können, die international mithalten können. Auch das ist eine Frage der „Industriepolitik“.

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Hat Europa überhaupt die Kraft, sich gegen andere Mächte zu behaupten?
Wir haben die Ressourcen und potenziell auch die Größe dafür. Aber wir haben keine politische Struktur, die das erlaubt. Es wäre besser, den Nationen hier wieder etwas mehr eigene Entscheidungsfreiheit zu geben. Das gilt ganz sicher auch für die Beihilfepolitik.

Die Nationalstaaten brauchen im Wettbewerb mit ganz anders operierenden Staaten heute mehr Handlungsspielraum als vor 20 Jahren. Wir haben eine völlig neue globale Wettbewerbslage. Die kann Länder und Branchen sehr unterschiedlich treffen. In der Verteidigungs- und der Außenpolitik, aber auch in der Umweltpolitik dagegen sollte Europa enger zusammenrücken.

Herr von Dohnanyi, vielen Dank für das Interview.

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