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04.02.2019

17:44

Aktiengeschäfte

Scholz setzt auf Mini-Finanztransaktionssteuer

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Der Finanzminister will mit der Steuer ein Vorhaben auf den Weg bringen, an dem sein Vorgänger gescheitert ist. Doch Scholz' Ursprungspläne wurden eingedampft.

Die EU-Kommission ging noch von Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro aus. Bloomberg/Getty Images

Finanztransaktionssteuer

Die EU-Kommission ging noch von Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro aus.

BerlinUngeachtet der jahrelang erfolglosen Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) wagte sich Olaf Scholz (SPD) weit vor: „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden“, verkündete er vergangenen Sommer.

Viele hielten das für eine vorschnelle Äußerung des neuen Bundesfinanzministers, der die komplizierten Verhandlungen unterschätze. Schließlich war schon sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) bei dem Vorhaben gescheitert.

Mittlerweile allerdings wird klar, dass weniger Übermut bei Scholz‘ Äußerungen im Spiel war, sondern eher Raffinesse. Denn tatsächlich treibt Scholz die Arbeit an der FTT voran. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire hat er den anderen europäischen Finanzministern bereits einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Frage ist nur: Verdient das, was Scholz da plant, noch die Bezeichnung Finanztransaktionssteuer?

Ein als vertraulich eingestuftes Papier des Bundesfinanzministeriums nährt Zweifel. Darin wird aufgeschlüsselt, wie die zehn Staaten, welche die FTT einführen wollen, das Geld aufteilen könnten. Basis sind „geschätzte Einnahmen“ in Höhe von 3,6 Milliarden Euro jährlich, wie es in dem Papier heißt. Das wäre nur ein Bruchteil von dem, was die Finanztransaktionsteuer bringen sollte. So ging die EU-Kommission in ihrem Vorschlag noch von 30 bis 35 Milliarden Euro aus.

Der Grund für die geringen Einnahmen: Der Vorschlag aus Berlin und Paris sieht vor, die FTT abzuspecken und zu einer reinen Aktiensteuer zu machen. Besteuert werden sollen nur Transaktionen von im jeweiligen Land emittierten Aktien. Und das nur bei Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro. Diese Ausgestaltung orientiert sich am Modell Frankreichs, wo es eine solche Aktiensteuer bereits gibt.

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Nicht wie derzeit 42, sondern 45 Prozent Steuern soll zahlen, wer ein „sehr hohes Einkommen“ hat, fordert Finanzminister Scholz. Der Soli soll dafür ganz abgeschafft werden.

Mit der Schrumpfung der Finanztransaktionssteuer zu einer Abgabe auf Aktien würden viele Geschäfte, die man ursprünglich besteuern wollte, außen vor bleiben. Das gilt vor allem für Derivate. Mehr sei derzeit halt nicht drin, heißt es im Bundesfinanzministerium. Um überhaupt voranzukommen, müsse man Kompromisse machen.

Die Allianz der zehn Staaten, die zuletzt noch die FTT im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollten, konnte sich weitere Verluste von Mitstreitern nicht leisten.

Außer dem Zugeständnis, dass es nun nur eine Mini-FTT geben soll, haben sich Scholz und Le Maire ein weiteres Lockmittel einfallen lassen: die Verteilung der Einnahmen. Damit sollen vor allem die kleinen Staaten an Bord gehalten werden, die keine großen Börsenplätze haben.

Geringere EU-Beiträge

In dem Papier des Bundesfinanzministeriums wird folgendes Modell zur Umverteilung vorgeschlagen: Die Hälfte der geschätzten Einnahmen, also 1,8 Milliarden Euro, wird genutzt, um die nationalen Beiträge der zehn Länder zum EU-Haushalt zu reduzieren.

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Damit könnten die Staaten dann entsprechend ihres Anteils am EU-Haushalt Einsparungen erzielen. Deutschland müsste so 625 Millionen Euro weniger nach Brüssel überweisen, wie aus einer Tabelle hervorgeht. Bei Frankreich beläuft sich die Summe auf 420 Millionen, bei kleineren Ländern wie Portugal auf 34 Millionen. Am geringsten profitiert Slowenien mit neun Millionen Euro.

Die andere Hälfte der Gesamteinnahmen von geschätzt 3,6 Milliarden Euro würde nicht umverteilt, sondern bei den Staaten verbleiben, in denen jeweils die Aktiensteuer anfällt. Ansonsten wäre das Minus-Geschäft für Länder wie Frankreich, die schon länger eine solche Abgabe erheben, zu groß.

Allerdings wird über all die Details noch verhandelt. Klar scheint nur eines: Egal wie klein die Mini-Abgabe ausfällt, sie muss den großen Namen Finanztransaktionssteuer tragen.

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Kommentare (1)

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Herr Andre Peter

04.02.2019, 18:39 Uhr

Scholz kann nur Steuern erhöhen zu anderen Dingen ist er nicht fähig

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