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16.11.2018

00:01

Alice Weidel

SPD fordert scharfe Sanktionen im AfD-Spendenskandal

Von: Dietmar Neuerer, Daniel Delhaes

Die AfD-Spendenaffäre könnte harte Konsequenzen für Fraktionschefin Weidel nach sich ziehen. Ein SPD-Präsidiumsmitglied bringt eine Verschärfung des Parteigesetzes ins Spiel.

Ihr Kreisverband hatte am Mittwochabend den Erhalt einer weiteren problematischen Spende eingeräumt. dpa

Alice Weidel

Ihr Kreisverband hatte am Mittwochabend den Erhalt einer weiteren problematischen Spende eingeräumt.

BerlinGeheimnisvolle Spender, die aus dem Ausland angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird immer merkwürdiger. Ob die AfD-Fraktionschefin da noch unbeschadet herauskommt?

SPD-Präsidiumsmitglied Leni Breymaier forderte Weidel zum Mandatsverzicht auf. Die AfD-Politikerin habe das „letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren“, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin dem Handelsblatt. „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

Breymaier plädierte zugleich für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Auf die Frage, ob ein Verhalten wie das von Weidel, die mutmaßlich illegal erhaltene Spenden für ihren Wahlkampf verwendet haben soll, in Zukunft stärker sanktioniert werden sollte, etwa durch Entzug des Mandats, sagte Breymaier: „Ich hätte nichts dagegen.“ Allerdings seien die Hürden für den Entzug eines Abgeordnetenmandats sehr hoch, während bei Strafverfahren immerhin die Immunität aufgehoben werden könne.

Der Kreisverband von Weidel hatte am Mittwochabend den Erhalt einer weiteren problematischen Spende eingeräumt. In einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion war von einer belgischen Stiftung als Absender der Zahlung die Rede. Später hieß es, die Stiftung „Identität Europa“ habe ihren Sitz in den Niederlanden. Auch dieses Geld wurde nach Monaten zurückgezahlt – und die Spende erst kürzlich dem Bundestag mitgeteilt.

„Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR hatten den Vorgang entdeckt und deshalb eine Anfrage an die AfD-Bundesgeschäftsführung gerichtet. Die ging daraufhin an die Öffentlichkeit. Ihren Angaben zufolge ging am 13. Februar die Summe von 150.000 Euro beim Kreisverband Bodenseekreis ein.

Das Geld habe man rund drei Monate später zurücküberwiesen, da seine Herkunft nicht eindeutig gewesen sei, hieß es weiter. Der Kreisverband habe die Bundesgeschäftsführung der AfD am Dienstag über den Vorgang unterrichtet, und diese habe noch am selben Tag die Bundestagsverwaltung informiert.

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Alice Weidels AfD-Kreisverband hat eine weitere Großspende von 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Die AfD überwies laut eigenen Angaben das Geld aus Unklarheit über die Herkunft zurück.

Laut Gesetz müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Nicht erlaubt sind Spenden von gemeinnützigen Organisationen einschließlich politischer Stiftungen. Erst vor wenigen Tagen war eine erste möglicherweise widerrechtliche Auslandsspende an die Partei bekannt geworden, und zwar aus der Schweiz.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz gab bekannt, deshalb gegen Weidel und andere AfD-Mitglieder zu ermitteln. Nach Bekanntwerden der Geldzahlung aus den Niederlanden will die Justiz auch hier prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht.

Außer Frage steht indes für die SPD-Politikerin Breymaier, dass durch die fragwürdigen Zahlungen an Weidels Kreisverband Bodensee der politische Wettbewerb verzerrt wurde. „Frau Weidel war die Spitzenkandidatin und durch diese Spenden im Vorteil.“ Sie warf der AfD-Politikerin „schwere Korrumpierung“ vor. Dahinter scheine „ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung zu stecken“. Daher seien auch einzelne Distanzierungen aus den Reihen der AfD „reine Heuchelei“, betonte Breymaier.

Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand. „Dass Frau Weidel nun das ahnungslose Unschuldslamm spielt, passt in die bekannte Masche der AfD: Schuld sind natürlich immer die Anderen“, sagte Hildenbrand dem Handelsblatt. Er erwarte nun, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt und „angemessen“ sanktioniert werden. Die Aufklärung dürfe sich aber nicht nur auf die Wahlkampfspende an Weidel beschränken, betonte der Grünen-Politiker. „Es muss vielmehr überprüft werden, ob die AfD systematisch gegen die Finanzregeln verstößt.“

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer sieht auch nationale Interessen von den Vorgängen berührt. „Der Gesetzgeber will nicht, dass ausländische Geldgeber hier mit Spenden Einfluss nehmen – es geht also um nationale Interessen“, sagt der Chef der Südwest-FDP dem Handelsblatt. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das zudem eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs. „Genau dafür haben wir ja das Parteiengesetz.“

Gesetzgeberische Konsequenzen schloss Theurer nicht aus. Die Aussicht, den dreifachen Betrag als Strafe zu zahlen, sei zwar durchaus abschreckend. „Möglicherweise muss allerdings die Umwegfinanzierung über private Vereine geprüft werden“, sagte der FDP-Politiker. In anderen Ländern gebe es auch hierfür scharfe Regeln. „Nachdem Russland ja offen zugibt, Anti-EU-Parteien zu unterstützen, wird uns das Thema der ausländischen Parteienfinanzierung und die Frage der fünften Kolonne ausländischer Interessen weiter beschäftigen“, so Theurer.

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