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27.01.2020

18:47

Altersvorsorge

Grundsatzstreit um die Grundrente – Heils Gesetzentwurf bringt neue Probleme

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand, Gregor Waschinski

Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union. Die will nicht noch einmal nachgeben. Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich wegen des neuen Gesetzentwurfs immer stärkeren Widerstand aus der Union entgegengesetzt. Photothek/Getty Images

Hubertus Heil

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich wegen des neuen Gesetzentwurfs immer stärkeren Widerstand aus der Union entgegengesetzt.

Berlin Die Erleichterung war spürbar, als die Spitzen der Großen Koalition im November nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt eine Einigung bei der Grundrente verkündeten. „Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die damalige kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Und für CSU-Chef Markus Söder stand fest: „Die Kuh ist vom Eis.“

Rückblickend klingen die Aussagen außerordentlich optimistisch. Um in der Bildsprache des bayerischen Ministerpräsidenten zu bleiben: Die Große Koalition schlittert noch immer über eine eigentlich zu dünne Eisschicht.

Am Mittwoch wird die Grundrente erneut Gesprächsthema im Koalitionsausschuss. Ob es der Bundesregierung gelingen wird, die neue Leistung wie versprochen zum Jahresstart 2021 einzuführen, ist ungewiss. Klar ist hingegen: Das schwarze-rote Bündnis versinkt wieder im Streit, trotz des Kompromisses.

Denn die Vereinbarung der Koalition konnte die grundsätzlichen Probleme nicht ausräumen: Wie lässt sich eine Leistung in der gesetzlichen Rente mit einer Bedarfsprüfung verbinden?

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    In der praktischen Umsetzbarkeit wirft der Kompromiss viele Fragen auf. Selbst die sonst zurückhaltende Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm. Auch die Finanzierung des Vorhabens ist weiter ungeklärt.

    In der Union formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen den neuen Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), offen wird über eine Verschiebung der Grundrente gesprochen. Mit ausgleichenden Formulierungen wie im November lassen sich die neuen Probleme nicht noch einmal übertünchen.

    Die Union steht vor der Entscheidung: Gibt sie erneut nach, damit die sozialdemokratisch geprägte Grundrente kommen kann? Sonst droht die Koalition an einem ihrer zentralen sozialpolitischen Projekte zu scheitern.

    Scholz gibt sich optimistisch

    Die Union sieht nun vor allem Arbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die verfahrende Situation zu retten. Man habe sich im letzten Jahr im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass man die Grundrente umsetze und wie man sie umsetze.

    „Diese Einigung gilt, und dazu stehen wir. Einen Kompromiss zu diesem Kompromiss wird es aber nicht geben“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dem Handelsblatt. „Es liegt jetzt an Herrn Heil und Herrn Scholz, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Vereinbarung vom letzten Jahr umsetzt.“

    Der SPD-Vizekanzler gibt sich optimistisch. „Bei der Grundrente befinden wir uns auf der Zielgeraden, was die Klärung der letzten technischen Fragen angeht“, sagte Scholz dem Handelsblatt. „Wie die Union gehen wir davon aus, die Grundrente im Februar im Kabinett zu beschließen.“ Für die SPD ist die Grundrente enorm wichtig. Erst nach monatelangem Ringen konnten die Sozialdemokraten der Union ihre Grundrentenvariante abtrotzen.

    „Wir Sozialdemokraten haben die Grundrente durchgesetzt. Endlich wird die Lebensleistung für Menschen mit geringem Einkommen anerkannt“, betont SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stolz. „Wenn die Union es ehrlich meint, dann sollte sie sich konstruktiv daran beteiligen, gute Lösungen bei der Umsetzung der Grundrente zu finden. Auch bei der Grundrente gilt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

    Allerdings dürfte dieser Weg, wenn es ihn gibt, ziemlich steinig werden. Darauf hat Gundula Roßbach schon wenige Tage nach dem Kompromiss der Großen Koalition im November hingewiesen. Der „relativ kurze Zeitraum“ für die geplante Umsetzung der Grundrente bis zum 1. Januar 2021 sei „problematisch“, warnte die Präsidentin der Rentenversicherung. Das Vorhaben könnte einen „Mehrbedarf von mehreren Tausend Stellen“ bei der Rentenversicherung bedeuten. Das Urteil der Spitzenbeamtin zum Verwaltungsaufwand: „Alles andere als trivial.“ Die Koalition war also gewarnt.

    Zwei sozialpolitische Welten

    Das Ziel, langjährige Geringverdiener mit niedrigen Rentenansprüchen besserzustellen, beschäftigt die Politik schon seit geraumer Zeit. Auf Seite 92 ihres Koalitionsvertrags hielten Union und SPD Anfang 2018 fest: Wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll ein „regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ erhalten. Auf Druck von CDU und CSU wurde allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung in den Koalitionsvertrag geschrieben.

    Das Grundproblem der Grundrente ist somit schon im Koalitionsvertrag angelegt. Zwei Welten des Sozialstaats werden vermischt: Auf der einen Seite steht die Rentenversicherung, die Leistungen bemessen sich hier grob gesagt nach den gezahlten Beiträgen. Reichen die gesetzlichen Rentenansprüche nicht aus, erhalten die Betroffenen eine Grundsicherung im Alter – die praktisch dem Hartz-IV-Satz plus Unterkunftskosten entspricht.

    Der Staat greift hier nach dem Fürsorgeprinzip bedürftigen Bürgern unter die Arme. Bei der Sozialhilfe gibt es eine Bedürftigkeitsprüfung. Die Rentenversicherung kennt dieses Instrument dagegen nicht.

    Eine mit Rentenexperten besetzte Arbeitsgruppe empfahl Heil ein Modell, bei dem ein Teil der erworbenen Rentenansprüche von Geringverdienern in Form eines Freibetrags nicht auf die Grundsicherung angerechnet werde.

    Diesen Weg hatte sich auch die Union vorgestellt. Doch der Sozialminister wollte eine Grundrente, „die den Namen auch verdient“ und Lebensleistung würdige. Also legte er einen Entwurf vor, bei dem die Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern hochgestuft werden. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung wollte Heil zunächst ganz verzichten.

    Kritiker bezeichnen sie als politisch gewollt und bürokratisch schwierig. imago images/IPON

    Kampagne für die Grundrente

    Kritiker bezeichnen sie als politisch gewollt und bürokratisch schwierig.

    Monatelang stritten sich Union und SPD. Am Ende einigten sie sich auf einen Kompromiss, der dem Heil-Konzept sehr nahe kommt. Die neue Leistung soll in der Rentenversicherung und nicht in der Sozialhilfelogik der Grundsicherung angesiedelt werden. Statt der Bedürftigkeitsprüfung, bei der die kompletten Vermögensverhältnisse durchleuchtet werden, soll es nur eine Einkommensprüfung geben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in der Unionsfraktion eindringlich für die Grundrente, der vom Wirtschaftsflügel angeführte Widerstand brach in sich zusammen. Auf ihrem Parteitag im Dezember fasste die CDU einen Beschluss, dass der Kompromiss so nun auch umzusetzen sei.

    Dann wurde es ruhig. Anspannung herrschte nur im Sozialministerium, das aus der Koalitionsvereinbarung einen neuen Gesetzentwurf schmieden musste. Die Zeit drängte, wollte man den Termin 2021 einhalten.

    Der Entwurf aus dem Hause Heil stieß bei der Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt auf wenig Bedenken. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) forderte kleinere Änderungen. Am 16. Januar verschickte das Sozialministerium den Entwurf an die anderen Ressorts. Im Gegensatz zum Kanzleramt sahen mehrere unionsgeführte Ministerien noch erheblichen Prüfbedarf und sperrten sich gegen die verkürzte Ressortabstimmung.

    Wie soll die Grundrente finanziert werden?

    In der vergangenen Woche schlug dann die Stellungnahme der Rentenversicherung ein. Was Behördenchefin Roßbach im November angedeutet hatte, brachten ihre Fachbeamten nun schonungslos zu Papier. Die sozialpolitische Begründung in Heils Gesetz sei „zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig“.

    Das Vorhaben stelle eine „noch nie da gewesene Zäsur“ dar, die Umsetzung werde die Rentenversicherung „außerordentlich stark belasten“. Eine umfassende Einkommensprüfung könne nicht gewährleistet werden. So ließen sich weder pauschal besteuerte Kapitalerträge und Minijobs, noch Einkommen aus dem Ausland berücksichtigen. Und der Aufbau eines Datenaustauschs zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern sei bis 2021 unrealistisch.

    Das harsche Urteil der zuständigen Fachbehörde lieferte den Grundrentenkritikern in der Union neue Munition. Doch das Problem liegt tiefer als der Entwurf von Heil: Das Ansinnen der Koalition, eine Leistung der Rentenversicherung mit einer an die Sozialhilfe angelehnten Prüfung bei den Empfängern zu verbinden, ist eine Quadratur des Kreises. Daneben haben CDU, CSU und SPD eine weitere wichtige Frage noch nicht geklärt: Wie soll die Grundrente finanziert werden?

    Der Koalitionskompromiss sieht vor, dass es keine Beitragserhöhung geben darf. Stattdessen soll die Grundrente durch einen höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Vizekanzler Scholz will dazu die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nutzen. Das Problem ist nur: An der Einführung dieser Steuer wird zwar seit Jahren gearbeitet, doch eine Einigung der teilnehmenden EU-Staaten steht immer noch aus. Und es ist nicht erkennbar, dass sich daran schnell etwas ändert.

    Scholz will deshalb notfalls die Finanztransaktionssteuer im nationalen Alleingang einführen. Das aber lehnt die Union ab. Es gebe keinen Automatismus für eine Finanztransaktionssteuer, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung (CDU). „Sie kann nur kommen im europäischen Kontext einer verstärkten Zusammenarbeit. So ist es in der Koalition vereinbart, und dabei bleibt es“, so Jung. „Gelingt Olaf Scholz keine europäische Einigung, muss er die Finanzierung anderweitig sicherstellen.“

    Kein Geld mit der „Gießkanne“

    Aber selbst mit der Finanztransaktionssteuer bleiben Fragen offen. Scholz rechnet mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Die Leistungen der Grundrente sollen im Einführungsjahr 2021 bei rund 1,4 Milliarden Euro liegen und dann über die Jahre auf 1,7 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen aber laut Rentenversicherung „voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro“ Bürokratiekosten bei der Einführung. Woher das Geld kommen soll, hat Scholz noch nicht erklärt.

    Angesichts der verfahrenen Lage und der Kritik der Rentenversicherung warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem Scheitern der Grundrente. „Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sollten jetzt alle Kraft darauf verwenden, die Probleme zu lösen, statt sie zu unüberwindlichen Hindernissen hochzureden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

    Mittlerweile hat Arbeitsminister Heil die Kabinettsbefassung verschoben. Statt Ende Januar soll der Gesetzentwurf nun Mitte Februar verabschiedet werden. „Dass die SPD eine Verschiebung plant, ist erst mal das Eingeständnis, dass der Gesetzentwurf von Hubertus Heil zur Grundrente so nicht umsetzbar ist“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann.

    Und betont noch einmal seine grundsätzlichen Bedenken: „Ohne eine echte Bedürftigkeitsprüfung geben wir mal wieder Geld mit der Gießkanne aus, anstatt zielgerichtet für diejenigen da zu sein, die wirklich unsere Hilfe brauchen.“

    Fragen gibt es also viele, die im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch diskutiert werden sollen. Nur ob es dann schon Antworten geben wird, da ist man in der Koalition eher skeptisch.

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