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31.01.2019

18:41

Altersvorsorge

In der CSU formiert sich Widerstand gegen Entlastung der Betriebsrentner

Von: Peter Thelen

Jens Spahns Plan, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren, fand in der Koalition viel Unterstützung. Doch nun ist es vorbei mit der Einigkeit.

Einzahler sollen entlastet werden, was Einigen aus der CSU missfällt. dpa

Betriebsrente

Einzahler sollen entlastet werden, was Einigen aus der CSU missfällt.

Berlin Union und SPD waren sich eigentlich längst einig: Den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren, unterstützten sie von Anfang an. Offen blieb die Frage, wer die Einnahmeausfälle zahlen soll. Doch nun ist es vorbei mit der Einigkeit: Es formiert sich Widerstand auf Seiten der CSU gegen den Vorschlag.

Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, meldete am Donnerstag in aller Form grundsätzlichen Protest an. Es dürfe keine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten geben, sagte Straubinger dem Handelsblatt. Er spreche damit für die meisten CSU-Kollegen. Auch sein Parteikollege Georg Nüßlein signalisierte auf Anfrage Kritik an den Plänen.

Straubinger führt gleich mehrere Gründe für seinen Widerstand an. Die Einführung des doppelten Beitrags sei 2004 wegen eines drohenden Defizits in der Krankenversicherung gerechtfertigt gewesen.

Zudem habe damals das Bundesverfassungsgericht moniert, dass Kapitalauszahlungen anders als monatlich ausgezahlte Betriebsrenten von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung vollkommen befreit waren. Daher sei es auch erforderlich geworden, einen Krankenkassenbeitrag für Kapitalauszahlungen einzuführen.

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    ärung: 2004 wurde nicht nur der Krankenkassenbeitrag verdoppelt. Dieser doppelte Beitrag wird seitdem auch auf Auszahlungen auf Direktversicherungen fällig. Damit wurde rückwirkend in die Verträge der Direktversicherten eingegriffen.

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    Die Empörung der Betroffenen darüber sei zwar verständlich, sagte Straubinger. Doch diese Empörung werde durch die Halbierung des Beitragssatzes für die Zukunft nicht kleiner werden, so Straubinger weiter: „Die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten, die bereits zehn Jahre ihren Beitrag geleistet haben, fragen sich vielmehr jetzt zu Recht: Was ist nun mit uns?“, sagte Straubinger.

    Straubinger hält es auch juristisch für höchst bedenklich, dass nun für die Zukunft eine Entlastung beschlossen werden soll, diese aber nicht rückwirkend gelten würde. Und ohnehin sei Spahns Gesetzesvorstoß gar nicht nötig, da das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der 2004 eingeführten Beitragspflicht „in nachfolgenden Urteilen“ bestätigt habe.

    Straubinger hält es zudem für „unlogisch“, gesetzliche Renten mit dem vollen Beitragssatz zu belasten, diesen aber bei der betrieblichen Altersversorgung zu halbieren. Außerdem sei das ganze schlicht nicht zu bezahlen. Die Krankenkassen könne man auf dem Beitragsausfall von drei Milliarden Euro nicht sitzen lassen. Dadurch müssten die 40 Prozent der Versicherten ohne Anspruch auf Betriebsrente für die Begünstigung der Versicherten mit Anspruch aufkommen.

    Aus dem Bundeshaushalt könne man das Geld auch nicht nehmen. „Wenn es CDU und CSU mit ihrer Forderung nach dem vollen Abbau des Soli ernst meinen, kann der Beitragsausfall auch nicht vom Bundeshaushalt getragen werden“, so Straubinger.

    Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein formuliert seine Ablehnung nicht ganz so fundamental, sondern eher pragmatisch: „Nachdem es finanziell schlicht nicht darstellbar ist, die Direktversicherten rückwirkend zu entlasten, bin auch ich dafür, lieber gar nichts zu tun.“

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    Das Ziel Spahns, die betriebliche Altersversorgung durch eine Senkung des Krankenkassenbeitrags attraktiver zu machen, sei zwar legitim. „Aber es zeigt sich, dass das Geld dafür nicht da ist. Aus dem Gesundheitsfonds können wir es nicht nehmen, weil es hier Wichtigeres, wie die Verbesserung der Pflege zu finanzieren, gibt“, sagte Nüßlein.

    Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gute Gründe sich dem zu verweigern: „Also kann ich die SPD nur auffordern, ihre Transparente in Sachen Entlastung der Betriebsrentner wieder einzurollen.“ Einzig Gesundheitssprecherin Emmi Zeulner ist bei den Christsozialen weiter eine Befürworterin einer Entlastung der Betriebsrentner. Sie kämpft seit Monaten in der Koalition für das Thema, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Mittelstandvereinigung der Union, Carsten Linnemann und dem rentenpolitischen Sprecher der SPD, Ralf Kapschak.

    Die von Straubinger nun wieder ins Spiel gebrachte Entschädigung der Direktversicherten hatten die drei, ebenso wie Spahn, schon aus Kostengründen ausgeschlossen. Sie würde 37 Milliarden Euro kosten.

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