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20.01.2022

14:37

Altersvorsorge

„Plan auf relativ wackeligen Füßen” – Ampel-Rentenpolitik erfordert hunderte Milliarden Euro Kapitalstock

Von: Frank Specht

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, wie der Rentenbeitrag stabilisiert werden könnte. Ergebnis: Die bisherigen Pläne der Ampel erfordern gigantische Summen.

SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag der Rentenversicherung „in einem ersten Schritt“ in diesem Jahr aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen. dpa

Rentner

SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag der Rentenversicherung „in einem ersten Schritt“ in diesem Jahr aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen.

Berlin Die Bundesregierung will mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Säule für mehr Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung sorgen. Prüfen wollen SPD, Grüne und FDP laut Koalitionsvertrag zudem, ob es künftig eine verpflichtende Privatvorsorge mit Abwahlmöglichkeit geben soll.

Hinter beiden Vorhaben stehen aber noch viele Fragezeichen, wie ein neues Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt. So wäre beispielsweise ein gewaltiger Kapitalstock nötig, um die Rentenbeitragslast künftiger Generationen spürbar zu dämpfen.

Dies zeigt eine Modellrechnung der Ökonomen Jochen Pimpertz und Ruth Maria Schüler. Sie gehen von einem – noch optimistisch gerechneten – Status-quo-Szenario aus, in dem angesichts der demografischen Entwicklung das Rentenniveau von heute rund 48 Prozent bis 2060 auf 44,4 Prozent sinkt und der Beitragssatz im gleichen Zeitraum von 18,6 auf 23,6 Prozent steigt.

Anschließend haben die Wissenschaftler ausgerechnet, wie groß ein fiktiver Kapitalstock im Jahr 2021 hätte sein müssen, um aus den laufenden Erträgen den Beitragssatz um zum Beispiel einen Prozentpunkt senken zu können. Tatsächlich wird eine Stabilisierung des Beitragssatzes bei 22 Prozent erst künftig erforderlich, die Überlegung vermittelt aber einen Eindruck über die Dimensionen.

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    Je nach unterstellter Rendite von drei bis fünf Prozent hätte ein Vermögen von rund 400 bis 650 Milliarden Euro bereits im Jahr 2021 vorgehalten werden müssen, um einen Prozentpunkt Beitragssatzerhöhung zu vermeiden.

    SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag der Rentenversicherung „in einem ersten Schritt“ in diesem Jahr aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen. Unklar ist aber beispielsweise noch, welche genauen Zielsetzungen die Bundesregierung mit der kapitalgedeckten Säule verbindet.

    Noch viele ungeklärte Fragen

    Der Bochumer Finanzwissenschaftler Martin Werding sagte bei einer INSM-Veranstaltung: „Der Plan steht auf relativ wackeligen Füßen.“ So sei bisher völlig offen, ab wann und für wen die Mittel eingesetzt werden sollen. Unklar ist beispielsweise auch, ob ein Kapitalstock langfristig aufgebaut und nicht angetastet werden soll, um dann aus den laufenden Erträgen nötige Beitragssteigerungen abfedern zu können. Oder soll das Kapital selbst zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgezehrt werden, um daraus Rentenanwartschaften zu finanzieren?

    Grafik

    Die angedachte Anschubfinanzierung sei jedenfalls kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, heißt es in dem Gutachten. Selbst bei einer optimistisch geschätzten Rendite von jährlich fünf Prozent würden die Einnahmen der Rentenversicherung dadurch nur um 500 Millionen Euro gesteigert.

    Um den Beitragssatz um einen Prozentpunkt absenken zu können, seien aber 16,2 Milliarden Euro erforderlich. Zehn Milliarden Euro reichten nicht aus, um den Beitragssatz auch nur für kurze Zeit zu beeinflussen, sagte Reinhold Thiede, Leiter des Geschäftsbereichs Forschung und Entwicklung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).

    Ausführlich widmen sich die IW-Forscher auch den Gestaltungsoptionen einer verpflichtenden Privatvorsorge. Die Regierung müsse zunächst stichhaltig begründen, warum sie eine obligatorische ergänzende Vorsorge für erforderlich halte, obwohl Arbeitnehmer ja bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert seien.

    Die nicht zufriedenstellende Verbreitung von Riester-Verträgen allein könne kein Grund sein, weil Bürger ja auch anderweitig für das Alter vorgesorgt haben oder durch Einkünfte des Partners abgesichert sein könnten. Auch schränke ein „Zwangssparen“ den Spielraum für andere mögliche Formen der Altersvorsorge ein, etwa den hypothekenfinanzierten Erwerb einer Immobilie.

    Förderung für Geringverdiener notwendig

    Schließlich müssten sich die Ampelparteien Gedanken über eine Förderung für Geringverdiener machen, die sich eine obligatorische Privatvorsorge finanziell gar nicht leisten könnten. Eine solche Subventionierung mache aber nur Sinn, wenn die erwarteten Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter höher ausfielen als die Fördermittel.

    Aus Sicht der Gutachter darf die Bundesregierung nicht allein auf eine Stärkung der Kapitaldeckung setzen, sondern muss auch die Erwerbsbeteiligung stärken und langfristig die Regelaltersgrenze erhöhen.

    Beide Maßnahmen würden das umlagefinanzierte Rentensystem stärken und dabei helfen, die Sicherungsziele bei Beitragssatz und Rentenniveau zu gewährleisten. „Gleichzeitig reduziert dies auch die Anforderungen an die Höhe des zu bildenden Kapitalstocks und die damit zu erzielenden Renditen.“

    Die Koalition suggeriere, dass man über das Umlageverfahren gar nicht reden müsse, sagte auch Finanzwissenschaftler Werding. Dies sei aber ein „Riesenfehler“.

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