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23.06.2022

14:28

Altersvorsorge-Quote

Vom großen Wurf zum Rechtsbruch? – Bei Habecks Start-up-Strategie gibt es Widerstand

Von: Julian Olk, Susanne Schier, Teresa Stiens

Habeck will bei der Altersvorsorge eine Mindestinvestitionsquote in Start-ups durchsetzen. Doch Bundesfinanzministerium und die Versicherer halten das für rechtswidrig.

Für den Plan des Wirtschaftsministers, den Start-up-Standort Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen, wäre der Wegfall der Mindestquote ein herber Rückschlag. Imago Images

Robert Habeck

Für den Plan des Wirtschaftsministers, den Start-up-Standort Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen, wäre der Wegfall der Mindestquote ein herber Rückschlag.

Berlin, Frankfurt Die Freude bei den Gründern in Deutschland war groß. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Start-up-Strategie wurde ausgiebig gelobt. Insbesondere die wohl weitgehendste Maßnahme sorgte für Freude bei Start-ups und Innovationsexperten: Die gesetzliche und private Altersvorsorge soll eine Mindestquote verpasst bekommen, die besagt, dass sie einen bestimmten Anteil ihrer Investments in Risikokapital tätigen muss. Das war vor gut drei Wochen.

Jetzt aber regt sich massiver Widerstand gegen das zentrale Element von Robert Habecks (Grüne) Start-up-Strategie – aus der Wirtschaft und der Bundesregierung selbst. Der Vorwurf steht im Raum, die Maßnahme verstoße gegen EU-Recht.

Konkret geht es um die sogenannte „Solvency-II-Richtlinie“ aus Brüssel. Eine Verpflichtung für Versicherer, in bestimmte Anlagen zu investieren, untersage die Richtlinie ausdrücklich, teilte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Handelsblatt mit: „Ein entsprechender Zwang scheint aus Sicht des Bundesfinanzministeriums auch nicht notwendig zu sein.“ Die Bedenken soll das Ministerium auch bereits in der laufenden Ressortabstimmung angemeldet haben.

Dieser Ansicht ist auch Jörg Asmussen, Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): „Eine Mindestinvestitionsquote verstößt gegen geltendes EU-Recht.“ Auch praktisch sei eine Quote nicht sinnvoll. „Zwangsweise investierte Gelder führen zu Marktverzerrungen und einem erhöhten systemischen Risiko“, sagte Asmussen dem Handelsblatt.

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    Die reflexartige Abneigung der Versicherer und von Habecks Koalitionspartner FDP, mit dem der Grüne in den vergangenen Wochen andauernd über Kreuz liegt, mag nicht überraschen. Doch auch Juristen hegen Zweifel an Habecks Plan. „Diesen Vorschlag so umzusetzen halte ich für sehr schwierig“, sagte der Versicherungsrechtler Friedrich Isenbart von der Kanzlei Wilhelm.

    Altersvorsorge wäre für Start-up-Standort Deutschland ein großer Hebel

    „Bisher lautet die Vorgabe, dass man eben nicht zu risikobehaftet investieren darf“, so Isenbart. Ohne vorherige Anpassung des europäischen Regelwerks riskiere Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

    Für Habecks Plan, den Start-up-Standort Deutschland endlich international wettbewerbsfähig zu machen, wäre der Wegfall der Mindestquote ein Rückschlag. Seit Jahren klagt die Branche über fehlende Finanzierungsmöglichkeiten aufgrund zu strikter Vorgaben.

    Der Weg über die Altersvorsorge wäre dabei ein großer Hebel. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nennt die Quote „ein wichtiges Instrument für die deutsche Gründerszene im Wettbewerb mit den USA“.

    Konkret heißt es in der Strategie des Wirtschaftsministeriums, es werde der „Aufbau eines Kapitalstocks bei der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge“ angestrebt; dieser solle „mit einer Mindestquote in [Risikokapital-]Fonds versehen werden“. Die Quote würde also nicht direkte Investments in Start-ups bedeuten, sondern in Fonds, die ihr Geld als Risikokapital an Start-ups weitergeben.

    Insgesamt haben die deutschen Versicherer 1,8 Billionen Euro an den Kapitalmärkten investiert, jedes Jahr legt die Branche rund 300 Milliarden Euro neu an. Sie investieren bereits vermehrt in Private Equity, also in Unternehmensbeteiligungen abseits der Börse. Ende 2021 lag der Anteil an den Kapitalanlagen der Erstversicherer laut GDV bei mehr als zwei Prozent.

    Das Geld dürfte zum Teil auch in Start-ups fließen, konkrete Zahlen gibt es hierzu aber nicht. Wie sich das Wirtschaftsministerium die angedachte Quote genau vorstellt, ist unklar.

    Grafik

    Das gilt auch für die Frage, für welchen Teil der gesetzlichen Altersvorsorge die Quote gelten könnte. Das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland führt dazu, dass die gezahlten Beitragsgelder gleich an die Rentner weitergegeben werden. Denkbar wäre allein, dass die Quote für die Rücklage der Rentenversicherung gilt. Diese beträgt derzeit rund 39 Milliarden Euro. Oder aber ein Teil der geplanten Aktienrente, in die anfänglich zehn Milliarden Euro fließen sollen, wird für Risikokapital vorgesehen.

    Gründerszene hat das Thema noch nicht aufgegeben

    Allerdings schwinden die Chancen, dass aus einer dieser Varianten zeitnah Realität wird. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium erhält Zuspruch aus der Fraktion. „Ich lehne Mindestquoten in allen Bereichen innerhalb der Altersvorsorge als Eingriff in die Investmentpolitik der Investoren ab“, sagte Gerald Ullrich, der bei den Liberalen für das Thema zuständig ist. Politische Vorgaben seien für Investitionsentscheidungen nicht zielführend.

    Die Gründerszene hat das für sie so wichtige Thema aber noch nicht aufgegeben. Der Start-up-Verband schreibt in einem Konzeptpapier, das dem Handelsblatt vorliegt, eine Mindestquote könne „Wagniskapital in Deutschland strukturell und dauerhaft stärken“. In dem Dokument heißt es auch, Maßnahmen wie diese „sollten“ mit EU-Recht vereinbar sein.

    Hört man sich bei Szenekennern um, ist die Hoffnung aber gering, dass Vizekanzler Habeck den Widerstand sowohl aus der Wirtschaft als auch vom Koalitionspartner brechen kann, und das bei gleichzeitigen rechtlichen Bedenken. Ein gut informierter Vertreter der Branche geht davon aus, dass aus der Quote in dieser Legislaturperiode keinesfalls noch etwas werden wird.

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