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22.01.2019

11:37

Altersvorsorge

Schwarzer-Peter-Spiel: GroKo streitet über Entlastung von Millionen Betriebsrentnern

Von: Gregor Waschinski

Union und SPD versprechen eine Senkung der Beitragslast bei Betriebsrenten. Doch ein Streit über die Finanzierung lähmt die Große Koalition.

GroKo streitet über Entlastung von Millionen Betriebsrentnern dpa

Betriebsrenten

Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wurde 2004 eingeführt.

BerlinFür Millionen Rentner in Deutschland ist es ein Ärgernis: Auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge müssen sie den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Nachdem die SPD bereits eine Abkehr von der 2004 eingeführten doppelten Beitragspflicht versprochen hatte, zog die CDU mit einem Beschluss auf ihrem Parteitag Anfang Dezember nach.

Bei einer entscheidenden Frage sind die Koalitionäre aber völlig zerstritten: Wo soll das Geld für die Entlastung herkommen?

Die Union erhöht nun den Druck auf die Sozialdemokraten und ihren Finanzminister Olaf Scholz. „Die SPD ist mit dem Thema Doppelverbeitragung hausieren gegangen und muss nun auch einen Vorschlag machen, wie das finanziert werden soll“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Karin Maag, dem Handelsblatt.

Schon im November hatte Maag zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) einen Brief an Scholz geschrieben und eine Finanzierungslösung erbeten.

Dass der Minister das Schreiben offenbar ignoriert, nimmt die Union mit zunehmendem Verdruss zur Kenntnis. „Wenn ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion einen Minister aus dem Kabinett anschreibe, erwarte ich eine Antwort“, sagt Nüßlein im Gespräch mit dem Handelsblatt.

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Im Finanzministerium heißt es dagegen, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei diesem Thema aktiv werden müsse. Spahns Haus verweist wiederum auf Scholz. Das Schwarzer-Peter-Spiel dämpft die Hoffnungen der Betriebsrentner, bald mit der versprochenen Entlastung rechnen zu können.

Früher musste auf betriebliche Zusatzrenten nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Einmalige Kapitalsummen etwa aus einer Direktversicherung waren sogar komplett beitragsfrei.

Seit Jahren landen in den Berliner Abgeordnetenbüros Briefe von empörten Ruheständlern, die ihre Verträge vor 2004 abgeschlossen haben und sich von der Politik getäuscht sehen. Diese Klientel wird kaum zufriedenzustellen sein: Eine rückwirkende Entschädigung, die mit Kosten von 40 Milliarden Euro verbunden ist, halten Union und SPD für unrealistisch.

Doch zumindest bei künftigen Bezügen der Betriebsrentner will die Große Koalition entlasten. Für die Krankenkassen hätte eine Rückkehr zum halben Beitragssatz jährliche Einnahmeausfälle zwischen zwei und drei Milliarden Euro zur Folge.

Die Union sieht dafür keinen zusätzlichen Verteilungsspielraum in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf die Kassen kommen in den nächsten Jahren Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, vor allem wegen teurer Gesetze von Spahn für Verbesserungen in der Pflege und eine schnellere Vergabe von Arztterminen.

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„Wir wollen keine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte für das Ende der Doppelverbeitragung riskieren“, sagt Nüßlein. Für die Unionsfraktion komme nur eine Finanzierung aus Steuermitteln in Frage. „Und da ist Herr Scholz zuständig, uns zu sagen, ob und wie das möglich ist.“

Die Sozialdemokraten argumentieren dagegen, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Mindereinnahmen verkraften könne. „Der Gesundheitsminister lässt schließlich keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen im Moment sehr viel Geld haben“, sagt der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, dem Handelsblatt.

Kapschack erinnert daran, dass die zusätzliche Belastung bei den Betriebsrenten 2004 eingeführt wurde, um die Kassenfinanzen in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Mittlerweile sitzen viele Krankenkassen auf beträchtlichen Rücklagen. Daher halte er eine Finanzierung durch die Kassen „für plausibel und machbar“, sagt er.

Ohnehin sei es „interessant, dass die Union jetzt nach dem Finanzminister ruft, wo dieser einer anderen Partei angehört“. CDU und CSU hätten bei der Entlastung von Betriebsrentnern lange blockiert – unter anderem mit der Begründung, dass der Finanzminister dafür kein Geld rausrücke, bemerkt der SPD-Rentenexperte spitz. „Damals hieß der Finanzminister noch Wolfgang Schäuble.“

Für Kapschack geht es vor allem darum, die betriebliche Säule der Alterssicherung attraktiver zu machen. Denn wenn der Staat die Bürger animieren wolle, stärker für das Alter vorzusorgen, müsse sich das auch lohnen. Deshalb sei eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten wichtig, sagt er.

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Neben der Halbierung des Beitragssatzes will Kapschack auch einen Freibetrag schaffen, auf den bei Betriebsrenten generell keine Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Bislang gilt lediglich eine Freigrenze von 152,25 Euro im Monat. Das bedeutet: Wenn die Bezüge aus einer betrieblichen Altersvorsorge über dieser Grenze liegen, wird die gesamte Summe beitragspflichtig.

Kapschack kündigte an, die Entlastung der Betriebsrentner in den kommenden Wochen gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) und der CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner auf die Agenda der Koalitionsfraktionen im Bundestag setzen zu wollen. Bei der Finanzierung des Versprechens scheinen Union und Sozialdemokraten aber noch weit von einer Lösung entfernt zu sein.

Als mögliche Kompromisslinie gilt, die Mindereinnahmen der Krankenkassen bei den Betriebsrenten mit zusätzlichem Steuergeld für die Versorgung von Hartz-IV-Empfängern auszugleichen. So würden Union und SPD auch einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag abräumen: Die Bundesregierung hat sich nämlich zum Ziel gesetzt, die bislang nicht kostendeckenden Beiträge für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern zu erhöhen.

Ein derartiges Junktim stößt in der Koalition aber auch auf Widerstand. „Ich sehe es mit Blick auf die unterschiedliche Klientel – Gelder für Hartz-IV-Empfänger entlasten Bessergestellte – kritisch, wenn man das verknüpfen würde“, sagt Nüßlein.

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Kommentare (4)

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Herr Egbert Reinartz

22.01.2019, 13:50 Uhr

Diese Entlastung von der doppelten Beitragslast und das Abschöpfen der Gewinne aus Direktversicherungen durch die Krankenkassen gehören schon lange abgeschafft. Da tut sich die GroKo schwer, die Einnahmen des Staates steigen beständig, aber an Entlastung von Beiträgen oder Steuern und Soli wird nicht gedacht. Für die nächste Wahl vormerken!

Herr Norbert Klausnitzer

22.01.2019, 14:19 Uhr

Die Ungerechtigkeit haben wir Ulla Schmidt (SPD) und Host Seehofer (CSU) zu verdanken.
Wenn man die Bevölkerung von Deutschland betrachtet - 82,79 Millionen (2017)- und die betroffenen Direkversicherungsgeschädigten von ca. 6,3 Millionen, dann würde es sich um 7,61 % der Bevölkerung handeln und deren entsprechenden Wählerstimmen. Die Regierung sollte die Wählerstimmen bei den weiteren Beschlüssen nicht vernachlässigen.

Herr Roland Köpfer

22.01.2019, 15:31 Uhr

Bei den Erfindern dieser "ausgebufften" Maßnahme soll es sich hauptsächlich um Frau Ulla Schmidt (SPD,2004 Gesundheitsministerin im Kabinett Schröder) und einem Herrn Olaf Scholz (ebenfalls SPD) aus Hamburg gehandelt haben.
Jetzt, 15 Jahre später. Herr Olaf Scholz (SPD) ist Finanzminister; Man darf auf die "Lösung" gespannt sein.

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