SPD-Chef Walter-Borjans will Gutverdiener stärker zur Rentenkasse bitten

Berlin Der neue SPD-Chef hat sich in die Rentendebatte eingeschaltet. Norbert Walter-Borjans will, dass Gutverdiener höhere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. „Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Die Abgabenlast müsse gerechter verteilt werden, damit auch in Zukunft ein Altwerden in Würde ohne unerschwingliche Sozialabgaben im Arbeitsleben möglich sei. Walter-Borjans rechnet zudem damit, dass das Rentensystem wegen der älterwerdenden Bevölkerung künftig stärker als bisher mit Steuermitteln gestützt werden müsse. Umso wichtiger sei es, dass global agierende Konzerne angemessen Steuern zahlten.

Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt seit dem 1. Januar 2020 eine neue Einkommensgrenze. Der Beitrag bemisst sich dann bis zu einem Höchstbetrag von 6900 Euro im Monat in den alten und 6450 Euro in den neuen Ländern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung steigt diese Einkommensgrenze auf 8450 Euro in den alten und 7900 Euro in den neuen Ländern. Bis zu diesem Höchstbetrag ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei.

Walter-Borjans, der seit wenigen Wochen gemeinsam mit Saskia Esken die Sozialdemokraten führt, hatte erst vor wenigen Tagen mit einer anderen Forderung für Schlagzeilen gesorgt. Er kündigte an, den Wertzuwachs von Grundbesitz einmalig besteuern zu wollen, wenn Flächen in Bauland umgewidmet werden.

„Ich will Wohnen günstiger machen und nicht teurer – nicht nur für Mieter, sondern auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Mehr: Der neue SPD-Chef profiliert sich als Schattenfinanzminister. Damit düpiert er seinen Parteirivalen Olaf Scholz. Dessen Schweigen zu der Sache ist vielsagend.