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25.02.2022

13:01

Altkanzler in der Kritik

SPD-Fraktionschef Mützenich erwartet von Schröder Konsequenzen

Von: Dietmar Neuerer

Rolf Mützenich verteidigt die Äußerungen des Altkanzlers zum russischen Angriff auf die Ukraine – glaubt aber, dass es Schröder nicht bei seiner Kritik an Putin belassen wird.

Russland: SPD-Fraktionschef erwartet von Schröder Konsequenzen Reuters

Gerhard Schröder

Der Altkanzler hatte der Ukraine im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“ vorgeworfen.

Berlin Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, rechnet damit, dass Altkanzler Gerhard Schröder (auch SPD) nach seiner Kritik an den russischen Angriffen auf die Ukraine Konsequenzen ziehen wird.

Schröder habe deutlich gemacht, dass er den Krieg „massiv verurteilt“ und Präsident Wladimir Putin die Angriffe stoppen müsse, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Und letztlich erwarte er, dass der Altkanzler daraus „weitere Konsequenzen“ ziehen werde.

Welche Art von Konsequenzen das sein könnten, sagte Mützenich nicht. Zuletzt waren Forderungen aus der Union laut geworden, Schröder solle seine Ämter in der russischen Energiewirtschaft aufgeben.

Schröder, der als langjähriger Freund Putins gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

Längst regt sich nicht nur bei Oppositionspolitikern Unmut über Schröder, auch in der SPD rumort es immer deutlicher. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan stößt sich am Umgang der Parteiführung in der Causa Schröder.

„Gerhard Schröders Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei, das ist einfach nur unerträglich“, sagte Schwan dem „Spiegel“. Die Sozialdemokraten müssten einen „klaren Schnitt“ zu Schröder hinbekommen. Sie äußerte die Erwartung an Parteichef Lars Klingbeil, dass es ihm gelinge, „die SPD davor zu schützen, immer wieder mit Schröder in Verbindung gebracht zu werden“.

Schröder warnte vor voreiligen Sanktionen

Die Debatte über Schröder nahm am Donnerstag wieder Fahrt auf, nachdem sich der Altkanzler über die Online-Plattform LinkedIn zu Wort gemeldet hatte und mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vor überzogenen Strafmaßnahmen warnte. Bei jetzt „notwendigen“ Sanktionen solle darauf geachtet werden, „die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen“, erklärte Schröder. Diese seien trotz der gegenwärtig dramatischen Lage „die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist“.

Schröder erklärte zwar auch, dass der Krieg in der Ukraine „schnellstmöglich“ beendet werden müsse. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung.“ Wörter wie „Angriff“ oder „Invasion“ vermied er aber.

Schwan, die 2019 für den SPD-Vorsitz kandidierte, sagte, sie habe Schröder einmal „durchaus geschätzt“. Aber der Altkanzler sei „ein freiwilliger Lobbyist für einen kriegsführenden Aggressor“. Er sei „völlig entgleist“.

Der SPD-Fraktionschef erwartet, dass Altkanzler Schröder Konsequenzen aus dem russischen Einmarsch in die Ukraine zieht. action press

Rolf Mützenich

Der SPD-Fraktionschef erwartet, dass Altkanzler Schröder Konsequenzen aus dem russischen Einmarsch in die Ukraine zieht.

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte mit Blick auf Schröders Engagement für Russland, der Altkanzler habe hier „eine private Entscheidung getroffen“. Der frühere Fraktionschef Peter Struck habe daran „deutliche Kritik geäußert“, betonte Mützenich. Und das hätten auch dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann sowie Andrea Nahles getan.

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Politiker von CDU und CSU halten indes Konsequenzen für überfällig. „Deutschland kann erwarten, dass Schröder glasklar Haltung bezieht – für die Ukraine, für Deutschland, für den Westen. Dazu gehört: Er muss alle Ämter niederlegen, die mit russischen Staatsunternehmen zusammenhängen“, sagte die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, dem Handelsblatt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sieht es ähnlich. „Das wachsweiche Statement von Schröder zum russischen Überfall auf die Ukraine ist beschämend. Er muss sofort seine Tätigkeit für russische Unternehmen einstellen“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Steht Schröder weiter an der Seite Putins, werden auch ihn mögliche Sanktionen gegen Aufsichtsratsmitglieder russischer Unternehmen treffen.“

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