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18.02.2022

12:11

Altkanzler

Schröder erhält 407.000 Euro für sein Altkanzler-Büro – CSU hält das für nicht hinnehmbar

Von: Martin Greive, Dietmar Neuerer

Ex-Regierungschefs stehen auch nach der Amtszeit Privilegien zu. Die Union stellt diese Regelung nun für Altkanzler Schröder wegen dessen Kremlnähe infrage.

Russland: SPD-Fraktionschef erwartet von Schröder Konsequenzen Reuters

Gerhard Schröder

Der Altkanzler hatte der Ukraine im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“ vorgeworfen.

Berlin Trotz seiner Jobs in der russischen Energiewirtschaft hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse für sein Büro in Berlin erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 beliefen sich die Kosten auf 561.000 Euro.

Die Kosten betreffen ausschließlich die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro. Ausgaben für Material habe es nicht gegeben, heißt es in der Antwort. Laut Bundesregierung waren Schröder 2021 fünf Planstellen zugewiesen. Für eine Büroleiterstelle ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Die anderen Mitarbeiter verdienen – je nach Berufserfahrung – zusammen monatlich zwischen 13.700 und 19.400 Euro.

Als Altkanzler hat der frühere SPD-Chef, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.

Für Schröder stellt die Union dieses Privileg nun infrage. „Dass der Altkanzler neben seiner Vielzahl von wirtschaftlichen Tätigkeiten bei russischen Unternehmen auch noch Geld aus der deutschen Staatskasse erhält, ist nicht hinnehmbar“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem Handelsblatt.

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    Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug. Dieser „sollte dringend ein klärendes Gespräch mit seinem Vorgänger Schröder führen“, sagte Frei dem Handelsblatt. „Auch ein Altkanzler ist schließlich ein Repräsentant unseres Staates und steht in der Verantwortung, Schaden von unserem Land abzuwenden.“

    Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war und als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipelineprojekten Nord Stream und Nord Stream 2. Schröder ist zudem kürzlich für den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom nominiert worden.

    Linke bringt Rückzahlung der Aufwendungen ins Spiel

    Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukrainekrise für Aufsehen und für Ärger in der eigenen Partei gesorgt: So hatte er etwa die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Scholz stellte später klar, dass Schröder nicht für die Bundesregierung spreche.

    Aus Sicht des CSU-Politikers Müller schadet das Verhalten Schröders dem Ansehen Deutschlands in der Welt. „Er hat sich von einem Autokraten abhängig gemacht und agiert unverhohlen als politischer Lobbyist russischer Interessen in Deutschland“, sagte der Abgeordnete.

    Müller sprach sich dafür aus, parteiübergreifend Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler zu entwickeln. „Dabei muss klar sein, dass eine Lobbytätigkeit für fremde Staaten in keiner Weise mit der Amtsausstattung eines Altkanzlers vereinbar ist“, sagte der CSU-Politiker. „Die bisherigen Maßgaben für die Versorgungsregelung reichen offensichtlich nicht aus, einen Missbrauch, wie Herr Schröder ihn betreibt, zu verhindern.“

    Die FDP wies den Vorstoß zurück. „Nur wegen Gerhard Schröder sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Handelsblatt. „Grundsätzlich ist die Versorgungsregelung für Ex-Bundeskanzler nicht zu beanstanden.“

    Die FDP-Politikerin sieht bei dem Thema die SPD in der Pflicht: „Es wäre hilfreich, wenn jemand aus der SPD ihn auffordern würde, freiwillig auf seine staatliche Bürofinanzierung zu verzichten“, sagte Strack-Zimmermann. Ihr sei kein Kanzler in Erinnerung, „der sich derart unsäglich verhalten hat wie Gerhard Schröder momentan“, fügte sie hinzu. „Der Altkanzler ist Lobbyist für Wladimir Putin und die Interessen der russischen Energiewirtschaft.“

    Auch der Linken-Politiker Ali Al-Dailami brachte Konsequenzen ins Spiel. „Sollte sich herausstellen, dass sich Schröders Berliner Vertretung auch mit dessen Lobbytätigkeiten befasst, sollte die 16-jährige Historie des Büros unter die Lupe genommen und entsprechende Rückzahlungen angestrebt werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag dem Handelsblatt. „Diese Drehtür-Politik ist auch mit den demokratischen Grundprinzipien kaum vereinbar.“

    Bundesrechnungshof für strengere Regeln

    Al-Dailami wies darauf hin, dass auch schon der Bundesrechnungshof die Versorgungsregelung für ehemalige Bundeskanzler kritisiert hat. In einem Bericht der Behörde von 2018 heißt es etwa, dass die unbefristete Bereitstellung „mehrerer Chefkraftfahrer“, Büros und Mitarbeiter grundsätzlich zu hinterfragen sei. Die Altkanzler hätten zuletzt „Grenzen überschritten“.

    Der Bundesrechnungshof hatte für den Bericht zwischen 2013 und 2015 alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler untersucht. Die ehemaligen Kanzler stehen dabei „in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr“, sondern seien „in erster Linie Versorgungsempfänger“.

    Besonders kritisch sieht die Behörde, dass die Steuerzahlenden für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen müssen. Statt diese „Amtsausstattung“ zur „Abwicklung der früheren Aufgaben“ zu nutzen, würden die Ex-Kanzler von dort aus private Termine organisieren oder „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“ betreiben, kritisierte der Bundesrechnungshof. Als Konsequenz forderte der Rechnungshof strenge Vorschriften für die Ausgaben von früheren Kanzlern.

    Da die ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bereits gestorben sind, betrifft diese Forderung derzeit neben Gerhard Schröder auch Angela Merkel (CDU).

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im November 2021 beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt.

    Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten – je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter – monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro anfallen. Merkel bekommt außerdem zwei Mitarbeiter mehr, als etwa Altkanzler Schröder nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte – und vier mehr, als er heute hat.

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