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16.06.2022

23:06

Altkanzler

Union fordert härteres Durchgreifen gegen Gerhard Schröder

Von: Dietmar Neuerer

PremiumGerhard Schröder wehrt sich gegen die Streichung seiner Altkanzler-Ausstattung. Die Union hat dafür wenig Verständnis und fordert, per Gesetz nun auch seine Ruhebezüge zu stoppen.

Seine Russlandkontakte sorgen für viel Kritik. Reuters

Gerhard Schröder

Seine Russlandkontakte sorgen für viel Kritik.

Berlin Die Union hat die vom Anwalt Gerhard Schröders vorgebrachten rechtlichen Vorbehalte gegen die Streichung der Privilegien des Altkanzlers zurückgewiesen. Auch wurde der Vorschlag abgelehnt, mit Schröder über die Angelegenheit zu sprechen. „Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos“, schrieb der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Donnerstagnachmittag in einer Stellungnahme.

Hintergrund ist ein Brief, den Schröders Anwalt an Braun adressiert hatte und in dem sich der Altkanzler gegen die Streichung seiner Privilegien zur Wehr setzt. Darin schlägt Schröders Anwalt auch ein Gespräch mit Braun über die Maßnahmen vor, die der Haushaltsausschuss Mitte Mai gegen den Altkanzler beschlossen hatte.

Nach dem Beschluss soll Schröders Altkanzler-Büro „ruhend gestellt“ und alle damit zusammenhängenden Stellen „abgewickelt“ werden. „Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind mit breiter Mehrheit gefasst worden und sind nun von der Bundesregierung umzusetzen“, bekräftigte Braun. Zu diesen „sachlich gebotenen Maßgaben bedarf es meinerseits keiner Gespräche, schon gar nicht mit Personen, die über Rechtsanwaltsschreiben mit mir kommunizieren“, schrieb der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU) nannte die Entscheidung des Haushaltsausschusses „konsequent und richtig“. Zugleich brachte er weitere Maßnahmen gegen Schröder ins Spiel.

„Es wird aber jetzt höchste Zeit, dass auch der Bundestag als Gesetzgeber tätig wird, damit zusätzlich auch die Ruhestandsbezüge des Altkanzlers gestrichen werden“, sagte Krings dem Handelsblatt. Wer sich vom System des russischen Präsidenten Wladimir Putin aushalten lasse, könne sich nicht zugleich vom deutschen Steuerzahler „alimentieren“ lassen.

Bis zu 12.000 Euro Ruhegehalt

Eine solche bundesgesetzliche Regelung könne auch jegliche „Restzweifel“ über die Beendigung der Amtsausstattung beseitigen. „Hier erwarte ich dringend eine Initiative aus der SPD, die endlich beweisen muss, dass sie mit den Machenschaften Schröders bricht und zur Aufarbeitung der Russland-Connection bereit ist.“

Schröder steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Kritik. Im Mai gab er seinen Posten beim Ölkonzern Rosneft auf und teilte mit, außerdem auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom zu verzichten. Weiter tätig ist Schröder aber für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream 1 und 2.

Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Ausschussbeschluss zufolge aber weiterhin.

Versorgungsansprüche aus der Zugehörigkeit zur Bundesregierung regelt das Bundesministergesetz. Die Höhe dieses Ruhegehaltes hängt von der Amtsdauer ab. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kann die Pension eines Regierungsmitglieds bis zu rund 12.000 Euro hoch sein.

Schröder erhält ein Ruhegehalt, das für seine sieben Amtsjahre als Kanzler zuletzt 8300 Euro im Monat betrug. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter.

CDU-Politiker: Schröder beschädigt internationales Ansehen Deutschlands

Schröders Anwälte halten die Streichung seines Büros und seiner Mitarbeiterstellen für rechts- und verfassungswidrig. Die Anwälte verwiesen auf einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2012, wonach Schröders Büro und vier Mitarbeiter auf Lebenszeit festgeschrieben worden seien. Der Altkanzler bat darum, in Gesprächen eine für alle Seiten annehmbare Regelung zu finden.

Der CDU-Rechtspolitiker Krings hält den Stopp der Altkanzler-Privilegien für folgerichtig. Entscheidungen könnten zwar grundsätzlich wieder revidiert werden. „Das gilt selbstverständlich auch für Haushaltsbeschlüsse und die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler“, sagte Krings.

Gleichwohl beschädigten das Verhalten Schröders, sein Werben um Verständnis für den „Kriegstreiber Putin“ und seine Verflechtungen mit dem russischen System das internationale Ansehen Deutschlands. „Vor dem Hintergrund der schrecklichen Verbrechen Putins in der Ukraine ist dies nicht länger hinnehmbar“, betonte Krings. „Dies alles schließt auch aus, dass Schröder seine Rolle als Altkanzler überhaupt noch im Interesse unseres Landes fortführen kann.“

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. „Wer dem Ansehen Deutschlands schadet, darf auch keine Amtsausstattung bekommen“, sagte Müller dem Handelsblatt. Schröder werde noch immer von russischen Firmen bezahlt. „Jetzt beim Bundestag nach Büro und Mitarbeitern zu betteln, ruft die Frage hervor, wie tief man als Alt-Bundeskanzler noch sinken kann.“

Staatsrechtler hält Streichung der Altkanzler-Privilegien für rechtens

Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand wegen seiner Verbindungen nach Russland immer wieder unter Druck. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm dieser weiter zu. In der SPD wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt.

Der Staatsrechtler Hans Michael Heinig hält das Vorgehen des Haushaltsausschusses für rechtens. Er könne „keinen Ansatzpunkt dafür erkennen, dass auf eine nachwirkende Amtsausstattung ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht“, sagte Heinig, der an der Georg-August-Universität Göttingen lehrt, dem Handelsblatt. Andere Staatsrechtler sehen es ähnlich.

Die Büroausstattung sei entsprechend bisheriger Staatspraxis zudem nicht der Privatperson Schröder gewährt worden, sondern dem ausgeschiedenen Amtsträger. „In seinen Grundrechten ist der Altkanzler hier per se nicht betroffen.“ Sein Recht auf „legale wirtschaftliche Betätigung“ sei unberührt.

Heinig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausstattung in den „nachwirkenden Repräsentationsaufgaben im Interesse der Bundesrepublik Deutschland“ begründet sei. „Zur erwerbswirtschaftlichen Betätigung oder zur rein privaten Lebensführung sind solche staatlichen Ressourcen nicht gedacht.“

Daher sollte es Konsequenzen haben, wenn der Altkanzler der weiteren Wahrnehmung solcher innen- wie außenpolitischer Aufgaben durch sein eigenes Verhalten „nachhaltig den Boden entzieht“. Der Bundestag habe deshalb auch „nicht willkürlich, sondern im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Pflichten und politischen Ermessensspielräume“ gehandelt.

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