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25.05.2022

13:34

Ampel-Koalition

Bundesregierung beschließt Mieter bei Klimaabgabe zu entlasten

Bisher zahlen Mieter die CO2-Abgabe alleine. Einem Medienbericht zufolge hat die Koalition nun beschlossen, die Vermieter stärker zu belasten.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostensteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt. IMAGO/Westend61

Symbolbild

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostensteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt.

Berlin Die Bundesregierung will Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude entlasten. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach sich Vermieter ab 2023 an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe beteiligen müssen.

Vermieter tragen dann 90 bis null Prozent der Kosten. Je energieeffizienter das Haus ist, desto geringer ist ihr Kostenanteil. Dies sei ein echter Anreiz für Vermieter, die Wohnungen zu sanieren, sagte Klimaminister Robert Habeck (Grüne).

Das Stufenmodell erfasst nach Angaben aus dem Bauministerium über 13 Millionen Wohnungen. Dafür fallen laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf derzeit „Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden“.

Bei Gewerbeimmobilien sollen Mieter und Vermieter die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen. Spätestens ab 2026 soll aber auch für sie „ein Stufenmodell erarbeitet und angewendet werden“, heißt es im Gesetzentwurf.

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    In dem Jahr endet die Festpreisphase für die CO2-Abgabe, die 2021 für fossile Heiz- und Kraftstoffe mit 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß eingeführt worden war. In diesem Jahr ist die Abgabe auf 30 Euro gestiegen. Bis 2025 ist eine Preissteigerung auf dann 55 Euro festgelegt.

    Entlastung für Mieter

    Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer guten Nachricht für Mieter, da viele mit einer Entlastung rechnen könnten. Der Gesetzentwurf berücksichtige auch Sonderregeln etwa für Gas-Etagenheizungen.

    Dort zahlen Mieter die Gasrechnung selbst und müssen daher eine Kostenbeteiligung der Vermieter einfordern. Wenn in der Wohnung mit Gas gekocht wird, verringert sich der im Stufenplan vorgesehene Kostenanteil der Vermieter um fünf Prozentpunkte. Auch für denkmalgeschützte Gebäude gibt es Ausnahmen.

    Gesetzentwurf

    Mieter sollen bei Klimaabgaben deutlich entlastet werden

    Gesetzentwurf: Mieter sollen bei Klimaabgaben deutlich entlastet werden

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    Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei gelungen, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gut zu verknüpfen. Vermieter mit einem modernen Energiestandard würden damit „in der Regel sehr, sehr gut fahren“.

    Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnte das Vorhaben aber strikt ab. „Diese Aufteilung nützt weder den Mietvertragsparteien noch dem Klimaschutz - im Gegenteil: sie behindert Klimaschutz“, sagte Verbandschef Kai Warnecke der „Rheinischen Post“. Er sprach von einer einseitigen Umverteilung der Kosten des Klimaschutzes auf die Vermieter. Angesichts stark steigender Energiepreise forderte Warnecke, die CO2-Bepreisung im Wärmebereich auszusetzen.

    Der Deutsche Mieterbund forderte eine deutliche Korrektur. Ein Stufenmodell sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Mieter müssten aber von den CO2-Kosten befreit werden. Der Mieterbund bezifferte die Mehrkosten durch die CO2-Abgabe für eine durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus für 2022 auf rund 67 Euro (Gas) und 98 Euro (Heizöl) jährlich. Sie stiegen bis 2025 auf 125 Euro (Gas) und 180 Euro (Heizöl).

    Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostenteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt. Die Verzögerung um ein halbes Jahr wurde damit begründet, dass die Abrechnungszeiträume der Heizkosten in der Regel am Jahresanfang neu begännen. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte sich nicht auf eine Kostenteilung verständigen können.

    Von

    rtr

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