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PremiumSelbst deutsche Vertreter monieren, dass die Bundesregierung zerstritten auftrete und europäische Partner nicht rechtzeitig informiere. Der nächste Streit zeichnet sich bereits ab.
Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck (v.l.)
Abgestimmt wirkt das Auftreten der Bundesregierung auf die Partner in Brüssel selten.
Bild: IMAGO/Political-Moments
Berlin, Brüssel Diplomaten in Brüssel sind entsetzt. Von einem „Vertrauensbruch“ ist die Rede. Es stehe die Frage im Raum, was Abmachungen mit Deutschland wert seien. Ein solches Verhalten erwarte man höchstens von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
Was war passiert? Eigentlich war für den 7. März die Abstimmung der EU-Staaten über das Aus von neuen Verbrenner-Fahrzeugen ab 2035 angesetzt. Deutschlands Zustimmung galt als Formsache. Doch dann forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ausnahmen für Verbrenner, die synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nutzen. Die Abstimmung musste kurzfristig verschoben werden, Berlin hatte seine EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Nicht zum ersten Mal.
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Finanzminister Lindner verschickte Sparbriefe an alle Ressorts. Doch manche wollen davon nichts wissen – und müssen nun beim Kanzler vorsprechen. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf das geplante Gesetz der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen. Das Gesetz soll laut Präsident Duda die Aufklärung russischen Einflusses in der Vergangenheit ermöglichen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach am Dienstag mit Abgeordneten der Koalitionsparteien. Damit erscheint ein Kompromiss in der Debatte zunehmend möglich.
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