Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

20.06.2022

20:03

Ampelkoalition

Warum Habeck und Lindner immer wieder aneinandergeraten

Von: Martin Greive, Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, Julian Olk

In der Ampel streiten vor allem Finanzminister und Wirtschaftsminister andauernd. Über zwei Politiker, die nicht mit-, aber auch nicht ohneeinander können.

Habeck und Lindner stehen stellvertretend dafür, wie rau der Ton innerhalb der Ampel inzwischen geworden ist. dpa

Christian Lindner und Robert Habeck

Habeck und Lindner stehen stellvertretend dafür, wie rau der Ton innerhalb der Ampel inzwischen geworden ist.

Berlin Anfang Mai, ein sonniger Tag vor dem Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) suchen ihre Plätze vor den Mikrofonen, um über die Kabinettsklausur zu berichten. „Willst du eigentlich immer links stehen von mir, Christian?“, fragt Habeck. „Hat sich so ergeben“, antwortet Lindner.

In der Öffentlichkeit zelebrieren Finanz- und Wirtschaftsminister gern einen lässigen Umgang. Hinter der Fassade rangeln die beiden Politiker jedoch längst hart miteinander um ihren Platz in der Ampelkoalition. Sei es die Förderung von Elektroautos oder der Tankrabatt, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder höhere Steuern für Spitzenverdiener – inzwischen gibt es kaum ein Thema, bei dem die beiden nicht eine heftige Fehde austragen. Habeck und Lindner stehen stellvertretend dafür, wie rau der Ton innerhalb der Ampel inzwischen geworden ist.

So ist man in Lindners Ministerium von den ständigen „Ideen“ Habecks wie einer Absenkung der Mehrwertsteuer, dem 365-Euro-Ticket oder der Übergewinnsteuer genervt. All die Vorschläge schwächten Marktkräfte und gefährden Lindners Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten.

In Habecks Lager wiederum kritisiert man den ordnungspolitischen Schlendrian Lindners. Dessen Vorschläge wie der Tankrabatt endeten im Chaos, weshalb Habeck den Schaden aufräumen müsse, den Lindner anrichte. „Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, muss man halt trotzdem helfen, um den Schlamassel nicht so groß werden zu lassen“, sagte Habeck, als er sein Konzept zur Verschärfung des Kartellrechts vorstellte, mit dem er den multinationalen Mineralölkonzernen die Macht entziehen will.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    Grafik

    Finanz- und Wirtschaftsminister pflegen traditionell ein spannungsgeladenes Verhältnis. Eine Ausnahme waren in den 1960er-Jahren nur Karl Schiller (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU), die als Stabilitätsanker der damals ersten Großen Koalition nach Wilhelm Buschs frechem Hundepaar „Plisch und Plum“ getauft wurden.

    Seither erinnern die Amtsnachfolger jedoch eher an Tom und Jerry. Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) grub dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einst erfolgreich das Wasser ab, SPD-Finanzminister Olaf Scholz wiederum schaute herabschätzend auf das Treiben Peter Altmaiers (CDU).

    Weil zuletzt die Finanzminister am längeren Hebel saßen, machte Lindner es zur Bedingung für eine Ampelkoalition, den Posten zu übernehmen. Habeck musste sich mit dem Amt des Wirtschaftsministers begnügen. Doch der Ukrainekrieg hat die Machtverhältnisse in der Koalition zugunsten des Wirtschaftsministeriums verschoben. Weil jetzt die Energiesicherheit an erster Stelle steht, ist Habeck nun der oberste Krisenmanager im Land.

    Der Grünen-Politiker wird dabei für seinen harten Pragmatismus von der Wirtschaft bejubelt und stiehlt Lindner so die Show. Während sich Habecks Pragmatismus aber in Wahlsiegen für die Grünen niederschlägt, wird Lindner für seinen Pragmatismus, in der Krise hohe Schulden zu machen, kritisiert. Auch das erklärt, warum die Reibereien zugenommen haben. Der jüngste von vielen Streitpunkten ist der um das Ende des Verbrennungsmotors.

    Lindner möchte die Subventionen für den Kauf von Elektroautos umgehend beenden – und stellt sich damit gegen Habeck. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, lehnt das Finanzministerium die geplanten Änderungen an der Förderrichtlinie ab, die das Wirtschaftsministerium in die Ressortabstimmung gegeben hat.

    Schon zuvor hatte es zwischen beiden etliche Male gerumst. Als Lindner die Wiederaufnahme von Gesprächen für ein Freihandelsabkommen mit den USA vorschlug, lehnte Habeck dies strikt ab. Als Habeck sagte, für eine Entlastung unterer Einkommen sei ein höherer Spitzensteuersatz notwendig, ließ Lindner seine Beamten als abschreckende Warnung berechnen, wie hoch der Satz dann steigen müsste. Als Lindner eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken ins Spiel brachte, wollte Habeck davon nichts wissen.

    Auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen läuft es alles andere als rund, wie zu hören ist. Habeck fordert von Lindner Extramilliarden, die er für Klima-Förderprogramme einsetzen möchte. Lindner aber will 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten. „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“, meint der Finanzminister. „Christian Lindner bezahlt“, sagte dagegen Habeck bei einem Auftritt in Schwedt.

    Lindner und Habeck unterscheiden sich in vielen Punkten

    Seit Habeck Grünen-Parteichef wurde, sind Lindner und er per Du. Beide stehen für eine Politikergeneration, die direkter kommuniziert als etwa Kanzler Scholz. Doch das war es auch schon, was die beiden eint. Ansonsten sind sie von ihrer politischen Sozialisierung, ihrem Habitus und ihrem Politikansatz sehr unterschiedlich.

    Das zeigte sich schon zu Beginn der Ampel, als noch Honeymoon herrschte. Direkt zum Ampelstart stand der Jahreswirtschaftsbericht an, der so etwas wie das ökonomische Glaubensbekenntnis der Regierung ist. Das Wirtschaftsministerium verpasste dem Bericht unter der neuen Leitung einen derart grünen Anstrich, dass man sich im Bundesfinanzministerium zu viel Korrekturarbeit gezwungen sah.

    Lindner sieht genau darin auch seine Rolle. Er hält es für notwendig, die vielen Vorschläge aus dem Hause Habeck abzuschwächen. Das Problem für den Liberalen: Damit trägt auch er dazu bei, dass Habeck so pragmatisch wahrgenommen wird, was wiederum bei Wirtschaftsvertretern gut ankommt.

    Beim Osterpaket, den großen energiepolitischen Vorschlägen Habecks, wählte der Finanzminister deshalb eine andere Strategie. Er winkte das Gesetzespaket im Kabinett unter Vorbehalt durch. Das hatte auch einen taktischen Grund: Die Wirtschaft sollte mal sehen, was rauskommt, wenn es Habeck pur gibt.

    Der Wirtschaftsminister spielte den Konflikt bei einem gemeinsamen Auftritt herunter, schob Lindners Vorbehalt auf Zeitnot. „Wir sind uns nur nicht einig geworden, weil uns die Objektivität der Wirklichkeit daran gehindert hat, aber nicht, weil es da jetzt unüberbrückbare ideologische Differenzen geben müsste.“ Kurze Kunstpause, bis er anschloss: „Alles chico“ – alles okay also.

    Während der Streit um das Osterpaket mittlerweile gelöst ist, dürfte das Schwarze-Peter-Spiel beim Tankrabatt weitergehen. In Habecks Umfeld heißt es, man habe Lindner früh davor gewarnt, dass der Rabatt schiefgehen könnte. Die Leute des Finanzministers betonen, dass sie den Rabatt als Zuschuss ausgestalten wollten, was aber am Widerstand der Grünen gescheitert sei.

    Am Dienstag werden die beiden Minister vor den Wirtschaftsvertretern des Landes für ihre Version werben können. Lindner und Habeck treten beim „Tag der Industrie“ in Berlin auf. Um ihren Platz auf der Bühne müssen sie sich nicht verständigen: Zwischen beiden Reden liegen vier Stunden.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×