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06.09.2022

15:38

Ampelvorhaben

Neue Rechtsform: Unternehmen in Verantwortungseigentum wackelt

Von: Heike Anger

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag eine moderne Unternehmenskultur versprochen, auch neue Formen wie treuhänderisch geführte Unternehmen. Doch es gibt offene Fragen und Gegenwind.

Die Ampelkoalition will eine neue Rechtsform für Unternehmen voranbringen. Moment/Getty Images

Wie gründe ich ein Unternehmen?

Die Ampelkoalition will eine neue Rechtsform für Unternehmen voranbringen.

Berlin Einen neuen Unternehmenstypus zu schaffen ist keine leichte Angelegenheit. Das zeigt sich derzeit beim Vorstoß für Verantwortungseigentum. Das Bundesjustizministerium (BMJ) agiere zögerlich, kritisierte der Vorsitzende der Stiftung Verantwortungseigentum, Armin Steuernagel, am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. „Juristisch gibt es da einen ziemlichen Kopfschmerz.“

Die Stiftung hatte vor zwei Jahren die Debatte über eine neue Rechtsform für treuhänderisch geführte Unternehmen angestoßen, die neben die bekannten Formen wie GmbH, Kommanditgesellschaft oder Aktiengesellschaft treten soll. Damals hatten rund 500 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland den Aufruf unterzeichnet.

Die Idee dahinter: Ein Unternehmen ist kein Spekulationsobjekt. Die Eigentümer haben die volle Gestaltungsmacht, sind aber nur Treuhänder. Einen unbeschränkten persönlichen Zugriff auf das Unternehmensvermögen gibt es nicht. Eine Vererblichkeit und freie Verkäuflichkeit von Stimmrechten ist ausgeschlossen.

So kann die Selbstständigkeit des Unternehmens dauerhaft gewahrt werden. Die Kontrolle bleibt bei Personen, die dem Unternehmen langfristig verbunden sind.

Zwar hat die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, eine neue Rechtsgrundlage für Unternehmen mit „gebundenem Vermögen“ schaffen zu wollen. Doch einfach wird die Sache nicht, wie das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) nun auf Anfrage mitteilt.

Umgang mit künftigen Generationen

Geprüft würden gerade „denkbare rechtliche Ausgestaltungen und mögliche Rechtsgrundlagen“, hieß es. Dies müsse einer Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Unternehmensform, der eine nicht am Gewinnstreben orientierte Motivation zugrunde liege, vorgeschaltet sein.

Die „juristischen Kopfschmerzen“ bereitet dabei offenbar vor allem die Vermögensbindung bei Unternehmen in Verantwortungseigentum, im Fachjargon „asset lock“ oder „capital lock“ genannt. So bezeichnet es das Justizministerium als „zentrale Frage“, ob und wie künftige Generationen an den sogenannten „asset lock“ gebunden werden könnten.

„Dabei sind nicht nur Aspekte des Gesellschaftsrechts, sondern auch des mittlerweile überwiegend europarechtlich geprägten Umwandlungsrechts und des Steuerrechts berührt“, teilte das Ministerium mit. Daneben seien Fragen des Erbrechts, des Familienrechts und des Insolvenzrechts mitzudenken.

Ausdrücklich ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Rechtsform geschaffen werden soll, die „Steuersparkonstruktionen“ ausschließt.

Derzeit kann treuhändisches Eigentum nur mit Stiftungskonstruktionen erreicht werden. Die Verfechter von Verantwortungseigentum halten das jedoch für zu komplex, gerade für Start-ups oder mittelständische Betriebe.

Zu den Mitgliedern der Stiftung Verantwortungseigentum zählen etwa das Bio-Handelsunternehmen Alnatura, der Kosmetikkonzern Weleda, die Baumarktkette Globus, Start-ups wie der Kondomhersteller Einhorn, aber auch die BMW Foundation Herbert Quandt.

Die Initiatoren berufen sich auf Firmen wie Bosch und Zeiss als Vorbilder für treuhänderisch geführte Unternehmen.

Widerstand gegen eine neue Rechtsform

Stiftungsvorstand Steuernagel erklärte am Dienstag: „Wir brauchen neue Kleider.“ Das Konstrukt der Stiftung zementiere für nachfolgende Generationen den Stifterwillen. Eine solche „Herrschaft der toten Hand“ sei zu unflexibel. Auch die Genossenschaft stelle keine komplette Vermögensbindung im Unternehmen sicher. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft sei ohnehin als „Frack“ geschneidert worden.

Derzeit formieren sich aber auch die Gegner einer neuen Rechtsform. So liegt dem Handelsblatt vorab ein gemeinsames Positionspapier vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom Bundesverband Deutscher Stiftungen (BDS) vor. Darin heißt es: „Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände ist die Rechtsform weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums.“

Der Wunsch aus der Gründerszene, auch nach der Gründungsphase am Markt bestehen zu können, sei nachvollziehbar. Aber: „Zwischen gemeinnützigem Wirken im Interesse der Allgemeinheit und privatwirtschaftlichem Wirken sollte das Recht unterscheiden.“

Es werde suggeriert, dass Unternehmen in anderen Rechtsformen weniger vertrauenswürdig und weniger sozial werthaltig seien. Dabei müssten Unternehmen der neuen angedachten Rechtsform keinen zwingenden Bezug zum Allgemeinwohl haben: Sie wären vollkommen frei, welche Tätigkeit ausgeübt werde, und dem eigenen wirtschaftlichen Erfolg verpflichtet.

„Sohnemann nur auf der Jacht“

Die Verbände verweisen in dem Positionspapier sogar auf eine „hohe Missbrauchsanfälligkeit“, auch wenn es keine Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter geben soll, so zum Beispiel über Gesellschafterdarlehen, Mietpachtverhältnisse oder Lizenzvereinbarungen. „Hier müsste der Gesetzgeber ständig nachschärfen, sodass sich die gewünschte ‚einfache‘ Rechtsform innerhalb kürzester Zeit erheblich verkomplizieren dürfte“, warnen BDI und BDS.

Statt einer neuen Rechtsform für Verantwortungseigentum plädieren die Verbände für ein „Branding“, das jeder Rechtsform zur Verfügung stünde. Mit einer solchen Zertifizierung könne die Ausrichtung als „besonders nachhaltig und gemeinwohlverträglich agierendes Unternehmen“ gegenüber der Öffentlichkeit kenntlich gemacht werden. Auch das Stiftungsrecht könne flexibler und unbürokratischer gestaltet werden.

Von den Ampelparteien erhielt die Stiftung Verantwortungseigentum auf der Konferenz weitgehend Unterstützung. Verena Hubertz, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und selbst einst Start-up-Unternehmerin, beklagte, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehe derzeit vieles langsamer als gedacht.

Sie versicherte jedoch, sich für mehr „Speed“ einzusetzen und dafür, dass die Idee nicht „verwässert“ werde. Auch Familienunternehmen bräuchten Lösungen, wenn „Sohnemann nur auf der Jacht rumhängt“.

Rezept gegen „Silicon-Valley-Turbokapitalismus“?

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang lobte die Idee als Teil hin zu einer neuen „Demokratisierung“ der Wirtschaft. Sie sagte: „Nur wenn wir unsere Wirtschaft verändern, wenn wir verstehen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral und digital sind, nur dann werden wir uns im internationalen Systemwettbewerb mit einem Silicon-Valley-Turbokapitalismus, aber auch mit einem chinesischen Staatskapitalismus durchsetzen können.“ Dafür brauche es gute Ideen und die Logik, dass ein Unternehmen nicht nur für einen Eigentümer Profit erwirtschafte.

Der Vizevorsitzende der FDP, Johannes Vogel, klang indes etwas zurückhaltender. „Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Legislatur vorankommen“, sagte er. „Es scheint machbar.“

Es gebe die berechtigte Sorge, dass Steuersparmodelle möglich würden. Widerstand gegen die neue Rechtsform komme auch aus Familienunternehmen, die über Generationen hinweg bestünden. Diese hätten den Vorstoß für Verantwortungseigentum „in den falschen Hals“ bekommen. „Das meint ja nicht, dass gewinnorientierte Unternehmen keine Verantwortung übernehmen“, erklärte Vogel.

Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, versicherte, mit dem Justizministerium an einer Lösung zu arbeiten. „Was im Koalitionsvertrag steht, gilt“, sagte er. Er fragte jedoch auch, ob intrinsische Motivation statt Gewinnorientierung ausreiche, um langfristig Erfolg in wettbewerbs- und innovationsintensiven Märkten zu haben. Das sei auf jeden Fall eine „Herausforderung“ für Verantwortungseigentum.

Das Fazit von Steuernagel als Vorsitzendem der Stiftung Verantwortungseigentum: „Mein Gefühl ist: Wenn es nicht einen starken politischen Willen gibt, dann wird das nichts.“

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