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11.10.2018

17:56 Uhr

Amri-Untersuchungsausschuss

Opposition kritisiert Innenministerium für „mangelndes Problembewusstsein“

Hat der Verfassungsschutz versucht eigenes Versagen vor dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu vertuschen? Das vermutet die Opposition.

Die betroffene Beamtin hat früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet. dpa

Bundesamt für Verfassungsschutz

Die betroffene Beamtin hat früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet.

BerlinDas Bundesinnenministerium hat Zweifel von Abgeordneten an der Doppelrolle einer Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht ausräumen können. „Den Interessenkonflikt durch die Benennung von Frau Dr. H., den sehen wir weiterhin“, sagte der Vorsitzende, Armin Schuster (CDU), am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen mit Ausnahme der AfD teilten diese Einschätzung.

Der Tunesier Anis Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Er tötete zwölf Menschen.

Die Beamtin des Bundesinnenministeriums hatte im Ausschuss bei der Befragung ehemaliger Kollegen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Die Ausschussmitglieder hatten allerdings erst vorvergangene Woche erfahren, dass die Beamtin früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte und damit theoretisch auch als Zeugin in Betracht käme.

Am Donnerstag befragten die Abgeordneten den Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, Stefan Kaller, zu der umstrittenen Personalie. Er hatte die Beamtin, die bis Sommer 2016 beim Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt gewesen war, als Vertreterin des Ministeriums in den Ausschuss entsandt. Kaller räumte nach Angaben der Abgeordneten keinen Fehler ein.

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Der Ausschuss will herausfinden, warum der radikale Islamist Amri von den Behörden nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden war. Dabei geht es auch um die Aussage des amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der den Fall Amri als reinen Polizeifall dargestellt hatte. Kaller hatte 2016 über Maaßen gesagt, dieser sei ein „außerordentlich erfolgreicher, sehr, sehr guter Präsident seiner Behörde“.

Mögliche Zeugin: Innenministerium zieht Beamtin aus Amri-Untersuchungsausschuss ab

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SPD-Obmann Fritz Felgentreu sagte, der Vertreter des Innenministeriums sei dem Ausschuss in der Befragung mit „Arroganz“ und mangelndem Problembewusstsein entgegengetreten. Martina Renner (Linke) spekulierte, die Entsendung der Beamtin sei wohl kein Versehen gewesen, „sondern ein gezielter Versuch, Dinge nicht in den Blick des Untersuchungsausschusses zu bringen“.

Die Beamtin hatte in den zwei Jahren vor dem Berliner Anschlag zwei Kontaktpersonen des Tunesiers im Blick gehabt. In einer Ausschusssitzung griff sie mehrfach ein, als eine frühere Kollegin Rede und Antwort stand. Da ihre Doppelrolle als potenzielle Zeugin und Beraterin für Unmut sorgte, hat das Ministerium inzwischen „aus Fürsorgegründen“ entschieden, sie aus dem Gremium abzuziehen.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte: „Wir werden sie als Zeugin laden.“ Sie sei zwar im Verfassungsschutz nicht direkt für Amri zuständig gewesen, aber „es scheint nach meinem Dafürhalten deutliche Überschneidungen zum Komplex Amri zu geben“.

Somit wäre es möglich, dass der Ausschuss in der Befragung auch eigene dienstliche Versäumnisse dieser Beamtin entdecken könnte. In der kommenden Woche befragen die Abgeordneten einen Verfassungsschützer, der für die Beschaffung von Informationen aus der radikalen Islamisten-Szene über sogenannte V-Leute zuständig ist.

Von

dpa

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