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16.05.2022

13:07

Analyse

Die Grünen nach der Wahl: Zwischen Triumph und Rücksicht auf gedemütigte Ampelpartner

Von: Silke Kersting, Jürgen Klöckner

Die Grüne Mona Neubaur wird zur Königsmacherin in NRW. Robert Habeck will zugleich Ruhe in die Berliner Koalition bringen. Trotzdem ist eine Signalwirkung für den Bund nicht zu leugnen.

Die nordrhein-westfälischen Grünen mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur triumphieren bei der NRW-Landtagswahl. Habeck will die Ruhe in der Ampel-Koalition wahren. Reuters

Neubaur, Habeck

Die nordrhein-westfälischen Grünen mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur triumphieren bei der NRW-Landtagswahl. Habeck will die Ruhe in der Ampel-Koalition wahren.

Berlin Der wortreiche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kann auch schweigen. In der Vergangenheit erklärte er den Deutschen die Gas-Deals mit Autokraten, Waffenlieferungen und drastisch höhere Energiepreise. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und zum überraschend starken Ergebnis seiner Partei aber will er lieber nichts sagen.

„Die werden sich schön bedanken, wenn ich jetzt hier erkläre, was ich so im Kopf habe“, erklärte er knapp am Montag nach der Wahl. Die - das sind die nordrhein-westfälischen Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur.

Die Grünen konnten bei der Landtagswahl am Sonntag 18,2 Prozent verbuchen und sind nun Königsmacher in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Doch sie stehen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Nicht unwahrscheinlich ist, dass Habeck mit seiner Zurückhaltung auch die Ruhe in der Ampelkoalition im Bund wahren will, in der außer den Grünen niemand etwas zu feiern hat. Die FDP entging knapp dem Ausscheiden aus dem Parlament, die SPD muss das historisch schlechteste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen verkraften.

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    Schon in Schleswig-Holstein mussten die beiden Parteien Niederlagen einstecken, während die Grünen mit 18,3 Prozent stark abschnitten. Die Zurückhaltung darüber ist in der Partei auch an anderer Stelle spürbar.

    So spielte Grünen-Chef Omid Nouripour die Bedeutung der Landtagswahlen für die Bundesebene herunter. Das Ampel-Bündnis sei eine „Koalition der staatspolitischen Verantwortung“, sagte er in Berlin. Man habe sich in der Koalition in den vergangenen Monaten besser kennengelernt, und er habe festgestellt, dass das „alles Profis“ seien.

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    Die Signalwirkung für den Bund lässt sich jedoch kaum verleugnen. Ein Bündnis von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen wäre das dritte auf Bundesebene. In Baden-Württemberg führt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein grün-schwarzes Bündnis, in Hessen regiert Schwarz-Grün unter Führung von Volker Bouffier (CDU).

    Signale für Schwarz-Grün

    In den Bundesländern leben zusammen knapp 35 Millionen Menschen, keine andere Regierungskoalition hätte in der Bundesrepublik einen solchen politischen Rückhalt. Das trifft die zuletzt sehr selbstbewussten Sozialdemokraten, die sich nach der gewonnenen Saarland-Wahl im Aufwind sahen.

    Für eine Ampel aber ließe „sich nach dem desaströsen FDP-Ergebnis und der klaren Niederlage der SPD keine stabile Mehrheit finden“, sagte der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann dem Handelsblatt.

    Zudem gibt es in der Ampelkoalition die Sorge, dass die FDP angesichts der schlechten Wahlergebnisse ihren Kurs in der Regierung verhärten könnte. Wurthmann, der beim Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften beschäftigt ist, sieht gar „erste Auflösungserscheinungen“ bei den Liberalen.

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    Die Partei habe ihre Punkte mit Corona-Lockerungen und der Cannabis-Legalisierung gesetzt. Der Experte spricht von „interessanten Schwerpunkten“, die sich aber an der Wahlurne nicht auszahlten, weil Kernthemen der FDP unter den Tisch fielen.

    Die größte Herausforderung für die Grünen ist es hingegen, nicht abzuheben. Die Partei könnte nun noch selbstbewusster ihre Themen in der Ampel durchdrücken. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr stehen beispielsweise noch schwierige Verhandlungen an.

    Die Vorstellungen der Grünen zum Sondervermögen decken sich nicht überall mit denen von Kanzler Scholz. Das Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben lehnen die Grünen kategorisch ab.

    Zudem gibt es in der Ampelregierung Unzufriedenheit darüber, dass sich Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock auf Kosten ihrer Partner profilierten. Die beiden Minister liegen in den Beliebtheitswerten vorne.

    Inhaltlich trenne Habeck nichts Grundlegendes von Scholz, Ersterer könne Themen allerdings besser kommunizieren, heißt es. Baerbock wird vorgeworfen, außenpolitisch populäre Akzente im Ukrainekrieg gesetzt zu haben, die sie nicht mit der SPD abgesprochen habe.

    „Der grüne Erfolg setzt die anderen Koalitionspartner unter Druck“, sagt der Politikexperte Heinrich Oberreuter. „Sie werden versuchen, wieder an Profil zu gewinnen, was wiederum den Grünen schaden könnte.“

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    Forsa-Chef Manfred Güllner stimmt der Erzählung von erfolgreichen Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht zu. „Die nordrhein-westfälischen Grünen sind nur von zehn Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden – 90 Prozent haben sie nicht gewählt“, sagte er.

    „Im Vergleich zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben sie über 287.000 Stimmen weniger bekommen. Es gibt also keinen Grund, mit stolzgeschwellter Brust herumzulaufen. Ein wirklicher Wahlsieger sieht anders aus.“

    Forsa-Chef Güllner: Eine Ampel wäre eine Koalition der Verlierer

    Der einzige Sieger sei die CDU, so Güllner. Alle anderen Parteien hätten weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl bekommen, daher sei ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP in NRW keine Option. „Eine Ampel wäre eine Koalition der Verlierer“, so Güllner. „Deswegen dürfte es nur Schwarz-Grün geben.“

    Die CDU habe die Wahl gewonnen, doch eine Koalition mit den Grünen werde einen hohen Preis haben, sagt Experte Wurthmann. Für die Grünen auch, denn die zweite und dritte Reihe der Partei seien in NRW „strukturell sehr links ausgerichtet“.

    Ob das den Koalitionsverhandlungen im Wege steht, ist eine andere Frage. Die Grünen mit ihrem starken Ergebnis können selbstbewusst mit der CDU verhandeln, die keine andere Option hat, den Ministerpräsidenten zu stellen - unter der Voraussetzung, dass sie nicht mit der SPD regieren will.

    Auch bei Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es Stimmen, die sich für ein Bündnis mit der CDU aussprechen - unter anderem, weil eine Zweierkonstellation einfacher sei. Entscheidend seien Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge. An die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten fügte sie hinzu: „Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt.“

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