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22.10.2019

10:38

Die Landwirte demonstrieren unter anderem für mehr Mitspracherecht beim Insektenschutz und gegen die Verschärfung der Düngeverordnung. imago images/Arnulf Hettrich

Bauernprotest in Stuttgart

Die Landwirte demonstrieren unter anderem für mehr Mitspracherecht beim Insektenschutz und gegen die Verschärfung der Düngeverordnung.

Analyse

Diese Probleme treiben die deutschen Landwirte auf die Straße

Von: Silke Kersting

Die Bundesregierung verlangt von den Landwirten, mehr fürs Klima zu tun. Dabei hat sie das Thema jahrelang verschleppt. Experten fordern eine Änderung der Förderpolitik.

Berlin Trecker auf den Straßen gegen die Agrarpolitik aus Berlin: Tausende Bauern bundesweit ziehen an diesem Dienstag mit ihren Landmaschinen in die Städte und protestieren gegen schärfere Umweltauflagen. Mehr Natur- und Tierschutz, strengere Düngeregeln – für die Landwirte gehen diese Pläne zu weit. „Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen“, sagt Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks „Land schafft Verbindung“.

In dem Netzwerk haben sich Zehntausende deutsche Landwirte über Facebook und WhatsApp zusammengeschlossen. „In den letzten Jahren haben Politiker, Medien und Aktivisten ein negatives Bild von uns skizziert“, heißt es auf ihrer Website. „Wir sind keine Tierschänder und Umweltverschmutzer.“

Tatsächlich werden Landwirte oft diffamiert – und das häufig zu Unrecht. Denn viele Landwirte wollen stärker zu mehr Tierwohl und auch zu mehr Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Vor allem zwei Faktoren werden ihnen jedoch zum Verhängnis.

Erstens, die harte Konkurrenz auf dem Weltmarkt, oft in niedrigen Preisen mündend. Zweitens, eine auf Fläche und nicht auf Klima- und Biodiversitätsschutz ausgerichtete Förderpolitik der Europäischen Union (EU). Diese Förderpolitik muss nicht nur aus Sicht der Umweltschutzorganisation WWF dringend geändert werden, sondern auch, weil ansonsten immer mehr Landwirte dazu gezwungen sind, ihre Betriebe auszubauen und immer mehr zu produzieren.

Besonders in den Regionen mit hohem Viehbesatz müssen Betriebe finanziell dabei unterstützt werden, diesen fatalen Teufelskreis zu unterbrechen, fordert der WWF. Unter Viehbesatz versteht man ein landwirtschaftlich-ökologisches Maß für die Anzahl von Nutztieren im Verhältnis zu der für diese Tiere genutzten Agrarfläche, auf der beispielsweise ihr Futter angebaut wird. „Nachhaltigere Landwirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif und Landwirte verdienen dabei angemessene Preise und bestmögliche Förderung“, argumentiert die Umweltschutzorganisation.

Biodiversität muss gefördert werden

Doch es gibt Zweifel daran, dass die Bauern bestmöglich gefördert werden. Und noch schlimmer: Auch die Neuordnung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) stellt möglicherweise nicht die notwendigen Weichen für eine Verbesserung der Situation.

Die GAP ist der größte Posten des EU-Haushalts. Allein in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung, davon 4,85 Milliarden Euro in Form von Direktsubventionen, die abhängig von der Größe der landwirtschaftlichen Fläche gewährt werden. Der Rest ist an bestimmte Leistungen gebunden, etwa für den Umwelt- und Naturschutz.

Insgesamt stellt die EU jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro für Bauern und den ländlichen Raum zur Verfügung. Umweltexperten fordern nun zu Recht, dass der Klima- und Biodiversitätseinsatz der Landwirte ab der nächsten Förderperiode ab 2021 deutlich stärker gefördert werden muss.

Das heißt: weniger pauschale Flächenzahlungen, mehr Zahlungen für Landwirte, die sich um umweltfreundliche Maßnahmen auf dem Acker und im Stall verdient machen und nachhaltig arbeiten. So fließt nach Beobachtung von Umwelt- und Agrarexperten zu viel Geld in die Kassen großer Agrarindustrien, ohne dass dafür irgendeine konkrete Gegenleistung erfolgt.

Denn klar ist: an einer klima- und umweltverträglichen Landwirtschaft geht kein Weg vorbei. Dazu gehört auch die Verbesserung der Düngeregeln, um die unter dem Strich übermäßigen Nitrateintragungen zu senken. Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum, zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem wird die Qualität des Trinkwassers belastet.

Die Landwirte demonstrieren unter anderem für mehr Mitspracherecht beim Insektenschutz und gegen die Verschärfung der Düngeverordnung. imago images/Arnulf Hettrich

Bauernprotest in Stuttgart

Die Landwirte demonstrieren unter anderem für mehr Mitspracherecht beim Insektenschutz und gegen die Verschärfung der Düngeverordnung.

Viele Landwirte müssen nun ihre Nitratbelastung ihrer Böden deutlich senken – und das zügig. Geplant ist, dass schärfere Regeln, etwa die Verlängerung von Sperrfristen für die Ausbringung von Düngemitteln und die Vergrößerung der Abstandsregeln gedüngter Flächen zu Gewässern, ab April 2020 greifen sollen. Damit fühlen sich viele Landwirte überfordert. Die Bundesregierung hat das Thema seit Jahren verschleppt – und bereitet damit den Bauern Probleme. Bereits seit 28 Jahren gilt die EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor zu viel Gülle.

Richtig umgesetzt wurde sie zumindest aus Brüsseler Sicht nie. 2016 reichte die EU-Kommission eine Klage ein. 2018 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt. Doch weiterhin verloren sich die beiden Bundesministerinnen Julia Klöckner (CDU, Agrar) und Svenja Schulze (SPD, Umwelt) im Dauerclinch.

Es brauche einen gerechten und nachhaltigen Neustart für die gesamte Branche, fordert der WWF darum. Bei den jüngst nachgereichten Maßnahmen zur Düngeverordnung beispielsweise werde weiterhin auf das Verursacherprinzip verzichtet, das sei ein Fehler. „Eine für alle Bäuerinnen und Bauern verpflichtende Hoftorbilanz brächte Gerechtigkeit: Wer überzieht, der zahlt“, heißt es. Stattdessen würden jetzt alle Landwirte pauschal bestraft und belastet.

Auf den Sektor kommen viele Veränderungen zu, um künftig klimagerechter zu arbeiten, das hat zuletzt die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz gezeigt. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen in Deutschland liegt derzeit bei etwa 7,4 Prozent.

Große Emissionsquellen sind die Methan- und Lachgasemissionen aus der Düngung, die Methan-Emissionen aus der Verdauung von Wiederkäuern sowie CO2-Emissionen aus dem Kraftstoffeinsatz landwirtschaftlicher Maschinen und Fahrzeuge.

Höhere Preise selten akzeptabel

Bis 2030 muss einiges geschehen: Das Minderungsziel für den Sektor liegt bei 58 bis 61 Millionen CO2-Äquivalenten und entspricht einer Minderung von 34 bis 31 Prozent gegenüber 1990. Übervorteilt wird der Sektor damit nicht: Die Minderung ist geringer als in anderen Branchen. Das liegt daran, dass eine Reduzierung der Emissionen in der Landwirtschaft in natürliche Prozesse eingreifen muss. Eine Landwirtschaft völlig ohne Emissionen ist allerdings unmöglich.

Die Bauerndemos zeigen, wie viel Konfliktpotenzial im Thema Umweltschutz liegt. Ja, vordergründig sind die Menschen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, sie sind auch für mehr Tierwohl. Ja, in Meinungsumfragen wird schnell gesagt, man sei bereit, weniger zu fliegen oder weniger Fleisch zu essen.

„Wir haben 80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in unserem Land, die wissen, wie es geht, aber umgekehrt wird anders eingekauft. Das heißt, es gibt hohe Anforderungen an Landwirte, aber wir geben rekordverdächtig wenig für Lebensmittel aus“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag.

Höhere Preise sind selten akzeptabel. Nicht umsonst sind der Großen Koalition in ihren Debatten um mehr Klimaschutz die Demonstrationen und Randale der Gelbwesten in Frankreich nach der Erhöhung der Benzinpreise sehr gegenwärtig. Der Widerstand in Frankreich und die Sorge vor einer ähnlichen Situation hierzulande erklären auch, warum die Maßnahmen im Klimaschutzpaket der Bundesregierung nicht so weitreichen wie gemessen an den Zielen nötig wäre.

Mehr: Bayer ist der größte Hersteller von Chemikalien für die Landwirtschaft – und steht in der Kritik. Nun sucht der Konzern nach neuen Mitteln und Wegen.

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Kommentare (1)

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Herr Mark Hartmann

22.10.2019, 17:40 Uhr

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