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25.01.2023

18:23

Analyse

Olaf Scholz erklärt Panzerlieferungen: „Wir haben uns nicht treiben lassen“

Von: Martin Greive, Annett Meiritz, Mareike Müller

PremiumDer Bundeskanzler will Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern lassen – und ermöglicht damit auch anderen Ländern diesen Weg. Eine Einmischung der Nato will Scholz weiter verhindern.

Der Kanzler wollte sich bei seiner Entscheidung nicht drängen lassen. IMAGO/Political-Moments

Olaf Scholz

Der Kanzler wollte sich bei seiner Entscheidung nicht drängen lassen.

Berlin Der Bundeskanzler hat die Zeit für sein Einführungsstatement schon fast überschritten, er hat zuvor überraschend lange über Energiekrise, Konjunktur und Zusammenhalt gesprochen, als er am Mittwochmittag im Bundestag endlich auf das Thema des Tages kommt. Die Bundesregierung werde Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern, das habe er gerade in einem Telefonat mit Ukraines Präsident Wolodimir Selenski mitgeteilt, erklärt Olaf Scholz.

„Es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen“, verteidigt der Kanzler nach der teils heftigen Kritik in den vergangenen Tagen sein Vorgehen. Und an die Bürger gewandt, die sich wegen der neuen Dimension der Waffenlieferungen an die Ukraine Sorgen machten, bittet Scholz: „Vertrauen Sie mir!“ Es sind ungewöhnlich emotionale Worte, die Scholz an die Bürger richtet, und sie zeigen, welch historische Tragweite die Entscheidung des Bundeskanzlers hat.

Mit der Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern aus dem Bundeswehr-Bestand werden Deutschland und weitere Staaten erstmals westliche Kampfpanzer an die Ukraine liefern, damit sich das Land im Krieg mit Russland gegen eine absehbare Frühjahrsoffensive besser zur Wehr setzen kann. Die Waffenlieferungen erreichen damit eine völlig neue Qualität. Der Westen mischt sich immer stärker in den Krieg in der Ukraine ein.

Insgesamt wollen europäische Länder der Ukraine zwei Bataillone mit jeweils 40 Leopard-Kampfpanzern zur Verfügung stellen, und das so schnell wie möglich. Auch die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen in Deutschland solle sehr bald beginnen, teilte die Bundesregierung am Mittwochvormittag mit, nachdem die Entscheidung bereits am Dienstagabend durchgesickert war.

Die ersten Leopard-Panzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein.

„Keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukrainekrieg“

Dieser Mittwoch ist aber nicht nur ein historischer Tag, für Scholz ist es auch ein Tag des Erklärens. Am Abend wendet er sich mit einem Fernsehauftritt an die Bürger, in der Regierungsbefragung im Bundestag teilte er zuvor den Abgeordneten die Motive seiner Entscheidung mit.

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„Deutschland wird immer vornean sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, beteuert der Kanzler. „Gleichzeitig wollen wir eine Eskalation des Kriegs verhindern.“ Es sei daher richtig und mit voller Absicht geschehen, dass die Regierung sich „Stück für Stück“ zu dieser Entscheidung vorangearbeitet habe. „Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet.“

Eine Eskalation zwischen Russland und der Nato müsse weiterhin verhindert werden. Es gebe dabei jedoch keine Gewissheiten, räumt Scholz ein. „Keiner kann einem erklären, was die richtigen und falschen Entscheidungen sind.“

So war in den vergangenen Monaten immer wieder befürchtet worden, die Lieferung von Kampfpanzern könnte für Kremlchef Wladimir Putin eine rote Linie sein, nach deren Überschreitung er die Nato als Kriegspartei ansieht. Dies war ein zentraler Grund, warum sich die Entscheidung länger hingezogen hat, als sich das auch viele Mitglieder der Bundesregierung wünschten.

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Scholz sagte allerdings: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukrainekrieg geben.“ Das sei bisher nicht der Fall und das werde es auch in Zukunft nicht. „Darauf können sich alle verlassen“, sagte Scholz.

Für die Union hingegen hat Scholz zu lange gezögert und damit in den Beziehungen zu Partnern wie den USA einen „Flurschaden angerichtet“, wie CDU-Politiker Jürgen Hardt dem Kanzler vorhielt. Der antwortete: „Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Es wäre ein schlimmer Fehler gewesen, allein vorwegzumarschieren“, sagte Scholz. Vor genau so einer Politik fürchteten sich die Bürger, so der Kanzler.

Kampfpanzer nur im Verbund schicken

Scholz sieht sich in dem tagelangen harten Ringen über die Lieferung von Kampfpanzern am Mittwoch als Gewinner. Der Kanzler hatte stets betont, Kampfpanzer nur im Verbund mit anderen Nationen liefern zu wollen. Vor allem ohne die USA wollte Scholz keine Kampfpanzer in die Ukraine schicken.

Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. dpa

Leopard-2-Panzer vom Typ A6 der Bundeswehr

Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein.

Dieses Ziel konnte der Kanzler erreichen. So werden die USA nach anfänglichem Zögern gut 30 Panzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine liefern. Das Weiße Haus gab den Beschluss zu Panzerlieferungen am Mittwoch bekannt. Zuvor unterstrich US-Präsident Biden in einem Telefonat mit Paris, London und Berlin die „starke Allianz des Westens” im Ukrainekrieg. Geplant ist ein Bataillon von 31 Panzern vom Typ M1-Abrams, das die Ukraine künftig auf dem Schlachtfeld unterstützen soll.

Außerdem stellen die USA acht M88 Recovery Vehicles, sogenannte Bergepanzer, bereit, die die komplizierte Wartung der Abrams sichern. Wo die aufwendigen Trainings stattfinden sollen, ließ das Weiße Haus offen. Eine hochrangige US-Regierungsbeamtin räumte ein, der tatsächliche Einsatz sei „eher Monate als Wochen“ entfernt.

Der Frage, ob die USA direkte Forderungen aus Deutschland erhalten hätten, wichen die Regierungsbeamten aus. Das Weiße Haus bestätigte „intensivierte und wiederholte“ Verhandlungen in den vergangenen Tagen. Die Abrams-Panzer, so Washington, seien eher als „langfristige Investition in die Verteidigung der Ukraine“ angelegt, im Gegensatz zu deutschen Leoparden. „Die transatlantische Einheit ist unsere größte Stärke“, hieß es aus dem Weißen Haus. „Die Wende in der deutschen Sicherheitspolitik ist wirklich bemerkenswert“, ergänzten die Beamten.

Vorausgegangen waren dem Panzer-Paket intensive, teils schwierige Abstimmungen. So hatte es zwischen den USA und Deutschland sichtbare Unstimmigkeiten gegeben. So waren die USA verärgert über ein deutsches Junktim, wonach Berlin nur Leopards in die Ukraine liefern wollte, wenn Washington Abrams-Panzer liefert.

Zugleich hatte Polen den Druck auf Scholz erhöht und am Dienstag offiziell einen Leopard-Lieferantrag an die Bundesregierung gestellt.

Deutschland muss als Produktionsland des Leopard-Panzers jeder Lieferung anderer Länder zustimmen. Die Bundesrepublik nimmt damit bei der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eine Schlüsselrolle ein, allein die Leopard-2-Modelle wurden bislang mehr als 3500 Mal in deutschen Waffenfabriken gefertigt.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki twitterte am Mittwoch: „Danke, Bundeskanzler Olaf Scholz“. Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine sei ein großer Schritt auf dem Weg, Russland zu stoppen.

Melnyk fordert Kampfflugzeuge für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenski sagte, er sei dankbar für die angekündigten Panzerlieferungen aus dem Westen. Allerdings sagte er auch: „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.“

Auch Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba deutete bereits die nächste große Diskussion an – nämlich über den Wunsch der Ukraine nach modernen Kampfflugzeugen aus westlicher Produktion.

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte von Deutschland die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Mit Blick auf die Lieferung von Leopard-Panzern sagte Melnyk dem TV-Sender RTL: „Das sollte nur der erste Schritt sein.“

Die Ukraine hatte zuletzt immer lauter Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer gefordert. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern.

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Die Reaktionen aus Russland fielen erwartet wütend aus. Alle US-amerikanischen M1-Abrams-Kampfpanzer und alle deutschen Leopard-Panzer, die an die Ukraine geliefert würden, würden „genau wie alle anderen verbrennen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Reportern in einer Telefonkonferenz, wie der russische Nachrichtendienst Tass berichtete.

Auch der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, kritisierte die Entscheidung. Eine Lieferung von Kampfpanzern der USA an die Ukraine stelle eine „weitere eklatante Provokation“ des Konflikts dar. „Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der ‚Verteidigungswaffen‘ rechtfertigen“, heißt es in einer Stellungnahme auf Telegram. Es sei offensichtlich, dass die Regierung in Washington gezielt auf eine strategische Niederlage Russlands hinwirke.

„Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen zu lassen.

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