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07.12.2018

04:00

Analyse

So hat Angela Merkel die CDU verändert

Von: Thomas Sigmund, Christian Rickens

Angela Merkel hat die CDU zum schläfrigen Kanzlerinnenwahlverein degradiert – und sie zugleich umgewälzt wie kein Vorsitzender vor ihr.

Handelsblatt live

Merz oder Kramp-Karrenbauer: Wer sollte die CDU führen?

Handelsblatt live: Merz oder Kramp-Karrenbauer: Wer sollte die CDU führen?

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BerlinDer Kampf um den Parteivorsitz wühlt die CDU auf. Kurz vor dem Parteitag in Hamburg hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. Zuvor hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz stark gemacht, dessen Kandidatur er wesentlich mitbetrieben hatte.

Der Kampf der politischen Lager hat damit kurz vor der Wahl einen Höhepunkt erreicht. Die 1.001 Delegierten müssen an diesem Freitag darüber entscheiden, wer nach 18 Jahren Amtszeit von Angela Merkel an der Spitze der Partei stehen soll.

Laut einer Forsa-Erhebung räumen die Bundesbürger Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz die besten Chancen ein. Merz punktet danach mit Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz. Kramp-Karrenbauer gilt dagegen als glaubwürdiger, sympathischer und bodenständiger als Merz. Gesundheitsminister Jens Spahn liegt weit dahinter auf dem dritten Platz.

Auch wenn Angela Merkels Kanzlerschaft noch nicht beendet ist, hat sie mit der Abgabe des Parteivorsitzes den Zenit ihrer Macht überschritten. Die 64-Jährige hat die CDU zum schläfrigen Kanzlerinnenwahlverein degradiert – und sie zugleich umgewälzt wie kein Vorsitzender vor ihr.

Für einen Nachruf auf Merkels Ära als Regierungschefin ist es dennoch reichlich früh. Manche Spitzenpolitiker haben erst so richtig angefangen, Großes zu vollbringen, nachdem sie vom Zwang zur Wiederwahl befreit waren.

Bei US-Präsidenten gilt die zweite und letzte Amtszeit als jene, in der man sein Vermächtnis für die Geschichte hinterlässt. Andere Politiker wiederum retten sich nach einer verfrühten Rücktrittsankündigung nur noch mühsam über die verbleibenden Monate. Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa, der seinen Abschied für 2020 bereits im Februar 2017 avisierte, erwartet niemand mehr Heldentaten.

In mancher Hinsicht ist also noch offen, wie Merkels Bild in der Geschichte ausfallen wird und ob sie dereinst als „große Kanzlerin“ gelten wird – ein nebulöses Attribut, das in seiner männlichen Form gemeinhin den Vorgängern Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl zugebilligt wird.

Angela Merkel – zur Person

Die Politikerin

Geboren wurde Angela Merkel 1954 in Hamburg. Die Familie zog bald darauf ins brandenburgische Templin. Erst mit der Wende begann die promovierte Physikerin, sich politisch zu engagieren. Über den „Demokratischen Aufbruch“ kam sie in die CDU und stieg schnell in den Vorstand sowie in die Bundesregierung auf.

Die Kanzlerin

Noch nach dem CDU-Wahlsieg 2005 versuchte Gerhard Schröder, Merkel das Kanzleramt streitig zu machen. Zwischenzeitlich wirkte sie für viele dort alternativlos, gewechselt wurde nur noch der Koalitionspartner. In der Runde der G7 und selbst unter den 28 EU-Staats- und -Regierungschefs ist Merkel mit Abstand das dienstälteste Mitglied. 2021 scheidet sie aus dem Amt als Bundeskanzlerin aus.

Für die Partei hingegen lässt sich das Urteil bereits fällen: Nach 18 Jahren unter der Vorsitzenden Angela Merkel ist die CDU nicht mehr wiederzuerkennen. Merkel hat die Partei stark verändert. Dabei hat sie einen weiten Weg zurückgelegt.

Sie übernahm das Spitzenamt im April 2000, mitten im Spendenskandal um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Viele der männlichen Altvorderen dachten damals, das Mädchen aus dem Osten als Parteivorsitzende, das sei ein Unfall, der sich rasch beheben lasse.

Sie irrten alle. Fünf Jahre später war Merkel bereits Kanzlerin. Dazwischen lag ein Parteitag in Leipzig, bei dem sie noch mit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher verglichen wurde, so viel marktwirtschaftlicher Reformwille umwehte Merkel damals. Die Medien verglichen, wie beide Frauen männliche Rivalen kaltgestellt und mit Beharrlichkeit politische Erfolge erzielt hatten.

Es erscheint heute kaum noch vorstellbar, dass Merkel ihre Partei einst auf einen marktliberalen Kurs bringen wollte und zum Beispiel für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen eintrat. Nachdem sie mit dieser Position beinahe die Bundestagswahl 2005 verloren hätte, zog sie ihre Lehren. Aus der vermeintlichen Wiedergängerin von Margaret Thatcher wurde eine Vorsitzende, die die CDU Stück für Stück nach links verschob.

Unter Merkel wurde die CDU jünger, urbaner, weiblicher, weltlicher und weltoffener als je zuvor – zugleich aber auch beliebiger. Klischeebild der CDU-Klientel ist heute nicht mehr die kleinstädtische Kyffhäuser-Kameradschaft bei der Fußwallfahrt, sondern die gutsituierte Großstadtgattin, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert und ebenso gut Grüne, SPD oder FDP wählen könnte.

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Das Seltsame an diesem Weg nach links: Er geschah einfach. Ohne große parteiinterne Debatten, auch ohne wegweisende programmatische Ansagen der Vorsitzenden, begleitet höchstens vom unwilligen, aber letztlich doch ohnmächtigen Murren des wirtschaftsliberal-konservativen Parteiflügels. Beispiele sind die abrupten Abschiede von Wehrpflicht und Kernenergie sowie zuletzt die nonchalante Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Merkel war in ihrem Selbstverständnis gesellschaftspolitisch immer liberaler als ihre Partei. Man hatte nie das Gefühl, das sie das traditionelle Familienbild ernsthaft verteidigt. In anderen Bereichen tickt sie sozialdemokratisch.

Sie findet heute nichts dabei, den Mindestlohn oder die Mietpreisbremse als ihren Regierungserfolg zu preisen, obwohl die CDU jahrelang verschämt von einer Lohnuntergrenze sprach, um den Eindruck zu vermeiden, sie wolle wie die SPD einen Mindestlohn. Auch bei (aus heutiger Sicht) Selbstverständlichkeiten wie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem damit verbundenen Elterngeld schob sie die Partei mit Trippelschritten in die Mitte.

Damit hat Merkel nicht nur die CDU, sondern auch die Parteienlandschaft insgesamt auf den Kopf gestellt. Die SPD wurde von der Schwindsucht gepackt, weil sie nach zwei mal vier Jahren Großer Koalition wie eine Kopie der CDU wirkt, nur schlechter gemanagt.

Es herrscht eine neue Beliebigkeit. Die CDU von Merkel traut sich zu, mit SPD, FDP und Grünen zu koalieren. Der christdemokratische Merkel-Fan und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bringt sogar eine Koalition mit der Linkspartei ins Spiel. In Sachsen spekuliert der Fraktionsvorsitzende im Landtag über eine Kooperation mit der AfD.

Offene Debatten waren unerwünscht

Der größte Vorwurf gegen Merkel wird bleiben, dass sie mit ihrer Flüchtlingspolitik das Erstarken der AfD ermöglicht hat. Wer nach 2015 gegen die Grenzöffnung stimmen wollte, hatte schlicht keine andere Wahloption als die AfD, weil sich alle anderen Parteien weitgehend einig wahren.

Ein ähnliches Szenario hatte es bereits einige Jahre zuvor bei der umstrittenen Griechenlandrettung gegeben. Der große Konsens der Parteien in beiden Fragen geriet zum Gift für die politische Kultur. Merkels Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, die Flüchtlingspolitik sei für die CDU vergleichbar mit den Agendareformen für die SPD. An der laborieren die Sozialdemokraten bekanntlich seit über eine Dekade aufs Heftigste.

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Solange Merkels Kurs der CDU zu guten oder zumindest akzeptablen Wahlergebnissen verholfen hat, bewährte sich die Partei als Kanzlerwahlverein, der Merkel trotz aller inhaltlichen Zumutungen zuverlässig im Vorsitz bestätigte. Doch selbst Kramp-Karrenbauer räumt inzwischen ein, dass es auch eine „bleierne Zeit“ gewesen sei unter Merkel – allzu offene Debatten unerwünscht.

Mit ihrem Rückzug hat Merkel der CDU einen letzten großen Dienst erwiesen. Die Kampfkandidatur von drei respektablen Kandidaten mit sehr unterschiedlichem politischem Profil pustet wie ein Frischluftgebläse durch die Partei.

Auf eigens einberufenen Regionalkonferenzen diskutierten Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn lebhaft mit Funktionärsmittelbau und Basis – hart in der Sache, zivilisiert in der Form. Man könnte auch sagen: konservativ im besten Sinne.

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