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11.01.2019

14:56

Analyse

Warum die AfD nach Poggenburgs Abgang von rechts unter Druck geraten könnte

Von: Dietmar Neuerer

André Poggenburg verlässt die AfD und gründet eine neue Gruppierung. Damit könnte er seiner Ex-Partei noch große Probleme bereiten – auch den Parteichefs.

Die AfD-Parteispitze könnte die Folgen von Poggenburgs Abgang unterschätzen. dpa

Alexander Gauland und Jörg Meuthen (v.l.)

Die AfD-Parteispitze könnte die Folgen von Poggenburgs Abgang unterschätzen.

BerlinAuf den ersten Blick mag es für die AfD ein Segen sein, dass mit André Poggenburg einer ihrer radikalsten Hardliner die Partei verlässt. Die AfD-Spitze arbeitet seit dem vergangenen Herbst an Strategien, um eine mögliche Beobachtung der Bundespartei durch den Verfassungsschutz zu verhindern.

Da passt es schlicht nicht ins Konzept, wenn da einer wie Poggenburg ultrarechte „Volksgemeinschaft“-Fantasien in die Öffentlichkeit trägt und somit dem Inlandsgeheimdienst eine Steilvorlage nach der anderen liefert.

Auf den zweiten Blick jedoch könnte der Abgang Poggenburgs trotzdem noch böse Folgen für die AfD haben. Denn er hat nicht etwa vor, die politische Bildfläche zu verlassen. Im Gegenteil. Er strebt die Gründung einer neuen Gruppierung an – quasi eine Alternative der Alternative für Deutschland (AfD). Also ein direktes Konkurrenzprodukt.

Oder, wie es Poggenburg ausdrückt, eine „wirklich patriotische Alternative“. Denn als solche werde die AfD, wie er sagt, oft nicht mehr wahrgenommen, weshalb sie „stark an Glaubwürdigkeit verloren“ habe. Seine Pläne sind offenbar schon so weit gediehen, dass bereits feststeht, unter welchem Namen sein politisches Projekt firmiert: „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“.

Sicher, die AfD hat schon andere Abspaltungen erlebt, die für sie im Grunde im Sande verlaufen sind, weil diese nie die Kraft entwickeln konnten, zu einer ernsten Konkurrenz zu avancieren. Weder die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke noch die „Blaue Partei“ von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry sind relevante Gruppierungen in der deutschen Parteienlandschaft.

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Schon gar nicht sind mit ihrem Erscheinen der AfD in nennenswertem Umfang Mitglieder oder gar Wähler verloren gegangen.

Der Grund liegt auf der Hand: Beide Parteien sind in Abgrenzung zu der immer weiter nach rechts tendierenden AfD entstanden und eben nicht als weiteres Sammelbecken für Nationalkonservative. Das Patrioten-Projekt Poggenburgs setzt indes genau auf diese Karte und könnte damit eine nicht zu unterschätzende Schlagkraft entwickeln. Nicht nur, weil sich schon weitere enttäuschte AfD-Mitglieder Poggenburg angeschlossen haben.

Vielen dürfte wohl auch noch gut in Erinnerung sein, dass es der AfD in Sachsen-Anhalt unter Poggenburgs Führung einst gelungen ist, bei einer Landtagswahl mehr als 24 Prozent der Stimmen zu holen. Es überrascht denn auch nicht, dass Poggenburg mit seiner neuen Gruppierung im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten will.

Die ersten Reaktionen der AfD-Spitze deuten darauf hin, dass sie eine solche Entwicklung nicht auf dem Zettel hatte. Ebenso wenig die Dimension, die das Ganze noch entfalten könnte. Poggenburg habe „keinerlei Resonanz in der Partei“, sagt Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Co-Parteichef Jörg Meuthen geht gar schon jetzt davon aus, dass Poggenburgs neues politisches Projekt „ein aussichtsloses“ sei.

Gauland und Meuthen übersehen dabei jedoch, dass sich im rechtsnationalen AfD-Flügel schon längst eine Front gegen sie gebildet hat. Stramm rechte Unzufriedene, die keine Lust haben, wegen ihrer derben Zuspitzungen im politischen Diskurs ständig gemaßregelt zu werden.

Ende Oktober veröffentlichten Parteimitglieder um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum einen Aufruf, in dem es heißt: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die Rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“

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Ein Satz ganz nach dem Geschmack von Poggenburg. Nur, dass er sich in dieser Hinsicht nicht mehr mit der AfD-Spitze auseinandersetzen muss. Er kann nun seine politische Agenda selbst bestimmen. Und dabei munter im rechten Sumpf nach Unterstützern fischen. Ganz aussichtslos, wie AfD-Chef Meuthen das einschätzt, ist das nicht unbedingt. Viel wird davon abhängen, wen Poggenburg noch für sein Projekt gewinnen kann.

Die „interessanteste Figur bei dem neuen Versuch einer rechten Sammlung“ könnte Jürgen Elsässer sein, glaubt Michael Lühmann vom Institut für Demokratieforschung in Göttingen. Elsässer ist Chefredakteur des neurechten Magazins „Compact“ und pflegt Kontakte zu Pegida-Chef Lutz Bachmann und dem Chef der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.

Lühmann hält es für denkbar, dass Elsässer bei Poggenburgs Projekt mitmischt, zumal dessen angespanntes Verhältnis zu Teilen der AfD „längst kein Geheimnis mehr“ sei. „Und seine mögliche Einbindung sagt einiges über die ideologische und organisatorische Schlagkraft einer neuen mitteldeutschen Bewegung aus“, schreibt Lühmann in einem Gastbeitrag für „Zeit Online“.

Soll heißen: Der rechte Rand ist stark in Bewegung – mit der Aussicht sich teilweise selbst zu zerbröseln. Denn das Poggenburg-Projekt dürfte wohl zunächst ein regional begrenztes sein.

Vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten könnte das die AfD vor ernsthafte Probleme stellen, wenn es ihr nicht gelingt, die Poggenburg-Patrioten kleinzuhalten. Geht Poggenburgs Plan auf, dürfte der Aufstieg der Rechtspopulisten um Gauland und Meuthen sein vorläufiges Ende erreicht haben.

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