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13.02.2019

08:02

Experten sind der Meinung, dass die Reformen des Arbeitsministers an der falschen Stelle ansetzen. Stefan Boness/Ipon

Hubertus Heil

Experten sind der Meinung, dass die Reformen des Arbeitsministers an der falschen Stelle ansetzen.

Analyse

Warum die Sozialreformen der SPD an der falschen Stelle ansetzen

Von: Frank Specht, Jan Hildebrand

Die SPD will Vermögen von Hartz-IV-Empfängern schonen. Daten zeigen aber: Das Problem ist klein. Die Koalition streitet derweil über die Finanzierung.

BerlinDie Angst ist bis in die Mittelschicht hinein verbreitet: Erst ist der Job weg, dann die Unterstützung durch das Arbeitslosengeld, dann folgt der Absturz in Hartz IV. Und bevor die Sozialleistung fließt, muss das mühsam Ersparte aufgebraucht und vielleicht die eigene Wohnung aufgegeben werden.

Die SPD will den Bürgern diese Angst nehmen. Nach dem zu Wochenbeginn vom Parteivorstand beschlossenen Sozialstaatskonzept soll bei Leistungsbeziehern künftig zwei Jahre lang eigenes Vermögen nicht auf Hartz IV angerechnet werden, das die SPD lieber „Bürgergeld“ nennen will. Auch ob der genutzte Wohnraum angemessen ist, wird in dieser Zeit nicht überprüft.

Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Handelsblatt zeigt aber, dass zumindest bei den derzeitigen Hartz-IV-Empfängern ohnehin nicht viel zu holen ist. Demnach verfügten im September 2018 von den damals knapp 5,7 Millionen Leistungsberechtigten nur rund 5 400 über Einkommen aus Kapitalerträgen oder Vermietung und Verpachtung, das angerechnet werden kann.

„Dass die berühmte Mittelschicht auf Hartz-IV-Niveau abrutscht, ist zumindest bisher sicher kein Massenphänomen“, sagte der frühere BA-Vorstand Heinrich Alt dem Handelsblatt. Der klassische Leistungsbezieher sei ungelernt, älter, sozial benachteiligt, alleinerziehend, oder er habe Migrationshintergrund. Schulden seien da weiter verbreitet als anrechenbares Vermögen.

Rechnet man auch Arbeitslohn, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, Krankengeld, Renten oder Wohngeld ein, verfügen insgesamt knapp 3,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger über zusätzliches Einkommen. Nach den gut zwei Millionen Kindergeldempfängern bilden die knapp 1,1 Millionen „Aufstocker“, die ihr Arbeitsentgelt mit Hartz IV aufbessern, die zweitgrößte Gruppe.

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FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel rät der schwarz-roten Koalition denn auch, vor allem hier anzusetzen: „Erste Priorität für eine modernere und aufstiegsorientierte Grundsicherung wäre es, endlich die Hinzuverdienstregeln zu verbessern, damit wir den Menschen eine trittfeste Leiter aus der Abhängigkeit heraus bauen können.“

Genau dazu finde sich in den SPD-Vorschlägen aber nichts. Die geltenden Hinzuverdienstgrenzen führen dazu, dass Hartz-IV-Empfänger oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro von jedem hinzuverdienten Euro nur 20 Cent oder weniger behalten dürfen.

Berechtigter ist die Sorge, dass im Fall von Hartz IV die eigene Wohnung nicht mehr als angemessen akzeptiert wird. Bei rund 548.000 oder mehr als jedem sechsten der rund drei Millionen Hartz-IV-Haushalte überstiegen die tatsächlichen Wohnkosten im September 2018 die vom Staat anerkannten und erstatteten Beträge.

Die BA weist allerdings darauf hin, dass die Differenz aus mehreren Gründen überzeichnet sein kann, etwa weil Rückerstattungen nicht immer in die Statistik einfließen.

Der frühere BA-Vorstand Alt betont, dass „Betongold“ – also selbst genutztes Wohneigentum – im Hartz-IV-System stärker geschützt wird als etwa in der Sozialhilfe. Wer zum Beispiel in Nürnberg eine angemessene Eigentumswohnung für 300.000 oder 400.000 Euro besitze, der könne diese behalten und bekomme von der Gemeinschaft seinen Unterhalt bezahlt, sagt Alt. „Da kann man ja auch darüber nachdenken, ob das vernünftig ist, denn viele Mieter zahlen das mit ihren Steuern.“

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Insgesamt sind die Kosten der Arbeitslosigkeit auch dank des Beschäftigungsbooms zuletzt stark gesunken. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, lagen die gesamtfiskalischen Kosten 2017 mit 53,1 Milliarden Euro um 4,5 Prozent unter dem Niveau von 2016.

Zu den Kosten zählen die staatlichen Ausgaben für Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sowie die entgangenen Steuern und Sozialabgaben. Die Kosten der Arbeitslosigkeit machten damit 1,62 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, 2016 waren es noch 1,76 Prozent.

Der Vorstoß der SPD, die sozialpolitischen Pläne wie Grundrente oder Bürgergeld durch Steuererhöhungen zu finanzieren, sorgen in der Großen Koalition derweil für Streit. „Es erscheint mir absurd, in Zeiten höchster Steuereinnahmen über Steuererhöhungen zu diskutieren“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem Handelsblatt. „Das gilt auch, wenn diese Steuereinnahmen für zusätzliche Sozialausgaben verwendet werden sollen.“

Schon jetzt liege der Anteil der Sozialausgaben in den Primärausgaben im Bundeshaushalt bei 56 Prozent, im Jahr 2020 werden es gut 57 Prozent sein. „Dieser Anteil ist nicht unbegrenzt steigerbar“, sagt Tillmann. „Wir müssen deshalb aufpassen, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht ständig weiter belastet werden.“ Die CDU-Finanzexpertin plädiert für das Gegenteil: eine Entlastung durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei der Schwesterpartei CSU fällt die Reaktion auf den SPD-Vorstoß ähnlich aus. „Die SPD betreibt die Beerdigung des Leistungsgedankens“, kritisierte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Steuererhöhungen würden das Wachstum schwächen und die Vollbeschäftigung gefährden, so Michelbach. Angesichts einer möglichen Konjunkturabschwächung sei das Gegenteil notwendig. Es müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden.

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Auf besonders scharfe Ablehnung stoßen bei der Union die Gedankenspiele zu einer Vermögensteuer. „Eine Vermögensteuer einzuführen wird nur dazu führen, dass Gutverdiener Deutschland verlassen“, sagte Tillmann. „Außerdem sind die Bürokratiekosten so hoch, dass sich eine Einführung nicht lohnt.“

CSU-Finanzpolitiker Michelbach glaubt allerdings, dass die SPD über eine Vermögensteuer nicht nur nachdenke, sondern sie im Rahmen der Grundsteuerreform schon vorbereiten wolle. Die Pläne von Olaf Scholz seien darauf ausgerichtet, dass aus der Grundsteuer irgendwann eine Vermögensteuer werden könne.

Während Teile der Union wollen, dass die Grundsteuer sich nur nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden richtet, plädieren der Bundesfinanzminister und die SPD dafür, auch den Wert zu berücksichtigen.

Die SPD wies die Kritik zurück. „Wir haben eine Einkommensspreizung, die unanständig ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. Deshalb wolle die SPD einen höheren Spitzensteuersatz. Der solle dann aber erst später greifen. Die 42 Prozent werden bislang ab einer Einkommensgrenze von rund 56.000 Euro für jeden darüber hinaus verdienten Euro fällig.

Über die Vermögensteuer werde derzeit in einer parteiinternen Kommission diskutiert, sagte Binding. Eine Alternative könne eine schärfere Erbschaftsteuer sein. Es brauche jedenfalls eine höhere Besteuerung, „denn die Vermögensverteilung ist ungerecht“, sagte Binding.

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