Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

16.05.2022

06:34

Analyse zur Wahl

Im Sog der Berliner Machtspiele – SPD fährt Niederlage in NRW ein

Von: Daniel Delhaes

Die Regierungsfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland bleibt nach der Wahl offen. Für Bundeskanzler Scholz und auch CDU-Chef Merz hängt viel an den Koalitionsfarben in Düsseldorf.

Der Kanzlerbonus blieb bei der NRW-Wahl für die SPD aus. Getty Images

Olaf Scholz

Der Kanzlerbonus blieb bei der NRW-Wahl für die SPD aus.

Berlin Hat Friedrich Merz nun als Bundesvorsitzender für neuen Schwung in der CDU gesorgt? Hat Olaf Scholz als vierter Bundeskanzler der SPD die einst so stolze Volkspartei in ihrem eigenen Stammland reanimiert – oder hat er ihr geschadet?

Diese Fragen prägten schon vor dem Wahlabend in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Diskussionen in den Parteizentralen. Und sie sollten auch wichtiges Element beim abendlichen Kampf um die Deutungshoheit des Wahlergebnisses im bevölkerungsreichsten Bundesland sein.

Die NRW-Wahl gilt seit jeher als „kleine Bundestagswahl“, als Stimmungstest für die Parteien im Bund. 13,2 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Diese Stimmen sind so wichtig, dass sie sogar schon über Bundeskanzler entschieden haben: 2005 verlor die SPD in NRW – und mit ihr Gerhard Schröder im Bund den Rückhalt.

2017 sicherte sich Angela Merkel mit dem überraschenden Wahlsieg von Armin Laschet doch noch einmal die Wiederwahl. Was immer auch in NRW passiert: Es schlägt auf die Stimmung – auch bei den Bundesparteien. Wenn 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind: Mindestens so viel ist es in der Politik.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht die CDU bei der Landtagswahl bei 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0 Prozent), der Koalitionspartner FDP hingegen nur noch auf 5,9 Prozent (12,6). Die SPD erreichte mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty 26,7 Prozent und damit deutlich weniger als 2017 (31,2). Großer Gewinner sind die Grünen mit 18,2 Prozent nach zuletzt 6,4. Sie dürften mehr als das Zünglein an der Waage sein, um eine Regierung zu bilden. Die AfD kam auf 5,4 Prozent (7,4).

    Alle Grafiken >>>

    Aber: Wer hat jetzt den Auftrag der Wähler, eine Regierung zu bilden? „Der CDU ist der erhoffte Doppelerfolg im Mai gelungen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Handelsblatt. Hendrik Wüst sei „mit einem starken Ergebnis“ Wahlsieger und hat damit „einen klaren Regierungsauftrag“, sagte der Westfale. Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels in NRW, Dennis Radtke, sagte dem Handelsblatt: „Der Auftrag, eine neue Landesregierung zu bilden, liegt klar bei Hendrik Wüst.“

    In der Union erinnern sie sich an die Worte von Olaf Scholz am Tag nach der Bundestagswahl: Einen „klaren Regierungsauftrag“ hatte er aus dem Umstand abgeleitet, dass seine Partei 1,7 Prozentpunkte vor der Union gelegen hatte. Armin Laschet wollte zwar Koalitionsgespräche führen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Nun ist es deutlich mehr.

    Es gilt zu klären, wer eine Koalition schmieden kann. Wird es die Union sein – oder doch die SPD? Die Grünen wie die FDP haben sich alles offengehalten – in beide Richtungen. Gelänge Wüst Schwarz-Grün, es wäre auch ohne die FDP ein Erfolg für Friedrich Merz.

    Er führt erst seit Januar die Geschicke der CDU nach Angela Merkel. Der 66-Jährige würde sich bestätigt fühlen in seiner Art, die Partei zu führen. Seine Kritiker müssten sich zurückhalten, das hätte nach einer Niederlage wohl anders ausgesehen.

    Doch auch ein Bündnis unter Führung von SPD-Kandidat Kutschaty ist möglich. „Schwarz-Gelb ist abgewählt“, stellte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar und warb für die Kooperation von Rot und Grün. Mit einer Ampel-Regierung in NRW könnte auch Olaf Scholz im Bund den Druck auf die Opposition erhöhen, nun auch in anderen Streitfragen wie dem Sondervermögen für die Bundeswehr zuzustimmen.

    Er könnte reklamieren, für die SPD ihr einstiges Stammland zurückerobert zu haben, Verluste hin oder her. Es geht einmal mehr um Psychologie, um Rückenwind für die nächsten Monate.

    Druck aus der Heimat

    Die Wahl erhielt in diesem Jahr allein schon deshalb bundespolitische Relevanz, weil mit Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Bundesvorsitzende selbst aus dem Bundesland stammen und sich entsprechend intensiv in den Wahlkampf eingebracht haben: Lindner war noch am Samstag in Düsseldorf aufgetreten und hatte sich zum wiederholten Male Kriegsgegnern entgegenstellen müssen – so wie die anderen Kandidaten aus Berlin auch.

    Merz trat nach zahlreichen Terminen letztmalig am Freitag auf und stellte sich auch noch den Fragen des WDR. Dort zeigte er sich „sehr, sehr zuversichtlich, dass wir diese Landtagswahl gewinnen, und zwar im Sinne von: Wir werden die stärkste Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bleiben und bekommen auch damit den Auftrag zur Bildung der Landesregierung.“

    NRW-Wahl

    SPD-Spitzenkandidat Kutschaty will Regierung in NRW stellen

    NRW-Wahl: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty will Regierung in NRW stellen

    Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

    Bundeskanzler Scholz hatte selbst nur wenige Wahlkampfauftritte, zuletzt am Freitag in Köln. Den WDR indes nutzte er auch, um die Botschaft zu verbreiten: „Die SPD wird den nächsten NRW-Ministerpräsidenten stellen.“ Mit dem Tenor war die SPD-Führung stark im Wahlkampf aktiv, auch wenn es keine echte Wechselstimmung gab, erst recht nicht in Zeiten des Krieges. Kutschaty indes scheute sich nicht, mit Scholz zu werben. „Gemeinsam für NRW und Deutschland“, stand auf einem Plakat mit dem Konterfei der beiden.

    Mehr zum Thema NRW-Wahl:

    Angesichts des Ukrainekriegs und der drohenden Energieengpässe im Industrieland Nummer eins hatten bundespolitische Themen den Wahlkampf ohnehin geprägt wie wohl nie zuvor. Für die chemische, die Stahl-, die Papier- oder die Glasindustrie steht seit Wochen die existenzielle Frage im Raum: Wie geht es weiter mit den energieintensiven Unternehmen und deren unzähligen Arbeitsplätzen? Auch spielten natürlich die hohen Energiepreise für die Privathaushalte eine Rolle. Und all das in Zeiten des Klimawandels, wo alte Pläne keine Gültigkeit mehr haben.

    Deshalb hatte CDU-Chef Merz im Bundestag in Berlin und auf den Marktplätzen NRWs regelmäßig zur Attacke gegen die SPD und Kanzler Scholz geblasen und war sogar als Oppositionsführer medienwirksam nach Kiew gereist, um dem Regierungschef Führungslosigkeit zu attestieren. Das Zugpferd sollte lahmen.

    Amtsinhaber Hendrik Wüst war die Hilfe aus dem Bund nur recht. Er hatte sich selbst kaum profilieren können, da er erst seit Oktober anstelle von Armin Laschet das Land regiert und zuvor wenig bekannter Verkehrsminister in dessen Kabinett war.

    Als Ministerpräsident hatte Wüst allein die Bühne als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, um überregional etwas Bekanntheit zu erlangen. Auch Herausforderer Kutschaty war weitgehend unbekannt – obwohl er bereits von 2010 bi 2017 Justizminister im Kabinett von Hannelore Kraft gewesen war. Beide sind keine Menschenfänger.

    Wüst aber hatte zumindest einen kleinen Vorteil in der letzten Woche: Die CDU hatte überragend in Schleswig-Holstein gewonnen. Der Erfolg mobilisierte noch einmal die eigenen Wahlkämpfer. Ministerpräsident Daniel Günther reiste sogar eigens ins münsterländische Altenberge, um Wüst auf dessen Abschlusskundgebung zu unterstützen. Es war ein weiteres psychologisches Momentum. Ob es gereicht hat, um zu regieren, werden die nächsten Tage zeigen.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×