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29.07.2020

16:48

Andreas Lutz im Interview

Kritik an Überbrückungshilfe: „Das Ganze ist mit heißer Nadel gestrickt“

Von: Frank Specht

Für viele Soloselbstständige lohnt sich ein Antrag auf Überbrückungshilfe nicht. Das Wirtschaftsministerium gehe von einer falschen Annahme aus, kritisiert Andreas Lutz.

Der Chef des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland kritisiert, dass die staatliche Förderung bei vielen nicht ankommt. Verband der Gründer und Selbstständigen in Deutschland

Andreas Lutz

Der Chef des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland kritisiert, dass die staatliche Förderung bei vielen nicht ankommt.

Berlin Bisher sind nur wenige Anträge auf Überbrückungshilfe eingegangen. Wie erklären Sie sich das?
Das Ganze ist mit heißer Nadel gestrickt worden. Wochenlang gab es große technische Probleme, sodass viele Steuerberater sich nicht registrieren und keine Anträge stellen konnten. Und in einer Umfrage, die wir gemacht haben, gaben 80 Prozent der Soloselbstständigen an, dass sich der Aufwand für sie gar nicht lohnt.

Weil sie gar keinen Steuerberater haben?
Unter anderem. Aber auch, weil nur Betriebskosten angesetzt werden können. Viele Soloselbstständige arbeiten aber zu Hause, beim Kunden oder auf Veranstaltungen und haben vielleicht 500 Euro Betriebskosten. Für drei Monate könnten sie also 1500 Euro ansetzen und bekämen dann 750 Euro erstattet. Die Antragstellung über den Steuerberater kostet oft mehr, Soloselbstständige werden dadurch de facto ausgeschlossen. Das ist nicht die unbürokratische Hilfe, die mit dem Konjunkturpaket versprochen wurde.

Gibt es noch andere Webfehler?
Um die Förderung beantragen zu können, muss der Umsatz im April und Mai um 60 Prozent eingebrochen und danach auch noch erheblich sein. Viele Soloselbstständige haben aber im April und Mai noch verdient, weil Kunden erst dann schon vorher erbrachte Leistungen bezahlt haben. Außerdem geht das Wirtschaftsministerium von der falschen Annahme aus, dass Soloselbstständige wie Angestellte monatlich etwa die gleichen Einnahmen haben.

Wieso ist das problematisch?
Sie vergleichen den Umsatz der Monate April und Mai mit dem des Vorjahres. Das ist aber problematisch, wenn die wichtigsten Veranstaltungen im Vorjahr vielleicht im Juni und Juli stattgefunden haben. Richtig wäre, das Gesamtjahr zu betrachten, so wie es in den europäischen Nachbarländern passiert. Dann müsste man die Anträge auch nicht über Steuerberater stellen, sondern könnte die Hilfen über die Finanzämter abwickeln lassen. Aber die Bundesregierung redet nicht mit den Betroffenen.

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    Was heißt das alles für die Gründerkultur?
    Viele Unternehmen werden keine Hilfe erhalten und es wird eine Insolvenzwelle geben. Wenn man sieht, wie der Staat mit Selbstständigen umgeht, kann man niemandem ernsthaft zur Gründung raten. Dabei wird das Wirtschaftsministerium wahrscheinlich genau das tun, wenn jetzt wegen Corona die Arbeitslosigkeit steigt

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