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01.11.2019
14:49
In einem Prüfbericht moniert der Bundesrechnungshof die Vergabeverfahren zur Pkw-Maut. Nun macht Verkehrsminister Scheuer seinerseits den Prüfern Vorwürfe.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Der Bundesrechnungshof wirft Scheuer Fehler bei der Vergabe von Maut-Verträgen vor.
Bild: AFP
Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist angesichts neuer Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut in die Offensive gegangen. Das Ministerium wies am Freitag Kritik des Rechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht, teilte das Ministerium mit.
Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Ein Entwurf des Rechnungshofberichts zur Maut ging zunächst ans Verkehrsministerium.
Dieses wirft der Finanzkontrolle nun in einer Stellungnahme vor, dass der Rechnungshof die ihm im Rahmen seiner Überprüfung der Vergabeverfahren zur Maut zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen und Erläuterungen „teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend würdigt“. Das sagte eine Sprecherin Scheuers. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.
„Ich habe immer mehr Indizien dafür, dass die von der CSU geplante Maut ziemlich kreativ gestaltet wurde. Das ist aber nicht mit unserem Rechtsstaat und unserem Haushaltsrecht vereinbar“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung dem Handelsblatt.
Auch Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert Scheuer scharf: „Es zeigt sich, dass es Scheuer mit dem Vergabe- und Haushaltsrecht nicht so genau nimmt, wenn es um die eigenen Prestigeprojekte geht.“ Scheuer zocke mit Steuergeldern und sei nicht im Stande, „die Verantwortung dafür zu übernehmen und zurückzutreten.“ Das Maut-Debakel sei längst zum „Trauerspiel der Bundesregierung“ geworden.
Sowohl Jung als auch Kühn werden dem geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss angehören, der Ende des Monats seine Arbeit aufnehmen soll.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.
Wegen des Maut-Debakels wird es auch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben, der voraussichtlich in einigen Wochen auf Antrag der Opposition seine Arbeit aufnimmt. Oppositionspolitiker hatten Scheuer bereits vorgeworfen, Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen zu haben. Grüne und Linke hatten den Rücktritt des Ministers gefordert.
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Kommentare (2)
Herr Hans Schönenberg
01.11.2019, 15:55 Uhr
Das hätte ich an seiner Stelle sicherlich auch gemacht, nämlich die Kritik des Rechnungshofs zurück gewiesen. Die Wahrheit ist sicherlich die Sichtweise des Rechnungshofes.
Herr Wolfgang Gottwald
01.11.2019, 16:30 Uhr
Ist doch egal oder? Ist doch nur Geld! Aber jetzt im Ernst. Immer wieder verleugnen Politiker ihr eigenes Fehlverhalten. Egal wer den Finger in die Wunde legt. Ich glaube nicht, dass der Rechnungshof ungeprüft Sachverhalte aufzeigt. Allerdings frage ich mich, was die Rechnungshöfe letztendlich bewirken. Sie prüfen, reklamieren, mahnen und kritisieren. Ändert sich etwas ? Nein!
Kein Wunder wenn das Volk der Politik nicht mehr glaubt oder zumindest sehr misstrauisch ist.