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01.02.2019

11:14

Anrechnung auf Hartz IV

Söder setzt sich beim Bayerischen Familiengeld gegen Heil durch

Von: Frank Specht

Der monatelange Streit zwischen Markus Söder und Hubertus Heil um Bayerns neues Familiengeld ist beigelegt. Den Ausweg liefert eine Gesetzesänderung.

Das Familiengeld gehört zu einem ganzen Strauß von Versprechen, mit denen die CSU im Landtagswahlkampf Wähler umworben hatte. dpa

Markus Söder

Das Familiengeld gehört zu einem ganzen Strauß von Versprechen, mit denen die CSU im Landtagswahlkampf Wähler umworben hatte.

MünchenNoch vor ein paar Tagen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht in Kassel gedroht. Der Streit mit dem Bund um das Bayerische Familiengeld sei politisch nicht zu lösen, sagte Söder resigniert am Rande der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee.

Dazu kommt es nun nicht mehr. Bayern und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben sich nach monatelangem Ringen geeinigt. Das nur in Bayern gezahlte Familiengeld wird nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. In Fällen, in denen die Leistung bereits angerechnet wurde, gibt es für die Betroffenen eine Nachzahlung vom Jobcenter.

Das Familiengeld gehört zu einem ganzen Strauß von Versprechen, mit denen die CSU im Landtagswahlkampf Wähler umworben hatte. Seit September 2018 erhalten Eltern in Bayern für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr auf Antrag je 250 Euro monatlich als „gesonderte Anerkennung ihrer Erziehungsleistung“, wie es im Gesetz heißt.

Strittig war, ob die Leistung bei bedürftigen Familien auf Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden muss. Ja, auf jeden Fall, sagte Bundesarbeitsminister Heil. Er setzte durch, dass in Jobcentern, die die jeweilige Kommune gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreibt, die Hartz-IV-Leistung entsprechend gekürzt wurde.

In zehn sogenannten „Optionskommunen“, die ihre Jobcenter in Eigenregie betreiben, gibt es die 250 Euro pro Kind für Hartz-IV-Empfänger dagegen obendrauf. Das ist in den Städten Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren sowie den Landkreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu der Fall.

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Nach Ansicht von Arbeitsminister Heil war dies eine unhaltbare Situation, weil bundesweit einheitliches Recht gelten müsse. Nach dem Sozialgesetzbuch II sind die Behörden verpflichtet, zusätzliches Einkommen mit Hartz-IV-Zahlungen zu verrechnen. Das Bundesarbeitsministerium hatte zwischenzeitlich gedroht, das darüber hinaus ausgezahlte Geld von den Optionskommunen zurückzufordern.

Den Ausweg soll nun eine Änderung des bayerischen Familiengeldgesetzes bringen. Geplant ist eine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz: Laut dieser wird das Geld gezahlt, damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung ihres Kindes sorgen können. Damit ist nach Lesart des Bundesarbeitsministers die Voraussetzung für eine Anrechnungsfreiheit erfüllt, weil das Geld dann nicht mehr der Existenzsicherung dient.

Durchgesetzt hat sich Söder auch in dem Streit, ob die Änderung rückwirkend gelten soll. Das ist nach der Einigung mit Heil nun der Fall. Hartz-IV-Empfänger, denen das Familiengeld angerechnet wurde, können sich also auf eine Nachzahlung einstellen.

Söder hatte im Wahlkampf stets versprochen, dass das neue Familiengeld allen Familien zugutekommen soll, auch den bedürftigen. In Bayern haben aktuell rund 240.000 Kinder Anspruch auf die Leistung.

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