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Die Kanzlerin schwört Deutschland auf die Verteidigung Europas ein – ohne Euro-Bonds. Einen Termin für den Lockdown-Ausstieg will sie nicht nennen.
Die Europäische Union steht laut Kanzlerin Angela Merkel vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung. Merkel sprach am Montag in Berlin von einem symmetrischen Schock, alle Staaten seien gleichermaßen betroffen. Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut ginge. Die Antwort auf die Krise könne nur „mehr Europa“ lauten, sagte Merkel.
Die Kanzlerin betonte, wie wichtig es für die Euro-Zone sei, eine weltweit starke Währung zu haben. Deshalb habe man auch die Finanzminister um Vorschläge gebeten, die diese am Dienstag zu einem ein Rettungspaket schnüren sollen.
Merkel begrüßte den Ausbau der vorsorglichen Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, die EU könne zudem in Fall von Naturkatastrophen besondere Maßnahmen ergreifen. Dazu zähle auch eine Pandemie.
Auch den Vorstoß von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, ein EU-Kurzarbeitergeld einzuführen, unterstützt die Bundeskanzlerin. Deutschland gebe hier Garantien in Höhe von sieben Milliarden Euro ab.
Merkel sagte, Deutschland sei bereit, Europa zu verteidigen. Nach den ersten Rettungspaketen müsse dann ein Wiederbelebungsprogramm, ein Wiederaufbauprogramm kommen. Von Euro-Bonds sprach Merkel nicht. Deutschland lehnt nach wie vor eine solche Maßnahme ab. Das hatte zuvor auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal bekräftigt.
Kanzlerin Angela Merkel betonte zu Beginn ihrer Pressekonferenz, Deutschland und Europa müssten eigene Fähigkeiten zur Produktion von Schutzausrüstung aufbauen. „Wir müssen hart arbeiten“, damit das medizinische Personal mit den erforderlichen Produkten ausgestattet werden könne, sagt Merkel. Dazu werde im Bundeswirtschaftsministerium ein eigener Stab eingerichtet, sagte Merkel.
„Es ist wichtig, dass wir als eine Erfahrung aus dieser Pandemie lernen, dass wir hier auch eine gewisse Souveränität brauchen oder zumindest eine Säule der Eigenfertigung“, sagte sie. „Das kann in Deutschland sein. Wir werden es aber auch versuchen, europaweit abzustimmen. Auf jeden Fall brauchen wir hier Fähigkeiten.“
Merkel sagte, man sei bei der Versorgung mit Gesichtsmasken vorangekommen, aber noch nicht im wünschenswerten Umfang. „Wir müssen hart arbeiten, damit Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, damit das Personal dort wirklich ausreichend und auch nicht von Tag zu Tag lebend mit den entsprechenden Schutzgütern ausgestattet ist.“
Zu einem Ausstieg aus dem Lockdown sagt Merkel, natürlich denke die Bundesregierung „intensiv“ darüber nach, wie die Ausgehbeschränkungen schrittweise gelockert werden könnten. Es sei aber nicht angebracht, jetzt schon einen Zeitpunkt zu nennen.
Der Schutz der Gesundheit werde auf jeden Fall im Vordergrund stehen. Der Ausstieg aus den Auflagen werde mit Sicherheit schrittweise erfolgen. Die Kanzlerin verwies darauf, dass alle Maßnahmen bis zum 19. April angesetzt seien. „Daran wird sich auch nichts ändern“, so die Kanzlerin.
Zugleich versicherte sie, sobald es die gesundheitliche Lage zulasse, werde das öffentliche Leben zum Zustand von vor der Krise zurückkehren. „Das ist überhaupt gar keine Frage.“ Man müsse aber immer im Blick haben, ob Menschenleben gefährdet seien.
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