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14.06.2019

12:59

Appell zur Landtagswahl

Drohender Rechtsruck in Sachsen alarmiert TU Dresden

Von: Dietmar Neuerer

Die AfD könnte bei der Wahl in Sachsen stärkste Kraft werden. Wissenschaftler der TU Dresden sehen die Entwicklung mit Sorge – und appellieren an die Wähler.

„Verhindern Sie, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden!“ dpa

Hörsaal der TU Dresden

„Verhindern Sie, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden!“

BerlinDer sich abzeichnende Rechtsruck in Sachsen bei der anstehenden Landtagswahl ruft die Universitäten des Bundeslandes auf den Plan. Nachdem sich die TU Chemnitz anlässlich des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl mit einem Toleranz-Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt hatte, zieht nun die Technische Universität (TU) Dresden nach. In einem eindringlichen Appell „zu aktuellen politischen Entwicklungen“ rufen Senat, Rektorat und der Personalrat der Uni mit Blick auf die Landtagswahl alle Wählerinnen und Wähler auf, sich mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen.

„Lesen Sie die Programme und lassen Sie nicht zu, dass die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft, der Kunst und der Medien eingeschränkt wird! Verhindern Sie, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden!“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Wissenschaftler warnen, ohne ein Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz „in Wort und Handlung“ werde sich die Polarisierung in Sachsen weiter fortsetzen „und darüber hinaus der Ruf Sachsens national und international weiter beschädigt“. Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmen würden den Freistaat verlassen oder gar nicht erst hierherkommen. „Dies bedeutet auch den Verlust von Arbeitsplätzen.“

Daher sollten sich alle Mitglieder der Universität ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger Sachsens sowie Politikerinnen und Politiker auf Kommunal- und Landesebene „noch stärker als bisher“ für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft engagieren und für die Grundwerte einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft eintreten.

Die Uni in Chemnitz hatte sich in ihrer Stellungnahme, über die der „Tagesspiegel“ berichtet hatte, ähnlich positioniert. Die Universität heiße alle Forscher und Studenten willkommen, „unabhängig davon, woher sie kommen, welcher Religion sie angehören, welche sexuelle Orientierung sie haben oder welche Form des Zusammenlebens sie wählen“, hieß es. „Aus dieser Überzeugung heraus wünschen wir uns nicht nur auf dem Campus der Universität, sondern in der ganzen Stadt ein weltoffenes und von Akzeptanz geprägtes Klima“, erklärte der Senat.

Landesregierungen stehen vor der Abwahl

„Äußerungen, die diesem Anliegen widersprechen und im Rahmen des jüngsten Wahlkampfes getätigt wurden, erfüllen uns mit großer Sorge“, so das Gremium weiter. Dies gelte insbesondere „für rassistische, rechtsextreme oder gar offen rechtsradikale Positionen, denen wir entschieden entgegentreten“.

Die Appelle der Universitäten kommen nicht von ungefähr: Starke Stimmenzuwächse bei der Europawahl lassen die AfD von der Macht träumen. Die Landes- und Fraktionschefs strotzen jedenfalls mit Blick auf die im Herbst anstehenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September und in Thüringen Ende Oktober nur so vor Optimismus und Selbstbewusstsein. „Wir werden stärkste Kraft und stellen die Regierung“, sagt beispielsweise Sachsens AfD-Chef Jörg Urban.

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnten die aktuellen Landesregierungen in den drei ostdeutschen Bundesländern vor der Abwahl stehen. In Thüringen kommt die rot-rot-grüne Regierung Bodo Ramelows (Linke) nach der am Donnerstag veröffentlichten Online-Umfrage von „Spiegel Online“ und dem Meinungsforschungsinstitut Civey nicht auf eine Mehrheit. Gleiches gilt für die Koalition aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und das rot-rote Bündnis unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg.

Schon am Sonntag könnte die AfD in Sachsen bei der Wahl des Görlitzer Oberbürgermeisters einen Erfolg verbuchen. Der Kandidat der Rechtspopulisten, Sebastian Wippel, hat gute Chancen zum ersten OB der AfD in Deutschland gewählt zu werden. Wippel hatte vor drei Wochen den ersten Wahlgang mit 36,4 Prozent vor Octavian Ursu (CDU/30,3 Prozent) gewonnen, die nötige absolute Mehrheit aber verfehlt.

Sachsen-CDU wappnet sich für den Ernstfall

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte mit Blick auf die Wahl: „Viele Menschen unterschätzen die Radikalität der AfD.“ Die Stadt brauche jemanden, der Mehrheiten organisieren und nach vorne gehen könne. „Görlitz hat große Chancen, die AfD wird sie niemals nutzen“, sagte Kretschmer der „Thüringer Allgemeinen“. Er wünsche seiner Heimatstadt Görlitz einen zum Konsens fähigen Oberbürgermeister.

Kretschmer beklagte zugleich „Negativdebatten“, die zum Erfolg der AfD im Osten beitrügen. „Das kommt davon, wenn man nicht mehr über das Erreichte nach 1990 spricht, über die Erfolge der deutschen Einheit, über die Menschen, die gerade zurückkehren und über die sinkende Arbeitslosigkeit – sondern nur noch über Ängste und darüber, was möglicherweise nicht so funktioniert hat.“

Die sächsische CDU wappnet sich bereits für den Fall, dass nach der Wahl eine Regierungsbildung gegen die Linke oder die AfD nicht möglich sein sollte. Der Vorsitzende der Gruppe der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Marco Wanderwitz, hält dann Neuwahlen für unausweichlich. „Zunächst einmal kämpfen wir dafür, dass das nicht passiert“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Wanderwitz betont aber auch: „Kannst du nicht regieren und finden sich keine anderen dazu zusammen, die es könnten, wäre das (Neuwahlen; Anm. d. Red.) die denklogische Folge.“

Für Wanderwitz ist das zwar kein Königsweg, so lange wählen zu lassen, bis es passt. Aber, gibt er zu bedenken: „Wenn Wahlergebnisse unverwertbar sind, ist das ja ohne sinnvolle Alternative.“ Schön sei das freilich nicht, fügte er hinzu. „Deshalb sollte es möglichst nicht eintreten.“

Mehr: Die AfD hat sich im Europaparlament mit Lega, FPÖ und Rassemblement National zusammengeschlossen – gegen die EU. Lesen Sie hier, wie die erste Pressekonferenz des Rechtsbündnisses verlaufen ist.

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Kommentare (2)

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Herr Christian Butschek

14.06.2019, 11:42 Uhr

Na wunderbar! Wenn die mir noch erklären, warum die Wähler gerade die politische Einstellung der TU-Organe teilen sollen, dann beginne ich darüber nachzudenken. Bis dahin gehe ich davon aus, dass diese um nichts wichtiger oder gar "richtiger" ist, als andere politische Einstellungen, insb. diejenige von Rechtswählern. Auch in Sachsen hat nämlich jeder Wahlberechtigte - egal ob Professor oder Hilfsarbeiter - genau eine Stimme ...

Herr Helmut da Silva

14.06.2019, 19:05 Uhr

Die TU-Dresden hat Recht: „Lesen Sie die Programme und lassen Sie nicht zu, dass die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft, der Kunst und der Medien eingeschränkt wird! Verhindern Sie, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden!“, heißt es in der Stellungnahme.
Alles was die TU schreibt passt zu 100% auf die LINKE (SED Nachfolgepartei), GRÜNEN, SPD, allerdings nicht auf die AfD.
 

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