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08.08.2019

18:16

Arbeitgeber kritisieren Kosten

Sozialausgaben sind auf fast eine Billion Euro gestiegen

Von: Frank Specht, Gregor Waschinski

Der Sozialstaat ist auch 2018 weiter gewachsen. Die Opposition kritisiert den Rekord aber als Beleg dafür, dass die GroKo nur ans Umverteilen denke.

Für Familienleistungen wurden 111 Milliarden Euro ausgegeben. dpa

Mutter mit Kindern

Für Familienleistungen wurden 111 Milliarden Euro ausgegeben.

Berlin Die deutschen Sozialausgaben sind weiter kräftig gewachsen – aber erstmals seit 2014 wieder weniger stark als die Wirtschaftsleistung. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für Sozialleistungen vergangenes Jahr auf 996 Milliarden Euro, wie aus dem neuen „Sozialbudget“ des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Entgegen den Erwartungen wurde trotz des Anstiegs um 3,2 Prozent zum Vorjahr die Billionengrenze nicht durchbrochen.

Die Sozialleistungsquote – Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist leicht auf 29,4 Prozent gesunken. Ein Wert von über 30 Prozent wurde nur im Rezessionsjahr 2009 erreicht. Mit 366 Milliarden Euro haben die Arbeitgeber am meisten zur Finanzierung des Sozialstaats beigetragen. Auf Zuschüsse des Staates entfielen 350 Milliarden Euro, auf die Sozialbeiträge der Versicherten 248 Milliarden Euro.

Wegen des lang anhaltenden Jobbooms verzeichnete 2018 allein die Arbeitslosenversicherung sinkende Ausgaben. Die Renten-, Kranken- und Pflegekassen wie auch die Unfallversicherung gaben mehr aus als im Vorjahr. Krankheit und Invalidität schlugen mit 417,9 Milliarden Euro zu Buche. Die Ausgaben für Rentner und Hinterbliebene beliefen sich auf 367,7 Milliarden Euro. Für Kinder, Ehegatten und Mutterschaft wendete der Staat 110,7 Milliarden Euro auf, für Arbeitslose 30,6 Milliarden Euro.

Die Zahlen zeigten, dass Deutschland große Summen für Soziales ausgebe – auch in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Handelsblatt. „Das straft all jene Lügen, die von der Unterfinanzierung des Sozialstaats reden.“

Allerdings müsse noch stärker darauf geachtet werden, dass das Geld auch wirklich bei den Bedürftigen ankomme: „Wir dürfen nicht einfach nach dem Motto handeln, je mehr Geld verteilt wird, desto sozialer wird es“, sagte Weiß. So seien weder die von der SPD durchgesetzte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus noch die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein gezielter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut.

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. „Der neue Rekord bei den Sozialausgaben belegt, dass die Große Koalition nur ans Umverteilen denkt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt. „Sie gibt das Geld der Steuer- und Beitragszahler aus, als gäbe es kein morgen mehr.“ Union und SPD müssten die Sozialversicherungssysteme endlich „zukunftsfit“ machen. „Das sind sie auch den jungen und kommenden Generationen schuldig“, sagte Buschmann.

Arbeitgeberlast steigt

Die Wirtschaft stört, dass sie immer stärker zur Kasse gebeten wird. „Der Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialstaats ist 2018 nochmals angestiegen und liegt erneut höher als der Anteil des Staates und der Arbeitnehmer“, kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Es müsse Schluss damit sein, den Sozialstaat durch eine ständig steigende Belastung der Arbeitskosten zu finanzieren.

„Wir brauchen eine verbindliche Festschreibung der 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben und vor allem konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel auch zu erreichen“, forderte die BDA. Durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung werde der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber in diesem Jahr noch weiter steigen.

Tatsächlich wird die Politik der Großen Koalition die Sozialausgaben in den kommenden Jahren wohl weiter nach oben treiben. Vergangenen Herbst haben Union und SPD beschlossen, die Mütterrente auszuweiten, künftige Erwerbsminderungsrentner besserzustellen und Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen zu entlasten.

Auch will die Koalition das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren, ohne dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigen darf. Durch dieses Rentenpaket fallen allein bis 2025 Mehrausgaben von mehr als 36 Milliarden Euro an, schätzt der Bochumer Finanzwissenschaftler Martin Werding.

Weitere Milliardenkosten könnten durch die geplante Grundrente für Geringverdiener entstehen. Allerdings liegen die Koalitionäre bei der konkreten Ausgestaltung des Projekts noch weit auseinander. Bei der Arbeitslosenversicherung hat die Politik zwar mit einer Beitragssenkung für Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesorgt, zugleich sind aber durch den sozialen Arbeitsmarkt und das Qualifizierungschancengesetz neue Kosten entstanden.

In der Gesundheitspolitik warnte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erst im Juni vor ausufernden Kosten. Es gebe „deutliche Ausgaberisiken“ durch die Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Alleine die Verbesserungen in der Pflege schlagen mit Milliardensummen zu Buche.

Auch höhere Arzthonorare für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten werden hohe Kosten verursachen. Unabhängig von der Ausgabenfreude der GroKo ist absehbar, dass die Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege durch die Alterung der Gesellschaft ansteigen werden.

Mehr: Immer mehr Geld fließt in Sozialleistungen wie die Rente und Versicherungen. Doch wo der Sozialstaat Gerechtigkeit verspricht, bleibt Bürgern oftmals nur Frust und Enttäuschung. Wie das System reformiert werden könnte.

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