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21.11.2019

10:16

Arbeitsmarkt

Auf dem CDU-Parteitag droht Zoff über das Arbeitszeitgesetz

Von: Frank Specht

Mit Druck wurde ein Antrag zur Gestaltung der digitalen Arbeitswelt verschärft. Damit ist neuer Zwist programmiert – nicht nur innerhalb der Partei.

Arbeitgeber fordern schon lange, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen. Werner Bachmeier / VISUM

Stechuhr

Arbeitgeber fordern schon lange, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen.

Berlin Der kleine Sprengsatz findet sich auf den Seiten 85 und 86 der Antragsbroschüre für den CDU-Parteitag. Da geht es um die Digitalisierung und den Strukturwandel in der Arbeitswelt, den die Partei politisch begleiten will. Und die Frage, was die Tarifparteien regeln sollen und was der Gesetzgeber.

Der Bundesvorstand hatte in seinem ursprünglichen Antrag betont, dass betriebliche und überbetriebliche Regelungen gesetzlicher Regulierung vorzuziehen seien. „Deshalb wollen wir den Sozialpartnern möglichst große Spielräume bei der Gestaltung von Arbeitsregelungen lassen, um auch die Potenziale von Arbeit 4.0 voll ausschöpfen zu können“, hieß es darin.

Dann aber haben die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Junge Union gemeinsam durchgesetzt, dass als Ergänzung noch eine wörtliche Passage aus der Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufgenommen wird – gegen den Widerstand des Konrad-Adenauer-Hauses und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Darin heißt es, dass das Arbeitszeitgesetz in einer modernen, digitalen Arbeitswelt „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Bei einer fälligen Reform wolle man deshalb die Spielräume des EU-Rechts nutzen und statt der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen. Und dann folgt noch ein Satz, der auf den ersten Blick unauffällig daherkommt, der es aber in sich hat: „Die entsprechende Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.“

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    Der auf Druck des Wirtschaftsflügels geänderte Antrag beschwört Konflikte mit der CDA und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner herauf. Denn er verschärft den ohnehin schwelenden Streit über eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.

    Höchstarbeitszeit abschaffen?

    Die Arbeitgeber drängen seit langem darauf, die geltende tägliche Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise in Ausnahmefällen zehn Stunden abzuschaffen und nur noch die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzuwenden, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Außerdem stören sie sich an der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit von elf Stunden, die im Zeitalter von Homeoffice und Smartphone nicht mehr zeitgemäß sei.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst vor wenigen Tagen auf dem Arbeitgebertag Unterstützung für eine Reform signalisiert: „Wenn wir einmal die Möglichkeit hätten, die Arbeitszeitrichtlinie von Europa eins zu eins umzusetzen, wäre das ein Glückstag für mich“, sagte sie vor den versammelten Wirtschaftslenkern.

    Das Problem ist nur: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine weniger weitreichende Lösung verständigt. Dort heißt es nur, man wolle im Arbeitszeitgesetz „Experimentierräume“ schaffen, um tarifgebundenen Unternehmen mehr Spielraum für selbstbestimmte Arbeitszeiten zu geben. Die Betonung liegt dabei auf „tarifgebunden“.

    Der Antrag für den CDU-Parteitag geht deutlich darüber hinaus. Er macht sich für eine generelle Reform des Arbeitszeitgesetzes stark, die für alle Unternehmen gilt – egal, ob sie einem Tarifvertrag unterworfen sind oder nicht.

    Das dürfte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kaum gefallen. Laut der Vorhabenplanung seines Hauses will er im Januar nächsten Jahres den Gesetzentwurf für ein zweites „Arbeit-von-morgen“-Gesetz vorlegen, in dem neben der sachgrundlosen Befristung auch die mobile Arbeit geregelt werden soll.

    Nächste Konflikte

    Allerdings will man im Arbeitsministerium die „Experimentierräume“ nur zusammen mit der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung angehen. Denn das Arbeitszeitgesetz soll nicht zweimal aufgeschnürt werden.

    Hier tun sich aber schon die nächsten Konfliktlinien auf. Die Europarichter hatten in einem spanischen Fall entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst werden kann.

    Wie in Regierungskreisen verlautet, gibt es aber innerhalb des Kabinetts Uneinigkeit, was das Urteil für Deutschland bedeutet. Während Arbeitsminister Heil den Richterspruch in nationales Recht umsetzen wolle, sehe Wirtschaftsminister Altmaier keinen Handlungsbedarf und stehe auf der Bremse.

    Offiziell heißt es dazu aus dem Wirtschaftsressort nur, der Umsetzungsbedarf des EuGH-Urteils werde derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft und beraten. „Die Abstimmungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.“

    Kanzlerin Merkel hatte auf dem Arbeitgebertag die Rechtsprechung des EuGH, „die uns wieder in die Richtung der Stechuhr führt“, als „dramatisch“ bezeichnet. Die Regierung werde schauen, welche Spielräume es gebe. Aber: „Die sind nicht groß“, sagte die Regierungschefin.

    Mögliche Punkte für die CDU

    Sollte der CDU-Antrag auf dem Bundesparteitag eine Mehrheit finden, könnte Bewegung in das Thema kommen. Altmaier steht unter Erwartungsdruck, seinen Ankündigungen einer wirtschaftsfreundlicheren Politik auch Taten folgen zu lassen. Eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes wäre etwas, womit die CDU und der Minister bei der Wirtschaft punkten könnten.

    Der Antrag hat aber noch aus einem anderen Grund Brisanz. Kanzlerin Merkel steht im Wort, sich für eine Stärkung der Tarifbindung einsetzen zu wollen. Bevorzugtes Mittel dabei ist, in Gesetzen Öffnungsklauseln vorzusehen, von denen nur tarifgebundene Unternehmen profitieren. Sie können beispielsweise bei der Leiharbeit von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer abweichen.

    Wenn die CDU nun die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes ausdrücklich für alle Unternehmen fordert, stellt sie auch die Privilegierung tarifgebundener Unternehmen in Frage. Diese ist den Arbeitgeberverbänden schon lange ein Dorn im Auge.

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