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21.06.2022

18:24

Arbeitsmarkt

Papier statt PDF – Berlin möchte Arbeitsverträge lieber weiter ausdrucken

Von: Frank Specht

Eine EU-Richtlinie lässt die digitale Übermittlung von Arbeitsverträgen zu. Doch bei der Umsetzung in nationales Recht beharrt die Bundesregierung auf der Papierform.

Arbeitsverträge ließen sich auch mit dem Laptop verschicken und speichern. Doch der deutsche Gesetzgeber beharrt auf bedrucktem Papier. imago images / photothek

Alte und neue Arbeitswelt

Arbeitsverträge ließen sich auch mit dem Laptop verschicken und speichern. Doch der deutsche Gesetzgeber beharrt auf bedrucktem Papier.

Berlin SPD, Grüne und FDP haben für ihre „Zukunftskoalition“ klare Verabredungen getroffen. „Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen“, schreiben sie in ihrem Koalitionsvertrag. An anderer Stelle heißt es, wir „schaffen ein modernes Arbeitsrecht“. Doch das Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag abschließend debattiert werden soll, hat aus Sicht der Wirtschaft mit diesem Fortschrittsversprechen nicht viel zu tun.

Es geht um die EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie, die bis Ende Juli in nationales Recht umgesetzt sein muss. Sie regelt, in welcher Form ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer über wesentliche Aspekte des Arbeitsverhältnisses zu informieren hat. Das betrifft etwa den Arbeitsvertrag, aber auch andere Vereinbarungen etwa zur betrieblichen Altersvorsorge.

Was die Kritiker aufregt: Die in der EU-Richtlinie enthaltenen Spielräume zur Beschleunigung digitaler Prozesse in den Unternehmen würden nicht genutzt, wie der Arbeitgeberverband BDA in seiner Stellungnahme für den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales schreibt, der sich am Montag mit dem Thema beschäftigte.

Denn während die Richtlinie zumindest die Option eröffnet, den relevanten Schriftverkehr digital abzuwickeln, hält die Bundesregierung an der Papierform fest. „Ich kenne viele junge Unternehmen, die komplett papierlos sind und sich wahrscheinlich erst mal einen Drucker anschaffen müssten“, sagt der Sprecher des Start-up-Verbands, Niclas Vogt. Es sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum das nicht digital gehen solle.

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    Bis zu 15 Prozent aller Stellen für Wissensarbeiter, bei denen es auf kreative und geistige Fähigkeiten ankommt, würden mittlerweile als Remote-Jobs ausgeschrieben, die von einem beliebigen Ort, etwa auch aus dem Ausland, erbracht werden könnten, sagt Carlos Frischmuth, Manager beim Personaldienstleister Hays und Chef des Bundesverbands für selbstständige Wissensarbeit. „Hier auf der Zusendung von Arbeitsverträgen in Papierform zu beharren ist rückwärtsgewandt.“

    So sah das auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, der sich in seiner Beschlussempfehlung für die Möglichkeit der Nutzung der elektronischen Form aussprach. Allerdings ist die Länderkammer der Empfehlung nicht gefolgt.

    Bei der ersten Lesung im Bundestag verwies die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke darauf, dass es bei dem Gesetz vorrangig darum gehe, die Rechte von Minijobbern, aus dem Ausland entsandten Beschäftigten oder auf Abruf Arbeitenden zu stärken. Dafür seien schriftliche Informationen wichtig. Zehn Prozent der Unternehmen händigten ihren Beschäftigten bisher gar keinen schriftlichen Arbeitsvertrag aus. Damit soll künftig Schluss sein, bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro pro Vertrag.

    Gewerkschaften wollen die Papierform als Beweismittel vor Gericht

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass die Regierung die Information in elektronischer Form ausschließen will, auch wenn sie nach der Richtlinie zulässig wäre: „Nur mit der Wahrung des Schriftformerfordernisses ist gewährleistet, dass Beschäftigte die Informationen in jedem Fall in einer Form erhalten, die im Falle eines Rechtsstreits als Beweismittel dienen kann“, schreibt er in seiner Stellungnahme.

    In der Wirtschaft hätte man sich mehr Flexibilität gewünscht. Auch aus der FDP kommt Kritik: „Wir hätten uns mehr Mut von SPD und Grünen gewünscht, sich gegen die Behauptungen der Gewerkschaften zu stellen“, sagte deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Pascal Kober.

    Denn dass eine elektronische Form vor Gericht weniger als Beweismittel dienen könnte als Tinte auf Papier, widerspreche nicht nur der bereits gelebten Praxis, sondern auch Aussagen von juristischen Verbänden wie dem Deutschen Anwaltsverein und dem Bund der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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