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11.01.2019

09:34

Arbeitspapier

Deutsche Wirtschaft fordert von der EU wieder engere Beziehungen zu Russland

Von: Mathias Brüggmann

Außenminister Maas plant die neue Ostpolitik vor allem mit Russlands Nachbarn. Die deutsche Industrie jedoch verlangt wieder Kooperation mit Moskau.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft will die Partnerschaft mit Russland neu beleben – doch es gibt auch Kritik an Moskau. dpa

Wolfgang Büchele

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft will die Partnerschaft mit Russland neu beleben – doch es gibt auch Kritik an Moskau.

BerlinAn Russland scheiden sich die Geister – und dabei suchen gerade sowohl das Außenministerium wie auch die deutsche Wirtschaft neue Wege nach Moskau. Während Bundesaußenminister Heiko Maas das deutsch-russische Verhältnis deutlich kritischer sieht als seine Vorgänger, will der Ost-Ausschuss Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft (Oaoev) die Beziehungen zum Kreml verbessern.

Besonders an einem Punkt wird dabei der unterschiedliche Ansatz deutlich: Der SPD-Politiker entwirft eine „neue Osteuropapolitik“ und betont, dass „bei aller Bedeutung Russlands Ostpolitik mehr ist als Russland-Politik“ und eine europäische Ostpolitik nur mit den osteuropäischen Partnern zusammen entworfen werden könne. Der Ost-Ausschuss, das Sprachrohr der Industrie für den traditionell starken deutschen Osthandel, hingegen drängt darauf, Russland „in bestehende oder neue Formate der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen“. Er strebt eine „deutsch-russische Effizienz-Partnerschaft“ an.

Sowohl SPD wie auch die deutsche Ostwirtschaft haben seit Jahrzehnten das Prinzip „Wandel durch Handel“ vertreten. Doch Maas hat seit der russischen Ukraine-Aggression ein deutlich kritischeres Verhältnis zu Moskau – im Gegensatz zu russlandnahen Sozialdemokraten wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die deutsche Wirtschaft hat Russland immer die Treue gehalten, die westlichen Russland-Sanktionen heftiger kritisiert als manche russische Politiker selbst.

Und so forderte Oaoev-Chef Wolfgang Büchele, Vorstandsvorsitzender des Spezialanlagenbauers Exyte, bei der Vorstellung einer neuen Russland-Strategie des Verbandes eine „neue Agenda der europäisch-russischen Beziehungen“. In dem am Freitag vorgestellten Strategie-Papier heißt es dazu: „Die EU sollte daher in ihrem eigenen Interesse trotz der bestehenden Differenzen in geopolitischen und gesellschaftlichen Fragen neue Kooperationen mit russischen Partnern verfolgen.“

100 Milliarden Euro Schaden durch die Sanktionen

Dazu sollten Win-Win-Situationen für beide Lager gesucht werden – vor allem in Bereichen, in denen „Russland ein starker Partner zur Lösung internationaler Fragen und zur Entwicklung der Technologien von Morgen sein kann“. Genannt werden dabei die Energie- und Rohstoffversorgung, Zusammenarbeit bei der Erkundung von Weltall und Arktis, bei der Mobilität und Digitalisierung, der Förderung des Mittelstands, bis hin zur Befriedung des Mittleren Ostens.

Während die deutsche Wirtschaft schon seit Jahren wieder engere Beziehungen zu Russland fordert, sind die neuen Töne weniger blauäugig und inzwischen auch von Kritik an Moskau geprägt. So spricht der Ost-Ausschuss von einem „verlorenen Jahrzehnt in den EU-Russland-Beziehungen mit gegenseitig zunehmenden Bedrohungsvorstellungen“ und Büchele kritisiert „geringe Reformdynamik“ in Russland.

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Investoren bräuchten ein langfristig stabiles Umfeld. Und der Verband „erwartet hier von der russischen Regierung, zu neuem Vertrauen beizutragen und aktiv an friedlichen Lösungen für die bestehenden Konflikte zu arbeiten“. Die „bestehenden gravierenden politischen Differenzen und Konflikte, die zu gegenseitigen Sanktionen geführt haben, sollen nicht ausgeklammert oder verschwiegen werden“, betont der Oaoev.

Doch nicht nur von Russland angeheizte Konflikte belasten den bislang vorherrschenden Optimismus deutscher Firmen. Auch innenpolitische Probleme, wachsender Protektionismus, die Schwäche der Landeswährung Rubel, steigende Rechtsunsicherheit, die Sanktionen und sinkenden Wachstumserwartungen besorgen den Ost-Ausschuss.

Diese vielen Faktoren haben dazu geführt, dass viele Unternehmen die wirtschaftliche Zukunft der Partnerschaft mit Pessimismus betrachten. Rund 60 Prozent der vom Ost-Ausschuss und der deutsch-russischen Industrie- und Handelskammer (AHK) befragten deutschen Unternehmen fürchten eine Stagnation oder gar Verschlechterung der russischen Wirtschaft. Gerade hat die Weltbank ihre ursprüngliche Wachstumsprognose für das Wirtschaftswachstum 2019 von 1,8 Prozent gleich um 0,3 Prozentpunkte gesenkt – deutlich stärker als bei der Einschätzung der Weltwirtschaft insgesamt.

Sein Trommeln für eine neue Russland-Wiederannäherung begründet die deutsche Ostwirtschaft so: „Ein isoliertes und von der Zusammenarbeit mit der EU ausgegrenztes Russland wird kein besserer Nachbar werden“, heißt es in dem Papier des Ost-Ausschusses. So soll versucht werden, die EU zu neuen Kooperationsangeboten an Russland zu drängen. Immerhin räumt der Verband ein, dass „die EU nur dann wachsende Spielräume für die Verbesserung der Beziehungen entwickeln können wird, wenn sich Russland entsprechend kooperativ verhält“.

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Dies kommt der Position von Außenminister Maas entgegen, der beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses einräumte, dass er innerhalb der Bundesregierung als in Russland-Kritiker verschrien sei. Aber Russland habe in den letzten Jahren deutlich Vertrauen verspielt. Es bedürfe einer „klaren Reformagenda, damit weiter stark in Russland investiert wird“, unterstrich Maas. Deutschlands Chefdiplomat forderte die „Einhaltung klarer Prinzipien“ ein und einen „ehrlichen Dialog“.

Dabei gelte, und damit setzte sich Maas deutlich von der Strategie der deutschen Ostwirtschaft ab, dass „umso komplizierter das Verhältnis ist, desto klarere Sprache brauchen wir“. Ein „Dialog um des Dialogs willens allein bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil: Er stärkt nur die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union und erschwert eine Europäische Ostpolitik“, wies Maas allzu großes Russland-Verständnis zurück.

Gemeinsamkeiten – wenigstens gegen Trump

Einig war sich Maas mit Büchele aber zumindest bei zwei brennenden Themen: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin im Hinblick auf die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2.

Diese „mit einseitigen Sanktionen zu belegen ist jedenfalls nicht der richtige Weg“, betonte Maas und fügte hinzu: Würden deutsche und europäische Unternehmen aus dem Projekt herausgedrängt, werde es niemanden mehr geben, der darauf poche, dass der russische Gastransit durch die Ukraine erhalten bleiben müsse.

Eine Lösung für diesen Gas-Transit durch die Ukraine mahnte auch Ost-Ausschuss-Chef Büchele an: Es sei „nicht akzeptabel,“ wenn fast täglich offizielle US-Vertreter deutschen und europäischen Firmem mit Sanktionen drohten und „meinen, dass sie über unsere Energiepolitik bestimmen können“, “, sagte er an die Adresse des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, ohne ihn namentlich zu nennen. Büchele hält den Streit um Nord Stream 2 inzwischen für so bedeutsam, dass es „um unsere Selbstachtung und Souveränität geht“.

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Kommentare (2)

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Herr Peter Schnupp

11.01.2019, 13:48 Uhr

Die derzeitige Stimmungsmache gegen Russland ist mir ohnehin unverständlich. So zum Beispiel die immer wieder behauptete ´"Annexion" der Krim. Verdrängen denn alle, daß die Krim Ende der fünfziger Jahre von einem ukrainischen Diktator, Chruschtschow, Russland weggenommen und der Ukraine zugeschlagen wurde? Ich war kurz danach auf der Krim: schon damals war die Unlust in der russischen und tatarischen Bevölkerung beträchtlich, obwohl damals gegen deren Sprache nichts unternommen wurde.
Nach der Wende war ich immer wieder einmal dort, und es war viel schlimmer geworden. Sprachlich sollten die Bewohner mit ziemlichem Druck "ukrainifiziert" werden, und die engen familiären und wirtschaftlichen Bindungen waren stark gestört bis unterbrochen. Die Abtrennung der Krim von Russland entwickelte sich also wegen der sprachlichen Pressionen noch schlimmer als die Teilung Deutschlands. Daß Putin die Gelegenheit zur Wiedervereinigung nutzte, kann man ihm wirklich nicht übelnehmen.
Und daß ausgerechnet wir Deutsche das jetzt als "Annexion" diffamieren und bestimmte Kreise damit wirtschaftliche und ideologische Sanktionen begründen ... das ist einfach schäbig.

Herr Hans Henseler

11.01.2019, 18:13 Uhr

Herr Schnupp hat voellig recht. Unser Putin und Russland-bashing ist reines Vasallentum
gegenueber den USA.

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