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23.06.2022

09:31

Arbeitsrecht

Gutachten bestätigt: Tarifverträge zur Standort- und Beschäftigungssicherung sind verfassungskonform

Von: Frank Specht

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat tarifvertragliche Beschäftigungs- und Standortgarantien überprüfen lassen. Die sind zulässig, sagen die Experten. Aber es gibt Ausnahmen.

Mit Zukunftstarifverträgen versuchen Gewerkschaften, Einfluss in Standort- und Beschäftigungsfragen zu nehmen. dpa

Ford-Beschäftigte in Saarlouis protestieren gegen die geplante Schließung des Werks

Mit Zukunftstarifverträgen versuchen Gewerkschaften, Einfluss in Standort- und Beschäftigungsfragen zu nehmen.

Berlin Die Nachricht kam am Dienstag wie ein Schock: Der Ford-Standort in Saarlouis mit seinen derzeit 4600 Beschäftigten soll abgewickelt werden. „Statt sich gemeinsam mit der Belegschaft für die Standortsicherung einzusetzen, hat das Management die Hände in den Schoß gelegt“, kritisierte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger. Jetzt drohe eine ganze Region ins Abseits gedrängt zu werden.

Damit genau so etwas nicht passiert, hatte die IG Metall in der zurückliegenden Tarifrunde dafür gekämpft, sogenannte „Zukunftstarifverträge“ abschließen zu können. Ziel ist es, in Zeiten der Transformation, wo etwa durch die Abkehr vom Verbrennungsmotor Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sollen nach Vorstellung der Gewerkschaft gemeinsam nach neuen Geschäftsmodellen und zukunftsfähigen Produkten suchen oder eine eventuell nötige Umschulung der Beschäftigten organisieren.

Inzwischen gibt es mehrere dieser Vereinbarungen, etwa beim kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna. Dort hatten sich beide Seiten im April geeinigt, dass mindestens 50 Millionen Euro investiert werden, um den Standort Salzgitter zum Leitwerk für Achsen und Beschichtungen auszubauen. Für alle Beschäftigten gibt es eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie bis Ende 2025.

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Standort erkennen

    Die Arbeitgeber hatten lange argumentiert, über Standort- und Beschäftigungsfragen habe allein das Management zu entscheiden, die „Zukunftstarifverträge“ seien deshalb ein Angriff auf die unternehmerische Freiheit. Um diese Vorwürfe zu entkräften, hat das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) ein Gutachten bei den Rechtswissenschaftlern Monika Schlachter, Thomas Klein und Daniel Klocke in Auftrag gegeben.

    Auch über das Unternehmen hinausreichende Auswirkungen berücksichtigen

    In seiner mehr als 200 Seiten umfassenden Expertise, die dem Handelsblatt vorliegt, kommt das Trio zu dem Schluss, dass Zukunftstarifverträge oder auch entsprechende Betriebsvereinbarungen durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Verfassung garantiere die Tarifautonomie, also das Recht von Arbeitgebern und Gewerkschaften, ihre Angelegenheiten mit Tarifverträgen ohne staatliche Einflussnahme selbst zu regeln.

    Gleichzeitig sind aber die Berufsfreiheit und damit auch die unternehmerische Freiheit im Grundgesetz verankert. Sie können jedoch unter Umständen eingeschränkt werden, schreiben die Autoren. So hat das Bundesverfassungsgericht schon Ende der 1970er-Jahre entschieden, dass bei der Wahrnehmung der unternehmerischen Freiheit auch die über das Unternehmen hinausreichenden Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. Im Falle von Ford in Saarlouis also beispielsweise die Auswirkungen für das zu weiten Teilen von der Auto- und Zuliefererindustrie abhängige Saarland.

    Oft werde suggeriert, die Gewerkschaften wollten mit Tarifverträgen zur Standortsicherung gewissermaßen die Unternehmensführung übernehmen oder dem Management jegliche unternehmerischen Entscheidungsspielräume nehmen, heißt es in dem Gutachten weiter. Dem sei aber nicht so.

    Bei der Zustimmung zu einer Standortgarantie oder einem Auslagerungsverzicht in einem Tarifvertrag handele es sich um eine einzelne, freie Entscheidung eines Unternehmers. „Tarifvertragliche Regelungen über Standort-, Outsourcing- und Investitionsfragen führen also nicht per se zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit, sondern geben zunächst lediglich eine Rahmenbedingung vor, auf deren Grundlage die weiteren Entscheidungen zu treffen sind“, schreiben Klein, Klocke und Schlachter.

    Die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

    Unzulässig eingeschränkt wäre die unternehmerische Freiheit demnach nur, wenn die im Zukunftstarifvertrag vereinbarten Rahmenbedingungen jedes wirtschaftlich tragfähige Unternehmenskonzept zunichtemachten. Die Vereinbarungen dürfen also nicht so weit gehen, dass dadurch die Existenz des Unternehmens gefährdet ist.

    Auch der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Gregor Thüsing, hält Zukunftstarifverträge für verfassungskonform, sieht aber Grenzen: Ein Ausschluss von Kündigungen könne vereinbart werden, denn hier gehe es um die wirtschaftlichen Folgen einer unternehmerischen Entscheidung für den Arbeitnehmer, sagte er dem Handelsblatt.

    „Ein Ausschluss der Standortschließung oder ein Verbot des Outsourcings, komme, was da wolle, das geht nicht“, so Thüsing. Die Verantwortung des Unternehmens könne hier nicht schlichtweg an die Tarifvertragsparteien delegiert werden. „Die Grenze zulässiger Standorttarifverträge ist damit nicht allein eine Frage kluger Tarifpolitik, sondern auch eine juristische.“

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