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14.06.2018

10:18 Uhr

Asylpolitik

CSU schließt Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion nicht aus

VonThomas Sigmund, Daniel Delhaes

Noch immer tobt in der Union ein Streit über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze. Die CSU ist bereit, die Situation eskalieren zu lassen.

Streit um Asylpolitik

Seehofer und Merkel liegen in ihren Schützengräben

Streit um Asylpolitik: Seehofer und Merkel liegen in ihren Schützengräben

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BerlinIm Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Asylpolitik will die CSU nicht nachgeben. Eine Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion in dieser Woche wird nach Informationen des Handelsblatts aus der CSU-Spitze nicht ausgeschlossen.

Folgende zwei Varianten werden demnach erwogen: Der CSU-Parteivorstand könnte am Montag in München den „Masterplan“ von Parteichef und Bundesinnenminister Host Seehofer beschließen. Dann müsste die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin darauf reagieren. Eine Mehrheit innerhalb der CDU-Gremien gegen den Plan werde sie nicht zusammenbekommen, so das Kalkül der Schwesterpartei. Die andere Möglichkeit wäre, am morgigen Freitag eine Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion durchzuführen, hieß es. Dort habe die Kanzlerin ebenfalls keine Mehrheit.

Ein Krisengespräch zwischen CDU und CSU war am Mittwochabend im Kanzleramt ergebnislos abgebrochen worden. Der Kompromissvorschlag der Kanzlerin, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern (vor allem im Mittelmeer-Raum) zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten, sei danach nicht akzeptabel. „Dann brauchen wir bei der Landtagswahl in Bayern gar nicht mehr antreten“, hieß es in der CSU-Spitze.

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Die inhaltliche Spaltung macht sich derweil in der Unionsfraktion bemerkbar. So wurde am Donnerstagmorgen die Bundestagssitzung unterbrochen, damit CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammenkommen können. „Es ist jetzt Sache der Parteien“, berichtete ein ranghohes CSU-Mitglied. Merkel bestehe darauf, bis zum EU-Rat Ende Juni keine Festlegungen zu treffen und danach bilateral mit EU-Staaten über Zurückweisungen an der nationalen Grenze zu verhandeln. Seehofer wolle Flüchtlinge zurückweisen, wenn es auf dem EU-Gipfel keine Einigung gebe. Deshalb besprächen nun die CDU und CSU in getrennten Sitzungen „das weitere Vorgehen“.

Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sondersitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

Zuvor hatte das CDU-Präsidium einen Schritt auf die CSU zugemacht und einem Vorschlag Merkels zugestimmt. Demnach sollen Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Für die CDU-Spitze stehe fest, dass die Partei eine eigene Position formuliere und sich als Europapartei begreife. Daher sei es auch richtig, „keine Schnellschüsse vor dem EU-Gipfel“ Ende Juni abzugeben. Die Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze gebe es erst seit einer Woche und sei der Kern des Streits seit 2015. Es sei bewusst auch nicht Teil des Koalitionsvertrags.

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Wie es weiter hieß, ist die CSU relativ geschlossen und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „der Scharfmacher“. Die CSU dringe auf eine kurzfristige Entscheidung. Am Vormittag trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer turnusgemäßen Konferenz. Zwar ist der Asylstreit kein Tagesordnungspunkt, doch sei dies selbstverständlich ein großes Thema, hieß es. Vorher trafen sich die CDU- und SPD-regierten Länder getrennt zu Gesprächen. Dort werde „Klartext“ geredet, hieß es. Später wird Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beraten.

Am Donnerstagmorgen ging es auch um die Deutungshoheit und die Frage, wer im Zweifel nicht bereit war, ein Scheitern der Gespräche und damit einen möglichen Bruch zwischen CDU und CSU zu verhindern. Nachdem am Vorabend bereits Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF einen möglichen Kompromiss vorgeschlagen hatte und am Morgen dieser Kompromiss als Vorschlag Merkels an Seehofer öffentlich wurde, legte die CSU nach und verbreitete einen „Gegenvorschlag“.

Danach besteht die CSU weiter darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren. „Ich weiß nicht, was an dem Vorschlag anders zur Position der CSU bisher sein soll“, hieß es hingegen im CDU-Präsidium.

Der Vorschlag der CDU bestand darin, diejenigen Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Bescheid in einem früheren Verfahren in Deutschland bereits negativ beschieden worden war - und damit weniger, als die CSU fordert. Außerdem möchte sie aber bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit bekommen, um bi- oder trilaterale Abkommen mit EU-Staaten auszuhandeln, in denen Flüchtlinge zuerst registriert wurden, die sich dann auf den Weg nach Deutschland machen.

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