„Die Obergrenze für Flüchtlinge ist nicht rechtsverbindlich“

Berlin Professor Daniel Thym ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Er hat an der Berliner Humboldt-Universität mit einer Arbeit zum Migrationsverwaltungsrecht habilitiert.

Herr Thym, CDU und CSU haben eine Lösung in ihrem Streit um eine Flüchtlingsobergrenze gefunden. Wie bewerten Sie das Kompromisspapier?
Das ist ganz klar ein politisches Papier, das aus rechtlicher Perspektive wenig Überraschendes enthält. Die Union listet Instrumente auf, an denen seit Jahren gearbeitet wird. Neu ist allenfalls die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen. Aber da ist die Bundesregierung ja auf die Kooperation der europäischen Partner angewiesen.