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09.10.2017

18:40

Asylrechtler Daniel Thym

„Die Obergrenze für Flüchtlinge ist nicht rechtsverbindlich“

Von: Frank Specht

Der Flüchtlingskompromiss zwischen CDU und CSU ist nach Ansicht des Asylrechtlers Daniel Thym hinreichend unkonkret, um sich Einigungschancen mit FDP und Grünen nicht zu verbauen.

Die Union will künftig nur noch 200.000 Flüchtlinge jährlich ins Land lassen. dpa

Ankunft von Flüchtlingen in München im September 2015

Die Union will künftig nur noch 200.000 Flüchtlinge jährlich ins Land lassen.

Berlin Professor Daniel Thym ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Er hat an der Berliner Humboldt-Universität mit einer Arbeit zum Migrationsverwaltungsrecht habilitiert.

Herr Thym, CDU und CSU haben eine Lösung in ihrem Streit um eine Flüchtlingsobergrenze gefunden. Wie bewerten Sie das Kompromisspapier?
Das ist ganz klar ein politisches Papier, das aus rechtlicher Perspektive wenig Überraschendes enthält. Die Union listet Instrumente auf, an denen seit Jahren gearbeitet wird. Neu ist allenfalls die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen. Aber da ist die Bundesregierung ja auf die Kooperation der europäischen Partner angewiesen.

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