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30.06.2018

09:56 Uhr

Asylstreit

CDU-Ministerpräsident warnt CSU vor Asyl-Alleingang

Horst Seehofer will Flüchtlinge künftig an der Grenze abweisen – zur Not auf ohne die Zustimmung der CDU. Die warnt ihn vor einem Alleingang.

Der CDU Ministerpräsident richtet warnende Worte an den den Unionspartner CSU. dpa

Daniel Günther

Der CDU Ministerpräsident richtet warnende Worte an den den Unionspartner CSU.

BerlinVor den entscheidenden Gesprächen im Asylstreit in der Union hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die CSU vor einseitigen Lösungen gewarnt. Es gebe „überhaupt keinen Grund für nationale Alleingänge“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

„Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union.“ Er appelliere an beide Seiten, sich an diesem Wochenende zusammenzuraufen. Die Regierung müsse wieder zusammenfinden.

Zudem forderte er Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik „endlich“ vorzustellen. „Es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei Wochen öffentlich zerstreiten über einen Plan, den kein Mensch kennt“, sagte Günther.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den von der CSU angedrohten nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik durch die Ergebnisse des EU-Gipfels abgewendet. Zusammengenommen seien die beschlossenen EU-Maßnahmen sowie die getroffenen bilateralen Vereinbarungen aus ihrer Sicht „mehr als wirkungsgleich“ zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen an der deutschen Grenze, sagte Merkel am Freitag nach Abschluss des Europäischen Rates in Brüssel.

„Wirkungsgleiche Maßnahmen“ hatte Seehofer als Voraussetzung für einen Verzicht auf Zurückweisungen gefordert. Die Schwesterparteien wollen die Gipfel-Beschlüsse über das Wochenende bewerten. Dann will die CSU entscheiden, ob sie an ihrer Drohung festhält, dass Seehofer im Alleingang in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lässt. Für diesen Fall wird mit einer Entlassung Seehofers durch die Kanzlerin und einem Bruch der Regierung gerechnet.

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rtr

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